Gesetzesverschärfungen im Vorfeld, massive Polizeigewalt und Massenfestnahmen – der
G20-Gipfel 2017 in Hamburg war auch ein Gipfel der Repression. Mit der mittlerweile
dritten Auflage des Rondenbarg-Verfahrens zielt die Staatsanwaltschaft erneut auf die
Versammlungsfreiheit und das Recht auf politischen Protest insgesamt.
Ab Januar 2024 werden sechs Genoss*innen wegen schwerem Landfriedensbruch an-
geklagt, ohne dass ihnen selbst auch nur eine konkrete Straftat vorgeworfen wird. Sie
sollen für ihre bloße Anwesenheit bei den G20-Protesten verurteilt werden. Auch nach
sieben Jahren und zwei geplatzten Rondenbarg-Prozessen ist der Verfolgungseifer der
politischen Justiz ungebrochen. Offensichtlich geht es der Staatsanwaltschaft Hamburg
darum, entlang des Verfahrens das Demonstrationsstrafrecht allgemein zu verschärfen.
Umso mehr gilt es für uns, solidarisch mit den Betroffenen zu sein und den Angriff auf
die Versammlungsfreiheit gemeinsam abzuwehren.
Auch Jahre nach den G20-Protesten in Hamburg, bei denen im Sommer 2017 hunderte Aktivist*innen von der Polizei verletzt und/oder verhaftet wurden, werden seitens der Justiz Prozesse gegen Gipfelgegner*innen geführt. Die Rote Hilfe sammelt Spenden, um die Betroffenen bei der Bewältigung der Anwaltskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Fahrtkosten und sonstigen Kosten zu unterstützen.
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen
Stichwort: G20
Infos: www.rote-hilfe.de | https://gemeinschaftlich.noblogs.org/
