Keine Sprechstunde am 26. Dezember

In dringenden Fällen schreibt uns eine E-Mail.

Eure OG München

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Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Ein offener Brief der Kampagne Solidarität sichtbar machen:

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der  Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf   Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden  beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen.

Doch was bewegt die BRD dazu eine Organisation zu verfolgen, deren militärische Erfolge noch vor kurzem in der deutschen Öffentlichkeit gefeiert wurden?

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Innenminister plant Verbot der Roten Hilfe – Jetzt Solidarität zeigen!

Innenminister Seehofer plant das Verbot der Roten Hilfe (zum Artikel). Auch im April diesen Jahres forderte der Obmann der CDU im Innenausschuss, Armin Schuster die Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (zum Artikel).
Das Verbot wäre eine reine politische Gesinnungsjustiz, entbehrt jeglicher demokratisch-rechtsstaatlichen Grundlage und bedeutet einen Angriff des rechts-konservativen Lagers auf die gesamte politische Linke in Deutschland.

Jetzt braucht die Rote Hilfe eure Solidarität!

Jetzt Mitglied werden ist eine richtige Antwort auf diesen Angriff.

Weitere Infos:

Regelmäßige Updates zu Stimmen gegen ein Verbot der Roten Hilfe: https://www.rote-hilfe.de/

https://www.jungewelt.de/artikel/344821.repression-gegen-rote-hilfe-klar-dass-das-herrschenden-nicht-gef%C3%A4llt.html

https://www.freie-radios.net/92430

https://de.indymedia.org/node/26431

https://www.rote-hilfe.de/77-news/927-agif-young-struggle-reichen-wir-der-roten-hilfe-unsere-haende

https://www.rote-hilfe.de/77-news/922-die-linke-nrw-solidaritaet-rote-hilfe-ist-unverzichtbar-kein-verbot-der-roten-hilfe

https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/921-dkp-wir-brauchen-die-rote-hilfe

https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/920-ulla-jelpke-mdb-die-linke-finger-weg-von-der-roten-hilfe

 

 

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Antirepressionstag am 1. Dezember im Kafe Marat

Am 1.Dezember organisieren die Antirep-Strukturen Out of Action, Demosanis, Not Alone und die Rote Hilfe München einen Antirepressionstag mit Workshops, Vorträgen und Party.

Los geht es um 16 Uhr, im Kafe Marat in der Thalkirchnerstr. 102.

Das Programm:

16.30 Uhr
Workshop mit Out of Action München
Emotionale 1.Hilfe für Aktivist*innen & Bezugsgruppen

Repression und Gewalterfahrungen können neben juristischen Folgen auch körperliche und psychische Verletzungen hinterlassen. Im Workshop wollen wir gemeinsam mit euch herausarbeiten, welche Strategien es für Aktivist*innen und Bezugsgruppen gibt, um mit emotionaler Belastung durch Repression und Gewalt umgehen zu können. Außerdem stellen wir die Arbeit von Out of Action vor und geben einen theoretischen Input zum Thema „Traumatisierung“.

outofaction.blackblogs.org

19 Uhr
Workshop mit Demosanis München

Ob Pfefferspray in den Augen, Prellungen und Brüche durch Schlagstöcke oder sonstige Verletzungen. Für linke Aktivist*innen ist direkte Gewalt durch die Staatsgewalt allgegenwärtig. Wie ihr euch und eure Freund*innen davor schützen könnt und im Ernstfall erste Hilfe leistet, erfährt ihr beim Workshop der Demosanis München.

demosanismuc.blogsport.de

21 Uhr
Knastbericht von Simpel und Sympathisch – eingeladen von der Roten Hilfe, OG München
„Lebendig begraben“

Knast – ein Schicksal, mit dem sich im Rahmen der autoritären Verschärfungen im europäischen Raum immer mehr Menschen und besonders politische Aktivist*innen auseinandersetzen müssen. Knast – ein Konstrukt, von dem die meisten von uns nur eine sehr abstrakte Vorstellung haben und eine Situation, in der sich wiederzufinden den meisten Menschen als sehr unwahrscheinlich vorkommt. Das dachten auch die Referent*innen… Was passiert (mit einem Menschen) im Knast? Und was passiert (mit dessen Angehörigen und nahestehenden Menschen) außerhalb des Knastes?

Dieser Vortrag ist keine theoretische Aufarbeitung und keine detaillierte Gebrauchsanweisung – er ist ein Erlebnisbericht zweier betroffener Personen. Er erhebt als solcher keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern soll dazu dienen, einen konkreten Eindruck davon zu vermitteln, was Menschen in- und außerhalb des Knastes er- und durchleben, um abseits einer induktiven Auseinandersetzung Erlebnisse und Erfahrungen weiterzugeben.

Referent*in Nr. 1: Wurde im September 2018 nach einer Demonstration im europäischen Ausland festgenommen und saß für zwei Wochen in Untersuchungshaft.
Referent*in Nr. 2: Wurde im September 2018 telefonisch über die Inhaftierung informiert und war Teil der Gruppe aus Freund*innen und weiteren Menschen, die rund zwei Wochen lang und darüber hinaus alles organisierten, was es in der Situation zu organisieren galt.

rhmuc.noblogs.org

Post in den Knast
Abends könnt ihr in Raum 2 Briefe und Karten an Gefangene schreiben. Neben Schreibzeug und Adressen hat not alone auch Tipps mit im Gepäck.

notalone.noblogs.org

Danach
Trash mit El Presidente

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DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

Aktuelle Infos und Kontakt zur Kampagne:

solidarity.with.refugees@riseup.net
https://solidarityandresistance.noblogs.org/

Twitter: @antira_muc #freeDW32


Aufruf zur Unterstützung, Spende, Aktion und Solidarisierung

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, strukturellen Rassismus und Polizeigewalt, gegen Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Genau später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt. Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres. Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

*Was wurde aus den Inhaftierten?*

Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern. 14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei
U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird). Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt. Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen. Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte
endlich frei!

Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am *07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg* statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

*WIR BRAUCHEN DRINGEND:*
Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen Aufruf und leitet ihn weiter.

Bitte überweist Spenden an:
Kontoinhaber*in: Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
| IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE |
Verwendungszweck: „Donauwoerth“

*WIR FORDERN:*

* * *Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!* * *Zugang zum deutschen Rechtsweg!* * *Streikrecht für alle!* * *Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!* * *Weg mit Dublin! *

*#FreeDW32!*

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern) oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend dokumentierten Orten der Gewalt, die Antirepressionsgruppe Donauwörth (Kontakt via nodeportation.nowhere[at]autistici.org)

(Wer diesen Aufruf mitzeichnen möchte, möge eine Email an nodeportation.nowhere[at]autistici.org schreiben)

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Sprechstunde am 3.10 fällt aus.

Am 3.10 findet keine Sprechstunde statt. Schreibt uns eine E-Mail im dringenden Fall.

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IUVENTA calling..!

Die Ortsgruppe München teilt einen wichtigen Aufruf der IUVENTA Crew —>

*+++* *ENGLISH VERSION BELOW* *+++*

Liebe Iuventa Crew, liebe Unterstützerinnen…

es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und
wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle
dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration sei ihr größtes Problem
gewesen.

Einige Spitzel der identitären Bewegung, ein verdeckter Ermittler und unzählige
abgehörte Telefonate später befinden wir uns nunmehr mitten in einer
Repressionsmaschinerie, deren Beginn bereits über zwei Jahre zurück liegt.
Nachdem systematisch erst NGOs im allgemeinen diskreditiert, kriminalisiert und
unsere Schiffe nach und nach aus dem Verkehr gezogen wurden, geht es jetzt
darum, durch strafrechtliche Verfolgung Einzelner all diejenigen einzuschüchtern
die es noch wagen sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und direkt
in die Konflikte einzugreifen.

Es steht mittlerweile fest: offiziell ermittelt die italienische
Staatsanwaltschaft in Trapani gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Unter anderem
auch im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich Angestellte von Ärzte
ohne Grenzen und Safe the Children der Schiffe Vos Prudence und Vos Hestia.

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PM: Bayerische Polizei führt präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg durch

Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

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Sprechstunde am 12. September fällt aus.

Am 12. September findet keine Sprechstunde statt. Schreibt uns eine E-Mail im dringenden Fall.

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Update: „Deutsche Eiche“-Prozess

Der dritte Verhandlungstermin am 3. August wurde gestrichen. Weitere Termine konnten noch nicht vereinbart werden. Wahrscheinlich geht es erst im September weiter.

Wir veröffentlichen den dritten Verhandlungstermin, sobald dieser feststeht.

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