DO YOU REMEMBER… DONAUWÖRTH?

Aktuelle Infos und Kontakt zur Kampagne:

solidarity.with.refugees@riseup.net
https://solidarityandresistance.noblogs.org/

Twitter: @antira_muc #freeDW32


Aufruf zur Unterstützung, Spende, Aktion und Solidarisierung

Nach der Selbstorganisation von Geflüchteten in der „Erstaufnahmeeinrichtung“ in Donauwörth (Bayern) und darauffolgenden Streiks gegen die Isolierung, strukturellen Rassismus und Polizeigewalt, gegen Dublin-Abschiebungen und ausbeuterischen 80-cent-Jobs etc. folgte am 14.03.2018 ein massiver Polizeiangriff auf das Lager. Genau später folgenden Polizeirazzia in Ellwangen, was die Zurschaustellung des staatlichen Gewaltmonopols anbelangt, ist dieser Übergriff dennoch weniger bekannt. Nach den erlittenen körperlichen und seelischen Verletzungen bei der Razzia folgte unweigerlich die Verunglimpfung der Geflüchteten in der Presse als „aggressive“, „schwarzafrikanische“ „Randalierer“ und Schlimmeres. Bei der Razzia wurden zunächst 32 Geflüchtete in Gewahrsam genommen, wo u.a. zwangsweise ihre DNA entnommen wurde. 30 von ihnen wurden wenig später in U-Haft überführt, ein Drittel von ihnen war zu dem Zeitpunkt Heranwachsende. Besonders perfide: Die Identifikation von vermeintlichen Tatverdächtigen erfolgte unter Kollaboration der im Erstaufnahmelager angestellten Sozialarbeitenden (Malteser), die sich eigentlich für die Geflüchteten einsetzen und sie unterstützen sollten.

*Was wurde aus den Inhaftierten?*

Von den 32 Geflüchteten sind gesichert 11 Personen bereits nach Italien abgeschoben worden – teilweise direkt aus der U-Haft heraus: Ihre Lebensbedingungen dort sind extrem prekär, manche arbeiten illegalisiert als Erntehelfer auf Europas Gemüsefeldern. 14 weitere der ehemals Festgenommenen leben weiterhin in Deutschland, jedoch unter ständiger Abschiebebedrohung, da ihre Dublin-Frist von 6 auf 12 Monate verlängert wurde (dies ist nach der Dublin-Verordnung bei
U-Haft möglich, auch wenn später freigesprochen wird). Das Schicksal von sieben Personen ist unbekannt. Um die Selbstorganisierung zu schwächen, wurden sämtliche Freigelassenen direkt in unterschiedliche Unterkünfte in Schwaben umverteilt. Einigen wurde auch das Taschengeld gestrichen. Nun die gute Nachricht: Seit gut einer Woche ist der letzte Inhaftierte
endlich frei!

Die erste Gerichtsverhandlung gegen zwei der Geflüchteten, die Rechtsmittel gegen ihre Strafbefehle eingesetzt haben, findet am *07.11.2018 um 13 Uhr beim Amtsgericht Augsburg* statt – natürlich nur dann, wenn sie nicht vorher abgeschoben werden. Dann würde ihr Verfahren höchstwahrscheinlich eingestellt werden, was bei anderen mittlerweile abgeschobenen Personen der Gruppe der Fall war.

*WIR BRAUCHEN DRINGEND:*
Personelle Unterstützung, solidarische Aktionen und Spenden für Strafbefehle, Anwält*innen- und Transportkosten. Bitte zeichnet diesen Aufruf und leitet ihn weiter.

Bitte überweist Spenden an:
Kontoinhaber*in: Bayerischer Flüchtlingsrat | Bank für Sozialwirtschaft
| IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02 | BIC: BFSWDE33MUE |
Verwendungszweck: „Donauwoerth“

*WIR FORDERN:*

* * *Keine Vermischung von Straf- und Asylrecht!* * *Zugang zum deutschen Rechtsweg!* * *Streikrecht für alle!* * *Aufklärung und Reparationen für die Betroffenen!* * *Weg mit Dublin! *

*#FreeDW32!*

In Solidarität mit allen weiteren Opfern von Polizeigewalt – sei es in Geflüchtetenlagern in Deggendorf, Schweinfurt oder Waldkraiburg (Bayern) oder in den zahlreichen weiteren unbekannten oder nicht ausreichend dokumentierten Orten der Gewalt, die Antirepressionsgruppe Donauwörth (Kontakt via nodeportation.nowhere[at]autistici.org)

(Wer diesen Aufruf mitzeichnen möchte, möge eine Email an nodeportation.nowhere[at]autistici.org schreiben)

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Sprechstunde am 3.10 fällt aus.

Am 3.10 findet keine Sprechstunde statt. Schreibt uns eine E-Mail im dringenden Fall.

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IUVENTA calling..!

Die Ortsgruppe München teilt einen wichtigen Aufruf der IUVENTA Crew —>

*+++* *ENGLISH VERSION BELOW* *+++*

Liebe Iuventa Crew, liebe Unterstützerinnen…

es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und
wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle
dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration sei ihr größtes Problem
gewesen.

Einige Spitzel der identitären Bewegung, ein verdeckter Ermittler und unzählige
abgehörte Telefonate später befinden wir uns nunmehr mitten in einer
Repressionsmaschinerie, deren Beginn bereits über zwei Jahre zurück liegt.
Nachdem systematisch erst NGOs im allgemeinen diskreditiert, kriminalisiert und
unsere Schiffe nach und nach aus dem Verkehr gezogen wurden, geht es jetzt
darum, durch strafrechtliche Verfolgung Einzelner all diejenigen einzuschüchtern
die es noch wagen sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und direkt
in die Konflikte einzugreifen.

Es steht mittlerweile fest: offiziell ermittelt die italienische
Staatsanwaltschaft in Trapani gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Unter anderem
auch im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich Angestellte von Ärzte
ohne Grenzen und Safe the Children der Schiffe Vos Prudence und Vos Hestia.

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PM: Bayerische Polizei führt präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg durch

Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

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Sprechstunde am 12. September fällt aus.

Am 12. September findet keine Sprechstunde statt. Schreibt uns eine E-Mail im dringenden Fall.

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Update: „Deutsche Eiche“-Prozess

Der dritte Verhandlungstermin am 3. August wurde gestrichen. Weitere Termine konnten noch nicht vereinbart werden. Wahrscheinlich geht es erst im September weiter.

Wir veröffentlichen den dritten Verhandlungstermin, sobald dieser feststeht.

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„Deutsche Eiche“-Prozess gegen Antifaschist*innen geht in die zweite und dritte Runde

Der Prozess gegen fünf Antifaschist*innen am 11.Juli, die nach einer Blockade im September 2016 gegen Pegida nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt sind, wurde nach rund dreieinhalb Stunden unterbrochen. Das Gericht setzt zwei weitere Prozesstermine an, da die geladenen Zeugen, allesamt von der Polizei, nicht ausreichend Licht ins Dunkel bringen konnten. Die Beschuldigten haben jeweils Anwesenheitspflicht und freuen sich erneut über solidarische
Prozessbesucher*innen.

Danke an alle, die mit im Prozess waren!

Fortgesetzt wird der Prozess am 20. Juli um 9 Uhr bzw. am 3.8. um 8 Uhr.
(Bitte auf Ankündigungen achten)

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Keine Rechtshilfe am 11. Juli

Aufgrund der Großdemo (Beginn 18 Uhr) am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fällt die Sprechstunde an dem Tag aus.

Alle Infos zu TagX: nsuprozess.net

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Aufruf zum Prozessbesuch am 11. Juli in München

Die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe München ruft zum solidarischen Prozessbesuch auf.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

Datum: 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Bitte achtet auf Ankündigungen.

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ANTIREPRESSION-QUIZ

Nach dem Freiraumkonvoi finden sich bekanntlich viele Menschen im Westend ein, um dort rund um das Straßenfest den Sommer auszukosten.

Exklusiv zu diesem Anlass findet die Premiere der fabelhaften Quiz-Show statt. So zwischen 18 und 18.30 Uhr gehts los.

Kommt und macht mit!

Wann
Samstag – 16.06.2018
18:00 – 19:30

Wo
Treffpunkt Galerie Köşk
Schrenkstraße 8
München
Raum: irgendwo dort im Freien

 

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