ANTIREPRESSION-QUIZ

Nach dem Freiraumkonvoi finden sich bekanntlich viele Menschen im Westend ein, um dort rund um das Straßenfest den Sommer auszukosten.

Exklusiv zu diesem Anlass findet die Premiere der fabelhaften Quiz-Show statt. So zwischen 18 und 18.30 Uhr gehts los.

Kommt und macht mit!

Wann
Samstag – 16.06.2018
18:00 – 19:30

Wo
Treffpunkt Galerie Köşk
Schrenkstraße 8
München
Raum: irgendwo dort im Freien

 

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Haft und Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Donauwörth

Am 14. März 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen. Geflüchtete protestierten seit Wochen gegen die unerträglichen Zustände im Lager und in der vorangegangenen Nacht gegen die Abschiebung eines Mitbewohners. Die Polizei zog sich zunächst zurück und kehrte kurz darauf in Kampfmontur und Hunden zurück. Die Medienberichte unmittelbar nach dem Polizeieinsatz übernahmen allesamt die Erzählung der Polizei. Das gesellschaftliche Schweigen angesichts von staatlicher Gewalt und der Kriminalisierung von Geflüchteten ist im derzeitigen gesellschaftlichen Klima nicht verwunderlich aber dennoch untragbar! Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten und rufen zu Solidaritätsaktionen und -erklärungen auf.

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Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

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Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die Rote Hilfe, Ortsgruppe München, teilt den Aufruf des noPAG Bündnisses:

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

  • Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
  • Die elektronische Fußfessel
  • Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
  • Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

  • Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
  • Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
  • Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
  • Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
  • Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
  • Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.
Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

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„Organisiert euch! Solidarisiert euch!“ – Neuer Flyer

Die OG München hat einen neuen Flyer veröffentlicht, der einen kollektiven Umgang mit Repression und solidarischen Umgang miteinander thematisiert: Link

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Party am 23. März: Techno against Repression

Zusammen mit Münchner Genoss*innen, laden wir euch zu unserer Antirep-Party am Freitag, den 23. März ein.

Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102
Einlass: 19.30 Uhr
Beginn Vortag (Rote Hilfe OG Muc): 20.00 Uhr
Beginn Party: 22.00 Uhr
Eintritt: 3-5€

Lineup:
– Epigo (Warum Nicht?! / The end of X)
– TBA
– Isarkind (Warum Nicht?! / Wilde Hilde / https://soundcloud.com/user-329758878)

Timetable:
– TBA
– 04.00 Uhr: Open Decks

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/122862358437805??ti=ia

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Veranstaltung: Gefängnisindustrie – Sklaverei 3.0 am Beispiel USA mit Ausblick auf die BRD

Wann? 17. März 2018, 20:00 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102, 80337 München

Im Dezember 2017 jährte sich zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

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SOLIDARITÄT NACH G20: WIR VERKRIECHEN UNS NICHT!

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Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. beteiligt sich an bundesweiten Aktionstagen gegen Repression. München, 2. Februar 2018 – Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. demonstriert heute mit einer Kunstaktion am Bavariapark gegen die Kriminalisierung der Anti-G20 Proteste in … Continue reading

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Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch am 23. Januar

Keine*r steht allein!

Die OG München der Roten Hilfe e.V. ruft für den 23.1.2018 zum solidarischen Prozessbesuch auf!

S. geht regelmäßig gegen Pegida auf die Straße. So auch am 10.4.2017, als der rechte Haufen sich am Marienplatz versammelte. Diesmal mit dabei: der verurteilte Rechtsterrorist K.H. Statzberger. Wie so oft gibt es auch an diesem Tag teilweise heftige Diskussionen zwischen Rechten und Gegendemonstrant*innen. Aktivist*innen – auch S. – werden aus dem „Käfig“ heraus abgefilmt, während innen gegen Ausländer*innen, den Islam und grundsätzlich alles vermeintlich Fremde, gehetzt wird. Statzberger beschimpft S. als „Nutte“. Sie überlegt einen Moment und zeigt Statzberger wegen Beleidigung an. Nun wird ihm am 23.1.2018 am Amtsgericht in München der Prozess gemacht und S. ist als Zeugin geladen. Statzberger hofft auf das zahlreiche Erscheinen seiner Kamerad*innen, die ihn (finanziell) unterstützen sollen. Darum rufen wir zum solidarischen Prozessbesuch auf. Unterstützen wir unsere Genossin und zeigen wir ihr, dass sie in ihrem Widerstand gegen Nazis und rechte Hetze nicht alleine steht.

Treffpunkt ist am 23.1.18 um 10:00 Uhr vor dem Gerichtssaal A210 im 2. Stock.

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Redebeitrag der Roten Hilfe / Ortsgruppe München vor dem Knast in Stadelheim an Silvester 2017

Am 31. Dezember fand in München unter dem Motto „Silvester zum Knast“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung am Gefängnis Stadelheim statt, um Solidarität mit den dort inhaftierten politischen Gefangenen auszudrücken. Unseren Redebeitrag könnt ihr nun nachlesen:

„Wir sind heute hier, um am Ende des Jahres ein kraftvolles Zeichen der Solidarität zu setzen. Wir sind hier, um unsere Solidarität mit

Erhan
Sinan
Haydar
Dilay Banu
Musa
Müslüm
Deniz
Sami
Seyit Ali
und Mehmet

zu zeigen, denen hier in München nach Paragraph 129b der Prozess gemacht wird. Wir zeigen unsere Solidarität mit Max, der hier in Stadelheim in Untersuchungshaft sitzt und auf seinen Prozess wartet. Und wir zeigen unsere Solidarität mit allen politischen Gefangenen.

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