Rechtshilfetermine von Januar bis März 2024

Wir sind an den folgenden Mittwochen in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) von 18 bis 19 Uhr (auch telefonisch unter der 089 4489638) für euch da:

10. Januar, 24. Januar, 07. Februar,
21. Februar, 06. März, 20. März

In dringenden Fällen sind wir per E-Mail erreichbar (denkt an die Fristen, wie z.B. im Fall von Einsprüchen).

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Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen

Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen, liebe Rote Helfer*innen!

Der 18. März ist der Kampftag für die Freiheit aller politischer Gefangenen. Deshalb begrüßen wir die zahlreichen Demonstrationen, Veranstaltungen und Kundgebungen anlässlich dieses wichtigen Tages. Lasst uns nicht müde werden, den politischen Gefangenen oder den von Knast bedrohten Genoss*innen eine Stimme zu geben. Verteilt unsere Sonderzeitung zum 18.3., sprecht mit euren Freund*innen und Kolleg*innen darüber, sammelt Geld für Knast-Konten und schreibt den inhaftierten Genoss*innen.

Und nicht zuletzt: Vergesst sie nicht! Knast trennt uns voneinander – räumlich, aber auch oft gedanklich. Dabei gilt jedoch: Egal ob drinnen oder draußen – wir sind weiterhin eins. Solidarität macht uns stark – als Bewegung, aber auch als Einzelne. Solidarität zu spüren hilft, Knast überstehen zu können. Solidarität zu organisieren schützt uns als Bewegung, schützt aber auch unsere Genoss*innen in den Knästen. Denn das Ziel von Knast ist überall das Gleiche: Aktivist*innen sollen gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität aufgeben und ihre Kämpfe beenden. Unser aller Aufgabe ist es, unsere Genoss*innen zu unterstützen und mit allen politischen Mitteln für ihre Freiheit zu kämpfen und die Lebendigkeit der Kämpfe zu erhalten.

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PM: OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK

Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. vom 15. März 2024

OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK

Am heutigen Freitag verurteilte das OLG München den kurdischen Politiker Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 5 Monaten. Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass der 59-Jährige von Anfang Juli 2021 bis zu seiner Festnahme im Dezember 2022 PKK-Gebietsverantwortlicher im Raum Nürnberg sowie PKK-Regionsverantwortlicher für Bayern gewesen sei. Daher verurteilte es ihn wegen „mitgliedschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §§ 129a, 129b StGB.

Am 22. Dezember 2022 durchsuchte die Polizei zwei Privatwohnungen und das Medya Volkshaus in Nürnberg sowie eine dritte Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie Tahir Köçer in Nürnberg fest, der nach Eröffnung eines Haftbefehls durch den Ermittlungsrichter in Untersuchungshaft in der JVA München genommen wurde. Erst am 8. Januar diesen Jahres wurde OLG München die Hauptverhandlung gegen ihn eröffnet.

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Veranstaltung 29.03.2024: ÜberLeben in Haft – Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Die Rote Hilfe München lädt ein zu einer Veranstaltung mit Thomas Meyer-Falk und anschließender Solibar und Briefe schreiben an Gefangene:

Fr. 29.3.24, Einlass: 20:00 Uhr, Gespräch mit Thomas: 21:00 Uhr
Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102

ÜberLeben in Haft
Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk

Für viele ist es kaum vorstellbar, wegen politischem Handeln ein paar Jahre im Knast verbringen zu müssen. Thomas verbrachte fast drei Jahrzehnte seines Lebens in verschiedenen Gefängnissen. Seit Ende August 2023 ist er wieder auf freiem Fuß und muss sich nun in einer völlig anderen Welt zurechtfinden. Gemeinsam wollen wir mit ihm über seine Zeit im Knast und danach sprechen. Wie steht man so etwas durch, ohne Mitgefühl und Verstand zu verlieren? Was bedeutet Freiheitsentzug eigentlich? Und welchen Wert haben Solidarität und Zusammenhalt in einer scheinbar aussichtslosen Situation?

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen – eure Rote Hilfe Ortsgruppe München

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung und Demonstration in Rosenheim

Wir teilen den Aufruf unserer Rosenheimer Genoss*innen:

Genoss*innen vor Gericht – kommt am 26.02 zahlreich nach Rosenheim!

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

im April letzten Jahres besetzten drei Aktivist*innen ein leerstehendes Hotel in der Rosenheimer Innenstadt und forderten unter anderem kostenlosen Wohnraum, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen und keine Repression für die Aktivist*innen. Während die Besetzung zwischenzeitlich den Diskurs um die Wohnraumkrise in Rosenheim angetrieben hat, kämpfen Rosenheimer*innen immer noch mit ihrer Miete, der Immobilienkonzern Vonovia fährt weiter rekordhohe Profite ein und unsere Genoss*innen sollen sich jetzt auch noch für die Aktion vor Gericht verantworten.

Seid solidarisch mit den Angeklagten! Der Gerichtstermin findet kommenden Montag, am 26.02.24 um 9 Uhr statt. Der Prozess ist öffentlich, wir würden uns freuen, wenn wir einige von Euch um 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht treffen, um gemeinsam mit den Angeklagten ins Gericht gehen zu können.

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Die IAA ist vorbei – Die Repression noch nicht!

Ihr habt Post von der Polizei, der Staatsanwaltschaft, dem Gericht bekommen? Meldet euch bei uns.
Denkt daran: Anna und Arthur halten’s Maul! Seid solidarisch miteinander.
Finanziell könnt ihr Betroffene von Repression mit einer Spende (Stichwort: IAA) unterstützen.

Daten Daten Daten…. Was bei der IAA 2023 nicht zu kurz kam waren die unzähligen Personenkontrollen seitens der Polizei. Wenn ihr in Erfahrung bringen möchtet ob und welche Daten von euch bei den Repressionsbehörden liegen, könnt ihr den Auskunftsgenerator Datenschmutz nutzen. Hier erfährt ihr wie das funktioniert.
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10. Februar Soli Demo für die verfolgten Antifas im Budapest Verfahren

Vor mittlerweile einem Jahr kam es zu Übergriffen auf Neonazis am Rande des Veranstaltungsgeschehens des „Tag der Ehre“ in Budapest. Seitdem werden im bundesweiten und europäischen Kontext Antifaschist*innen gesucht, gerazzt, es wird öffentlich nach ihnen gefahndet und einige sitzen bereits hinter Gittern.

Jüngst wurde auch Maja verhaftet und wartet nun auf eine Entscheidung bezüglich einer Auslieferung nach Ungarn – einem Staat, in dem Maja bis zu 24 Jahre Haft unter politischer Justiz und unmenschlichen Bedingungen drohen.

Diejenigen, die auch in diesem Jahr weiter unbehelligt auf ungarische Straßen gehen können, sind die Faschos. Am Wochenende rund um den 10.02 wird in Budapest erneut der Tag der Ehre stattfinden.

Wir wollen zeitgleich hier auf die Straße gehen – um unserer Wut ggü. der anhaltenden Repression Ausdruck zu verleihen, Solidarität mit den gesuchten und gefangenen Genoss*innen auf die Straße zu tragen und für einen konsequenten Antifaschismus einzustehen.

Wir fordern – Freiheit für alle Antifas!

Wann? 10.02.24 15:00 Uhr
Wo? Floßplatzpark in Leipzig

#FreethemAll
#NoExtradition

Anmerkung: Da es sein kann, dass der jährliche Naziaufmarsch in Dresden inkl. Gegendemo am 10. stattfindet, halten wir uns offen die Demo auf den 11.02. zu verlegen – es wird also ein spannendes Wochenende!

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#NOEXTRADITION – Kampagne gegen die Auslieferung von Antifaschist:innen

Wir teilen hier im Folgenden den Aufruf der Kampagne Wir sind alle LinX zum Budapestverfahren:

Mehreren Antifaschist:innen droht aktuell die Auslieferung nach Ungarn. Ein Land, das seit Jahren in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen steht und wiederholt für seine politisch einseitige Justiz gerügt wurde. Mit der Kampagne “#NOEXTRADITION – Keine Auslieferung von Antifaschist:innen” wollen wir dies verhindern.

Hintergrund der drohenden Auslieferung sind Ermittlungen gegen mehrere Antifaschist:innen, denen vorgeworfen wird, an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.

Im Dezember 2023 wurde Maja im Kontext dieses Ermittlungsverfahrens festgenommen und befindet sich aktuell in Untersuchungshaft. Nach einem Antrag auf Auslieferung durch die ungarischen Justizbehörden wurde ein entsprechendes Verfahren am Kammergericht Berlin eingeleitet, bei dem in den kommenden Wochen eine Entscheidung über die Auslieferung ansteht. Gleichzeitig wartet Gabriele in Mailand im Hausarrest auf die Entscheidung über seine Auslieferung. Währenddessen suchen die Behörden in diesem Zusammenhang nach mindestens zwölf weiteren jungen Personen, denen dasselbe Szenario drohen könnte.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung!

Der Prozess gegen den 2022 in Nürnberg festgenommenen kurdischen Politiker Tahir Köçer beginnt am 8. Januar am OLG München (s. auch hier).

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

Weitere Verhandlungs-Termine Februar-März 2024:

Donnerstag, 01. Februar
Montag, 05. Februar
Donnerstag, 08. Februar
Montag, 19. Februar
Dienstag, 20. Februar
Dienstag, 27. Februar
Donnerstag, 29. Februar
Dienstag, 05. März
Donnerstag, 07. März
Freitag, 15. März

Die Verhandlungen finden jeweils um 9:00 Uhr (mit vorstehenden Ausnahmen), in Saal B 275, Strafjustizzentrum, Nymphenburger Str. 16, statt.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung!

Der Prozess gegen den 2022 in Nürnberg festgenommenen kurdischen Politiker Tahir Köçer beginnt am 8. Januar am OLG München (alle Verhandlungstermine siehe unten).

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

via Azadi:

Der kurdische Aktivist (59) wurde am 22. Dezember 2022 im Zuge von Durchsuchungen des Medya Volkshauses in Nürnberg und von Privatwohnungen festgenommen und kam aufgrund  eines Haftbefehls des OLG München in Untersuchungshaft in die JVA München-Stadelheim.

Die Generalstaatsanwaltschaft München wirft ihm vor, von Mai 2017 bis Juni 2021 Co-Vorsitzender der Konföderation kurdischer Vereine, KON-MED, gewesen und damit  fest in die kurdischen Strukturen eingebunden gewesen zu sein. Dies  belege auch seine Funktionen als PKK-Gebietsleiter für Nürnberg und gleichzeitig als Regionsverantwortlicher für die PKK-Region Bayern.  Er habe Kontakt zu PKK-Aktiven und teilweise auch Kadern gepflegt, Veranstaltungen wie Newroz-Feiern oder Demonstrationen sowie Fahrten dorthin organisiert, Spendensammlungen koordiniert oder Streitfälle geschlichtet.

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Silvester zum Knast – Freiheit für alle politischen Gefangenen!


via Antifaschistischer Stammtisch München

Ein weiteres Jahr politischer Kampf und Organisierung liegt hinter uns.
Im letzten Jahr hat sich die gesellschaftliche Krise weiter zugespitzt, die Antwort des Systems darauf war auch die Zuspitzung der Repression gegen AktivistInnen und politisch Engagierte. Das Jahr 2023 ist damit auch das Jahr der Klimaaktivist:Innen in Präventivhaft und ihrer Gruppen, die zu kriminellen Vereinigungen erklärt werden, der Antifaschistinnen und Antifaschisten die lange Haftstrafen antreten oder in den Untergrund gehen müssen.

Der kurdischen und palästinensischen Aktivist:innen, deren Kundgebungen und Organisationen verboten werden. Deren Initiative für eine bessere Welt werden mit Haftstrafen oder Abschiebungen bestraft. Also lasst uns zusammen mit unseren Freund:innen und Genoss:innen, deren Existenz durch Repression angegriffen und zerstört wird, dieses Jahr 2023 beenden. Und ihnen zeigen, dass sie nicht vergessen werden. Zieht mit uns vor den Knast, denn Solidarität ist unsere Waffe.

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