Yilmaz Acil aus der Untersuchungshaft entlassen

via ANF News

Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.

Die Untersuchungshaft von Acil dauerte mehr als sieben Monate. Bis heute liegt laut seinem Anwalt keine Anklageschrift vor. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt. Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Deshalb wurde Acil heute Nachmittag frei gelassen, das Verfahren geht allerdings weiter.

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5. Tag im trockener Hungerstreik im Hamburger-Abschiebeknast

Pressemitteilung  29.03.2021 – Internationales Bündnis unterstützt die Forderungen von Kavan Heidari im Hungerstreik für Freilassung und ärztliche Versorgung

Seit 24. März 2021 befindet sich Kavan Heidari im trockenen Hungerstreik in der Abschiebehaft am Hamburger Flughafen. Der kurdisch-politischen Aktivist ist eingesperrt um trotz seiner schweren, behandlungsbedürftigen Atemwegserkrankung erneut abgeschoben zu werden.

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– seit 24.03.21 in Hungerstreik – Freiheit für Kavan Heidari

Hallo liebe Freund*innen, Das ist die Nachricht von Kavan Heidari, der seit 23.03.21 in Abschiebehaft in Hamburg ist. – seit 24.03.21 in Hungerstreik – Dem politischen Häftling wird das Recht zu Bleiben verweigert und nun ist er eingesperrt, um abgeschoben zu werden. Deshalb rufen wir hier insbesondere die Gruppen, die sich mit *Solidarität gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen** *beschäftigen, dazu auf, ihre jeweiligen Kanäle in Hamburg um Umgebung zu nutzen, diese Abschiebung zu verhindern UND … Gemeinsam – hinter und vor den Mauern – *Solidarität im Kurdischem Widerstand gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen* zu organisieren. Freund*innen haben bereits eine erste Online Petition geschrieben. Einen Facebook-Link gibt es auch schon. Aber es braucht noch einen guten Haftprüfungsantrag gegebenenfalls jede Art von politischem Druck durch weitere Öffentlichkeitsarbeit.

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Bericht zum „internationalen Tag der politischen Gefangen“ in München

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Am gestrigen „internationalen Tag der politischen Gefangenen“ forderten wir lautstark die Freilassung unseres Genossen und Freuendes Mustafa Tuzak. Etwa 50 Menschen folgten hierzu unserem Aufruf vor die Tore der JVA Stadelheims zu kommen. Redebeiträge verschiedener Organisation machten auf das Schicksal … Continue reading

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Online-Veranstaltungsreihe zum 18. März

Rund um den 18. März bieter die Rote Hilfe e.V. erstmalig auch Online-Veranstaltungen an.

Ihr könnt euch unter dem folgenden Link einfach dazu schalten:

https://rote-hilfe.collocall.de/b/adm-hmc-txe-bd

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Einer der ehemaligen Hamburger G20-Gefangenen braucht unsere Unterstützung!

Spendenaufruf des EA Hamburg

Der junge russische Anarchist, der im Juli 2017 im Rahmen der NoG20-Proteste für über vier Monate mehrere Monate in Untersuchungshaft saß, konnte nach fast einem Jahr unfreiwilligem Aufenthalt endlich zurück nach Hause. Als ihm dort weitere Verfolgungen drohten, sah er sich Anfang 2021 gezwungen, Russland zu verlassen und in einem EU-Staat Asyl zu beantragen.

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Anrufaktion: Medizinische Behandlung für Mumia Abu-Jamal!

Am 3. März 2021 wurde bekannt, dass der seit 1981 in den USA inhaftierte Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal definitiv an Covid-19 erkrankt ist. Schon seit Wochen ist in seinem Flügel in SCI Mahanoy etwa die Hälfte der Gefangenen mit Corona infiziert, doch die Reaktion der Gefängnisleitung bestand lediglich in noch eingeschränkteren Bewegungsmöglichkeiten für die Gefangenen, Besuchsverbot und neuen Restriktionen beim Postverkehr.

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Knastkundgebung zum Tag der politischen Gefangenen!

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Am internationalen Tag der politischen Gefangenen rufen wir dazu auf, vor den Mauern Stadelheims für die Freilassung von Mustafa Tuzak zu demonstrieren. Unser Freund sitzt hier seit Dezember 2020 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistan PKK hinter Gittern. … Continue reading

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– Zugtreffpunkt – Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Demonstration: 20. März | 14 Uhr | Stuttgart-HBF

Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen. Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert. Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression. Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 in Stuttgart auf.

Aktuelle Infos: www.notwendig.org

Zugtreffpunkt aus München:

20. März | 09.15 Uhr | HBF München | Große Anzeigetafel

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Auf die Straße – aber richtig! – Workshopreihe im März

„Auf die Straße – aber richtig!“ ist eine Workshopreihe für den Erfahrungs- und Wissensaustausch und zur Vernetzung in München.

Wie organisieren wir eine Demo? V.a. wenn es eine Spontan- oder Gegendemo ist? Was sollte ich über Gesetze und die Rolle der Polizei wissen? Wie halte ich die perfekte Rede und welche kreativen Möglichkeiten für Proteste gibt es auch während Corona?

Anmeldung unter : dieaktion@kjr-m.de

Die Reihe baut aufeinander auf, aber es können auch einzelne Workshops besucht werden.
Wenn Corona es zulässt, sind die Workshops 1,3,5 in Präsenz (in München) alle anderen sind online.

Zu den einzelnen Workshops:

Workshop 1: Auf die Straße, aber wie? Vernetzungstreffen und Erfahrungsaustausch: kreative Optionen für Demos
Samstag, 6.3.2021 (14-17:30 Uhr) mit Aktiven von Common Ground & Die Vielen

Workshop 2: Kritische Situationen: Was tun bei Übergriffen?
Mittwoch, 10.3.2021 (18:00 – 21:00 Uhr) mit Rote Hilfe e.V., Ortsgruppe München:
Gute Vorbereitung, Handlungsfähigkeit vor Ort und solidarische Nachsorge als bester Schutz  vor staatlicher Repression.

Workshop 3: Die Demo und ihre Außenwirkung – Mobilisierung, Presse und die perfekte Demo-Rede
Samstag, 13.3.2021 (14:00-17:30 Uhr) mit DGBJ & Aktiven von FFF
Workshop 4: Verwaltungskram muss sein! Demos sicher anmelden und leiten
Mittwoch, 17.3.2021 (18:00 – 20:00 Uhr) mit Aktiven von München ist bunt!
Workshop 5: Polizei auf Demos – welche Rolle hat sie, und wie gehen wir damit um?
Samstag, 20.3.2021 (14:00-17:30 Uhr)
Workshop 6: Demo-Logistik – vom Lastenrad bis zum Sattelschlepper
Mittwoch, 24.3.2021 (17:30 – 21:00 Uhr) mit Aktiven von FFF

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