Juristische Einschätzung der „Ausgangsbeschränkung“ in Bayern

Die Münchner Kanzlei „Wächtler und Kollegen“ hat eine rechtliche Einordnung bzgl. der aktuellen Ausgangsbeschränkungen in Bayern abgegeben.

Wir möchten die aktuelle Einschätzung der Rechtsanwält*innen mit euch teilen: Kanzlei Waechtler und Kollegen – Ersteinschätzung Ausgangsbeschraenkung 06.04.2020

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Informationen zur Rechtshilfe der Ortsgruppe München

Unsere Beratung findet weiterhin statt.

Ruft im Zweifel unter unserer üblichen Telefonnummer an (mittwochs von 18 bis 19 Uhr) oder schreibt uns eine E-Mail.

Solidarische Grüße
Rote Hilfe Ortsgruppe München

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„Was darf man noch?“ – Eine rechtliche Einschätzung zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird unter anderem angeordnet, dass Menschen einen Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.

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Rechtshilfe am 25. März

Die Rechtshilfe der Roten Hilfe München kann am 25. März ausschließlich telefonisch stattfinden. Ihr könnte uns weiterhin auch per E-Mail kontaktieren.

Zu den Kontaktdaten.

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Freispruch für Antifaschisten!

Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!

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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und wir sammeln Spenden.

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ABGESAGT: Free Mumia! Veranstaltung mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung

Aufgrund der aktuellen Situation sagen wir die Veranstaltung am 21.3. ab.

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. März 2020

Am 12. Dezember 2015 hielten Nazis der Partei „Die Rechte“ eine Demonstration im Leipziger Stadtteil Südvorstadt ab. Continue reading

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Solidarity against Repression – Unterstützung für Wiener Aktivist*innen

Im September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung. In einem Fall kommt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung hinzu. Die Betroffenen hätten laut Polizei Graffiti bei der Firma Rheinmetall angebracht und Transparente aufgehängt. Continue reading

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„Was tun wenn’s brennt?!“

… auf Demonstrationen, bei Übergriffen, Festnahmen oder auf der Wache?

Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Als Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. , geben wir euch in einem Vortrag wichtige Rechtshilfetipps. Frischt euer Wissen auf und kommt am 12. Februar ins Mittwochskafe im Kafe Marat.

Wann? 12.02.2020, um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

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