Archiv der Kategorie: Hausdurchsuchung

Wir sind alle Antifa!

Am 11. Oktober hat die Polizei die Wohnungen von sechs jungen Menschen in Nürnberg durchsucht. Der Vorwurf: Durch das Sprühen von antifaschistischen Graffiti im Großraum Nürnberg sei die Antifa „verherrlicht“ worden. Auf Grundlage dieses Vorwurfs konstruiert die Generalstaatsanwaltschaft München eine … Weiterlesen

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Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere Nürnberger Antifaschist*innen

Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis … Weiterlesen

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Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Siegen

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Siegen anlässlich einer Hausdurchsuchung am Donnerstag den 12. Januar 2023 Am Donnerstag den 12. Januar 2023 durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Siegeners. Dergegen den Mann erhobene Vorwurf? Die Durchführung einer Eilversammlung ohne vorherigeAnmeldung … Weiterlesen

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Rechtshilfetermine von April bis Juni 2024

Wir sind an den folgenden Mittwochen in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) von 18 bis 19 Uhr (auch telefonisch unter der 089 4489638) für euch da: 03. April, 17. April, 15. Mai, 29. Mai, 12. Juni, 26. Juni In dringenden Fällen … Weiterlesen

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Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main läuft aktuell ein 129a-Verfahren (= Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Betroffenen Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in … Weiterlesen

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Donauwörth-Prozessbericht: “Beweislage nicht klar”:

Prozessbericht vom 24.11.2020 “Beweislage nicht klar”: Amtsgericht Augsburg stellt das Verfahren gegen Ebrima D. wegen Landfriedensbruch in Donauwörth ein. Fast drei Jahre ist es her, dass die Polizei brutal die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) überfiel. Nun äußerte eine … Weiterlesen

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Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach … Weiterlesen

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Redebeitrag der Roten Hilfe / Ortsgruppe München vor dem Knast in Stadelheim an Silvester 2017

Am 31. Dezember fand in München unter dem Motto „Silvester zum Knast“ eine Demonstration mit anschließender Kundgebung am Gefängnis Stadelheim statt, um Solidarität mit den dort inhaftierten politischen Gefangenen auszudrücken. Unseren Redebeitrag könnt ihr nun nachlesen: „Wir sind heute hier, … Weiterlesen

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PM: Schon wieder Hausdurchsuchungen bei linken Aktivisten in München

Angebliche „Bettlaken-Besetzer“ bekommen ungebetenen Besuch von der Münchner Polizei 29. September 2017 – Bereits im August berichtete die Rote Hilfe e. V. über eine Hausdurchsuchung bei einem linken Aktivisten im Großraum München. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen durchsuchten Beamt*innen … Weiterlesen

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PM: Hausdurchsuchung bei linkem Aktivisten in München

31. August 2017 – Am heutigen Donnerstag durchsuchten Beamt*innen des polizeilichen Staatsschutzes die Wohnung eines linken Aktivisten im Großraum München. Der Einsatz diente laut Durchsuchungsbeschluss der so genannten „Gefahrenabwehr“. Das bedeutet, dass dem Betroffenen keine Straftat angelastet werden kann. Er … Weiterlesen

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