Pressemitteilung: Erneut macht Münchner Amtsgericht bei Repressionsversuch nicht mit

München, 22. April 2019 – Das Amtsgericht München sprach am Gründonnerstag eine Münchnerin vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz frei. Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, auf einer Demonstration die Fahne der kurdischen Demokratischen Einheitspartei (PYD) getragen zu haben. 

Die syrische Partei PYD und ihre Symbole sind in Deutschland nicht strafbar. Dennoch wollte die Münchner Staatsanwaltschaft eine Demonstrantin zu einer hohen Geldstrafe verurteilen, da sie diese Fahne bei einer Demonstration im März gegen den türkischen Angriffskrieg in Efrîn getragen hatte. Amtsrichter Meixner stoppte diese eigenwillige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München und sprach die Münchnerin frei. 

Die Angeklagte erinnerte in einer Prozesserklärung an die damalige Demonstration: „Ich wollte an diesem Tag meine Solidarität mit den Menschen in den angegriffenen Gebieten ausdrücken und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.“ Mit Blick auf die vielen weiteren laufenden Prozesse in diesem Kontext fragte sie im Gerichtsaal zudem, „wie es sein kann, dass Bundespolitiker*innen den Einheiten der YPG und YPJ für ihren Einsatz gegen Daesh öffentlich danken, während hierzulande Menschen vor Gericht gestellt werden, weil sie Bilder von Fahnen eben jeder Einheiten online teilen oder deren Fahnen auf Demonstrationen tragen?“ 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Prozesserklärung der Aktivistin könnt Ihr hier nachlesen. 

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Erneut macht Münchner Amtsgericht bei Repressionsversuch nicht mit

Mit aller Macht gegen Solidarität! Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Just in den Tagen, in denen die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten den Sieg über Daesh verkünden, flattert bei einer Münchner Antifaschist*in ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 München herein. Der Vorwurf: „Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz“, die dafür von der Justiz ausgedachte Strafe: 50 Tagessätze á 40€. 2000€ für das Tragen einer Fahne…. einer Fahne, die die bayerische Justiz mit allen Mitteln aus dem öffentlichen Bild verschwinden lassen möchte. Getragen hatte sie diese bei einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin im März 2018 in München. 

Nun soll der Aktivist*in am 18. April 2019 der Prozess gemacht werden. Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. ruft zum solidarischen Prozessbesuch auf:

Wann: 18. April 2019 um 9 Uhr
Wo: Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Raum A220 (2. Stock)

Der Vorwurf ist in Bayern leider nur allzu sehr bekannt. Denn zahllosen Aktivist*innen wird ihre Solidarität, die sie mit Fahnen auf Demonstrationen oder Symbolen online ausdrücken, zum Verhängnis. Spezialeinheiten der bayrischen Polizei brechen Türen auf, beschlagnahmen Computer und Handys und versenden bundesweit Strafbefehle wegen des Zeigens verbotener Symbole. Das ist eine willkürliche Kriminalisierung, die die Rote Hilfe e. V. mit der Kampagne „Sichtbar Machen“ beantwortet.

Mehr Informationen zur Kampagne findet Ihr hier: https://sichtbarmachen.noblogs.org 

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Mit aller Macht gegen Solidarität! Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Mitgefangen, Mitgehangen? Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Am Abend des 3. September 2018 wird eine Antifaschist*in im Pasinger Stadtpark massiv attackiert. Die junge Frau hört noch einen Mann rufen „Scheiß Antifas“ und „Scheiß Antifaschistin“, danach wird sie bewusstlos. Im Krankenhaus werden eine Platzwunde am Kopf, Hämatome und Prellungen am ganzen Körper diagnostiziert. In den Pressemeldungen der Polizei München wird der Fall zunächst nicht erwähnt, der oder die Täter*innen ist/sind bis heute nicht ermittelt. 

Einige Tage später setzen Antifaschist*innen mit einer Demonstration in Pasing ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Gewalt. Daraufhin stoppt die Münchner Polizei sämtliche Züge am Pasinger Bahnhof und kontrolliert wahllos mehrere Menschen. Bei einem dieser kontrollierten Passant*innen fand die Polizei ein Pfefferspray. Eben diesem Genossen wurde im Anschluss unterstellt, Teil einer Versammlung gewesen zu sein und mit dem Pfefferspray gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nun soll ihm in Ebersberg der Prozess gemacht werden. Die Rote Hilfe ruft daher zum solidarischen Prozessbesuch auf: 

Wann: 17. April 2019
Wo: Amtsgericht Ebersberg, 14:30 Uhr 

Mehr Informationen zum Angriff der/des Faschist*innen in Pasing gibt es in der Chronologie des a.i.d.a. Archiv. 

Posted in Prozess | Kommentare deaktiviert für Mitgefangen, Mitgehangen? Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast
Solidarität gegen Repression

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahr genommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto‚ ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

21. März, 19:30 Uhr | Barrio Olga Benario | Schlierseestr. 21, München

Posted in General, München, Termine, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Offener Brief an die Bayern SPD

Wir teilen den offenen Brief der Münchner Aktivist*innen, die letztes Jahr von der Bayern-SPD wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden:

Stoppt die Kriminalisierung von Solidarität!

Am 20.03.2018 hielten etwa 20 AktivistInnen eine Kundgebung an der Zentrale der Bayern-SPD ab. Sie wollten damit die Abgeordneten der SPD dazu bewegen, klar Stellung gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien zu beziehen. Anfang des Jahren 2018 ist die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen – ein Hoffnungsschimmer für alle Unterdrückten in der Region – zu zerschlagen. Seitdem hält sie mit ihren dschihadistischen Verbündeten Teile Rojavas besetzt und terrorisiert die Bevölkerung.

Teil der Aktion war auch, dass einige AktivistInnen die Räume der Bayern-SPD besuchten, um ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu setzen und ihren Protest direkt verantwortlichen Mandatsträgern vorzutragen. Die anwesenden Vertreter der SPD reagierten damit, dass sie ein Großaufgebot der Polizei hinzurief, dass alle AktivistInnen die sich in und um das Gebäude befanden kesselten und kontrollierten.

Doch damit nicht genug. Die Bayern-SPD stellte Strafanträge gegen alle, die vor Ort waren und beteiligt sich aktiv an der Kriminalisierung von AntikriegsaktivistInnen. Mittlerweile gibt es diverse Anklageschriften und Geldauflagen, ein geflüchteter Aktivist befand sich sogar kurzzeitig aufgrund dieser Anzeige in Haft. Diese Verfahren sind ein weiterer Baustein in der Verfolgungswelle der Münchner Staatsanwaltschaft wegen angeblich verbotener Symbole der kurdischen Volksverteidigungskräfte.

Wir empfinden das als einen unerträglichen Zustand. Viele von uns haben schon gemeinsam mit der SPD in Bündnissen gesessen. Deshalb haben wir als Betroffene mehrfach das Gespräch mit der SPD gesucht. Über Wochen und Monate mussten wir allerdings feststellen, dass Zusagen nicht eingehalten und ein Ausgleich ohne Geldstrafen und Repression seitens der SPD nicht gewünscht sind. Zu den verschiedenen Bündnissen gehörte auch das NoPAG-Bündnis, in dem wir trotz aller Differenzen gemeinsam mit der SPD Demonstrationen gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz organisert haben. Im Aufruf für die Demonstration am 03.10.2018 wurde festgehalten:

„Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke, Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repression und Überwachung ausgesetzt.“

Die Bayern-SPD muss sich jetzt entscheiden. Will sie tatsächlich gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft stellen oder will sie Seite an Seite mit der CSU zur Kriminalisierung von kurdischen und internationalistischen AktivistInnen beitragen. Beides geht nicht. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Rücknahme aller Strafanträge gegen die AktivistInnen vom 20.03.2018

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Offener Brief an die Bayern SPD

DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus.

Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. Graffitis) reichte dem Gericht aus, um eine derart weitgehende Maßnahme zu genehmigen. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für solche Bagatelldelikte anzuwenden, verdeutlicht die unverhältnismäßige Kriminalisierung linker Aktivist*innen.

„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer Aktivist*innen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürger*innenrechten“, so Olivia Kölle von der Roten Hilfe Ortsgruppe München.“ Trotz massiven Protesten verabschiedete die CSU-Regierung 2018 das neue Polizeiaufgabengesetz und machte damit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Das PAG sieht unter anderem vor, mittels DNA die Haar- und Hautfarbe, Herkunft, das Alter und Geschlecht Verdächtiger festzustellen. „Wir werden dieser Entwicklung weiterhin entschlossen und solidarisch entgegentreten“, so Kölle.

Mehr Informationen zur DNA Entnahme und wie Ihr Euch im Falle des Falles
verhalten könnt: Download

Posted in München, Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

„Deutsche Eiche Prozess“ geht am 23. Januar in die nächste Runde

Am 23. Januar geht es weiter mit dem „Deutsche Eiche Prozess“. Ursprünglich waren die fünf Antifaschist*innen wegen einer Blockade im September 2016 gegen Pegida, nach dem Verstoß des bayrischen Versammlungsgesetz angeklagt. Zwei Prozesstage fanden bereits im Sommer 2018 statt. Die Staatsanwaltschaft konnte es sich jedoch nicht nehmen nun auch den Vorwurf der Nötigung ins Spiel zu bringen.

Lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Der Prozess findet am 23. Januar, um 9 Uhr in Raum A22 statt. 

 

 

 

Posted in Antifa, München, Prozess, Termine | Kommentare deaktiviert für „Deutsche Eiche Prozess“ geht am 23. Januar in die nächste Runde

Silvester zum Knast – Bilder und Redebeiträge

Wie jedes Jahr zeigten wir auch 2018 Solidarität mit unseren Genoss*innen, die in der JVA Stadelheim in Haft sitzen. Die Bilder und Redebeiträge wollen wir mit euch teilen.

Bildergalerie

Redebeiträge

1. Redebeitrag der RH Ortsgruppe München

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch kurz TKP/ML angehören sollen. Die TKP/ML ist seit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Continue reading

Posted in Demo, G20, General, München, Termine | Kommentare deaktiviert für Silvester zum Knast – Bilder und Redebeiträge

Veranstaltung am 12.01.2019 | #freeDW32

Unterdrückung und Bestrafung von geflüchteten Menschen in Bayern mit Fokus Donauwörth

Podiumsgespräch mit Geflüchteten aus der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth, der Antirepressionsgruppe Donauwörth und der Roten Hilfe e.V.

Gesetzesverschärfungen wie das Integrationsgesetz oder im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bringen uns auf die Palme! Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn man einen Blick in den Alltag von Menschen wirft, die als Geflüchtete tagtäglich diskriminiert werden – sei es per Gesetz, im Lager, auf der Straße oder vor Gericht. Mitte März kam es nach einem erfolglosen Abschiebeversuch in der damaligen „Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“ zu einer groß angelegten und brutalen Polizeirazzia. Mehrere Einsatzhundertschaften der Bereitschafts-
polizei sowie des USK (Unterstützungskommando) nahmen 32 Geflüchtete in Gewahrsam. 30 von ihnen wurden mehrere Monate inhaftiert, während in der Presse rassistische Stereotype wiedergekäut wurden. Etliche von ihnen sind nun bereits abgeschoben, die anderen ehemaligen Inhaftierten in verschiedene Lager Schwabens umverteilt worden.
Beim Podiumsgespräch soll ein kurzer Überblick zur Lager- und Asyl-Situation in Bayern gegeben werden, in deren Kontext sich solche Polizeirazzien häufen. Exemplarisch wird dann auf das Desaster von Donauwörth eingegangen, wobei ehemalige Inhaftierte ihre Sicht der Geschehnisse vom März präsentieren werden.
Auch 2019 werden an bayrischen Gerichten wieder Fälle ehemaliger Inhaftierter verhandelt. Diese Informationsveranstaltung möchte zeigen, warum es so wichtig ist, solche und ähnliche Gerichtsprozess solidarisch zu besuchen.
Die Veranstaltung findet abwechselnd auf Englisch und Deutsch statt, Flüsterübersetzung wird je nach Bedarf angeboten.

Zeit und Ort: 12.01.2019, 19 Uhr, Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2-6, 80469 München

Zum Flyer: Download

Posted in Antira, General, München, Termine | Kommentare deaktiviert für Veranstaltung am 12.01.2019 | #freeDW32

Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte den Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit über drei Jahren länger in Haft, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich politisch motiviert sind, wird der Prozess fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Posted in Demo, General, München, Termine | Kommentare deaktiviert für Silvester zum Knast!