“Nein“ zum Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in München

Am Montag, den 29.4.2019 stand ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes vor der Wohnungstür einer Münchner Aktivistin.

Der Geheimdienstler zeigte ihr in diesem Fall direkt seinen Dienstausweis, outete sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und fragte die Genossin, ob sie sich nicht mal mit ihm unterhalten wolle. Das vehemente „Nein“ der Aktivistin auf dieses lächerliche „Angebot“ ignorierte er und bot ihr stattdessen eine Visitenkarte mit einer E-Mailadresse und Telefonnummer an. Sie solle sich das doch nochmal überlegen, man könne sich ja auch mal treffen. Auch davon ließ sich die Betroffene nicht beeindrucken und lehnte erneut jegliches Gespräch mit dem VSler ab. Der hatte die Message „Nein“ noch immer nicht kapiert und versuchte mit vermeintlich privaten Details aus dem Leben der Aktivistin zu überzeugen, woraufhin sie das Gespräch mit dem Verweis darauf beendete, dass ihr Privatleben ihn nichts anginge.

Der Mann wurde so beschrieben:

  • etwa Mitte 30
  • 1,75 m
  • kürzere, leicht gelockte braune Haare
  • trug eine quadratische Brille, eine Jeans und eine braun-beige Jacke

Richtig reagieren – aber wie?

Die Genossin reagierte genau richtig. Denn auch wenn es sicherlich nicht einfach ist: Atmet bei einem Anquatschversuch erst einmal tief durch und lasst euch nicht unter Druck setzen. Lehnt jeden Versuch eines Gespräches mit den Geheimdiensten konsequent ab! Mitarbeiter*innen des VS werden darin geschult euch mit unterschiedlichen Methoden zu verhören und zu verunsichern.

Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich hat er keine Druckmittel gegen euch. Also werft sie raus oder schickt sie weg. Nach einem Anquatschversuch empfehlen wir euch ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, euch an eure Genoss*innen und eure Anti-Repressionsgruppe vor Ort zu wenden. Macht den Fall, wenn irgendwie möglich, öffentlich. Es trifft vielleicht nur eine*n – gemeint sind wir alle. Es geht um den Schutz von euch, von euren Genoss*innen und politischen Strukturen.

Weitere Tipps und Infos zu Anquatschversuchen findet ihr hier.

Geheimdienste auflösen!

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#freeDW32 / Solidarischer Prozessbesuch / Mo, 06.05.19 / Augsburg

(english below)

Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der Donauwörth (DW) 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!

Kommt am Montag, 06. Mai 2018 zum Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg.

Eine Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 12 Uhr.

Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr.

Zugtreffpunkt in München: 10:45 Uhr am Gleis 16 am Hauptbahnhof.

Mehr Infos zu dem Polizeiüberfall auf Donauwörth im März 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

Mehr Infos zum Prozesstag im November 2018: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

***

On Monday, May 6th, 2019 another trial against one of the Donauwörth (DW) 32 will take place – a refugee who was arrested during the brutal police raid in the (former) reception centre facility in Donauwörth in March 2018. The last two court trials in November have shown: contradictory and vague testimonies of the securities are sufficient for convictions. At that time, not even the actual presence of the defendants had been clarified without contradiction. This makes it all the more important to observe the trial critically again and join in solidarity!

Join us on Monday, May 6, 2018 at the Augsburg District Court, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg.

A manifestation in front of the court will start at 12:00. The trial starts at 13:30.

Train meeting point in Munich: 10:45, platform 16 at Hauptbahnhof.

More details about the police raid on Donauwörth in March 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

More details on the trial day in November 2018: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

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Keine Sprechstunde am 1. und 8. Mai

Am 1. und 5. Mai findet keine Rechtshilfe statt. Bitte schreibt uns in dringenden Fällen eine E-Mail.

Eure Rote Hilfe München

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Pressemitteilung: Erneut macht Münchner Amtsgericht bei Repressionsversuch nicht mit

München, 22. April 2019 – Das Amtsgericht München sprach am Gründonnerstag eine Münchnerin vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz frei. Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, auf einer Demonstration die Fahne der kurdischen Demokratischen Einheitspartei (PYD) getragen zu haben. 

Die syrische Partei PYD und ihre Symbole sind in Deutschland nicht strafbar. Dennoch wollte die Münchner Staatsanwaltschaft eine Demonstrantin zu einer hohen Geldstrafe verurteilen, da sie diese Fahne bei einer Demonstration im März gegen den türkischen Angriffskrieg in Efrîn getragen hatte. Amtsrichter Meixner stoppte diese eigenwillige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München und sprach die Münchnerin frei. 

Die Angeklagte erinnerte in einer Prozesserklärung an die damalige Demonstration: „Ich wollte an diesem Tag meine Solidarität mit den Menschen in den angegriffenen Gebieten ausdrücken und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.“ Mit Blick auf die vielen weiteren laufenden Prozesse in diesem Kontext fragte sie im Gerichtsaal zudem, „wie es sein kann, dass Bundespolitiker*innen den Einheiten der YPG und YPJ für ihren Einsatz gegen Daesh öffentlich danken, während hierzulande Menschen vor Gericht gestellt werden, weil sie Bilder von Fahnen eben jeder Einheiten online teilen oder deren Fahnen auf Demonstrationen tragen?“ 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Prozesserklärung der Aktivistin könnt Ihr hier nachlesen. 

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Mit aller Macht gegen Solidarität! Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Just in den Tagen, in denen die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten den Sieg über Daesh verkünden, flattert bei einer Münchner Antifaschist*in ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 München herein. Der Vorwurf: „Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz“, die dafür von der Justiz ausgedachte Strafe: 50 Tagessätze á 40€. 2000€ für das Tragen einer Fahne…. einer Fahne, die die bayerische Justiz mit allen Mitteln aus dem öffentlichen Bild verschwinden lassen möchte. Getragen hatte sie diese bei einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin im März 2018 in München. 

Nun soll der Aktivist*in am 18. April 2019 der Prozess gemacht werden. Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. ruft zum solidarischen Prozessbesuch auf:

Wann: 18. April 2019 um 9 Uhr
Wo: Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Raum A220 (2. Stock)

Der Vorwurf ist in Bayern leider nur allzu sehr bekannt. Denn zahllosen Aktivist*innen wird ihre Solidarität, die sie mit Fahnen auf Demonstrationen oder Symbolen online ausdrücken, zum Verhängnis. Spezialeinheiten der bayrischen Polizei brechen Türen auf, beschlagnahmen Computer und Handys und versenden bundesweit Strafbefehle wegen des Zeigens verbotener Symbole. Das ist eine willkürliche Kriminalisierung, die die Rote Hilfe e. V. mit der Kampagne „Sichtbar Machen“ beantwortet.

Mehr Informationen zur Kampagne findet Ihr hier: https://sichtbarmachen.noblogs.org 

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Mitgefangen, Mitgehangen? Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch

Am Abend des 3. September 2018 wird eine Antifaschist*in im Pasinger Stadtpark massiv attackiert. Die junge Frau hört noch einen Mann rufen „Scheiß Antifas“ und „Scheiß Antifaschistin“, danach wird sie bewusstlos. Im Krankenhaus werden eine Platzwunde am Kopf, Hämatome und Prellungen am ganzen Körper diagnostiziert. In den Pressemeldungen der Polizei München wird der Fall zunächst nicht erwähnt, der oder die Täter*innen ist/sind bis heute nicht ermittelt. 

Einige Tage später setzen Antifaschist*innen mit einer Demonstration in Pasing ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Gewalt. Daraufhin stoppt die Münchner Polizei sämtliche Züge am Pasinger Bahnhof und kontrolliert wahllos mehrere Menschen. Bei einem dieser kontrollierten Passant*innen fand die Polizei ein Pfefferspray. Eben diesem Genossen wurde im Anschluss unterstellt, Teil einer Versammlung gewesen zu sein und mit dem Pfefferspray gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Nun soll ihm in Ebersberg der Prozess gemacht werden. Die Rote Hilfe ruft daher zum solidarischen Prozessbesuch auf: 

Wann: 17. April 2019
Wo: Amtsgericht Ebersberg, 14:30 Uhr 

Mehr Informationen zum Angriff der/des Faschist*innen in Pasing gibt es in der Chronologie des a.i.d.a. Archiv. 

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Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast
Solidarität gegen Repression

Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei oder drei Jahren verurteilt und oft wurde das nur am Rande wahr genommen. Zugleich wurde es in den letzten Jahren auch bei Prozessen gegen Linke üblicher, sich nach dem Motto‚ ‚Strafmilderung gegen Einlassung‘ auf Deals mit dem Gericht einzulassen.

Die Bedeutung von Solidarität für Gefangene und von Repression Betroffene und was es mit solchen Deals auf sich hat, werden Themen der Veranstaltung sein. Eingeladen sind ehemalige politische Gefangene, die viele Jahre im Knast waren, und Aktivist*innen aktueller Kämpfe, die über ihren jeweiligen – vielleicht gar nicht so unterschiedlichen – persönlichen und politischen Umgang mit Repression und Knast diskutieren werden.

21. März, 19:30 Uhr | Barrio Olga Benario | Schlierseestr. 21, München

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Offener Brief an die Bayern SPD

Wir teilen den offenen Brief der Münchner Aktivist*innen, die letztes Jahr von der Bayern-SPD wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden:

Stoppt die Kriminalisierung von Solidarität!

Am 20.03.2018 hielten etwa 20 AktivistInnen eine Kundgebung an der Zentrale der Bayern-SPD ab. Sie wollten damit die Abgeordneten der SPD dazu bewegen, klar Stellung gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien zu beziehen. Anfang des Jahren 2018 ist die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen – ein Hoffnungsschimmer für alle Unterdrückten in der Region – zu zerschlagen. Seitdem hält sie mit ihren dschihadistischen Verbündeten Teile Rojavas besetzt und terrorisiert die Bevölkerung.

Teil der Aktion war auch, dass einige AktivistInnen die Räume der Bayern-SPD besuchten, um ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu setzen und ihren Protest direkt verantwortlichen Mandatsträgern vorzutragen. Die anwesenden Vertreter der SPD reagierten damit, dass sie ein Großaufgebot der Polizei hinzurief, dass alle AktivistInnen die sich in und um das Gebäude befanden kesselten und kontrollierten.

Doch damit nicht genug. Die Bayern-SPD stellte Strafanträge gegen alle, die vor Ort waren und beteiligt sich aktiv an der Kriminalisierung von AntikriegsaktivistInnen. Mittlerweile gibt es diverse Anklageschriften und Geldauflagen, ein geflüchteter Aktivist befand sich sogar kurzzeitig aufgrund dieser Anzeige in Haft. Diese Verfahren sind ein weiterer Baustein in der Verfolgungswelle der Münchner Staatsanwaltschaft wegen angeblich verbotener Symbole der kurdischen Volksverteidigungskräfte.

Wir empfinden das als einen unerträglichen Zustand. Viele von uns haben schon gemeinsam mit der SPD in Bündnissen gesessen. Deshalb haben wir als Betroffene mehrfach das Gespräch mit der SPD gesucht. Über Wochen und Monate mussten wir allerdings feststellen, dass Zusagen nicht eingehalten und ein Ausgleich ohne Geldstrafen und Repression seitens der SPD nicht gewünscht sind. Zu den verschiedenen Bündnissen gehörte auch das NoPAG-Bündnis, in dem wir trotz aller Differenzen gemeinsam mit der SPD Demonstrationen gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz organisert haben. Im Aufruf für die Demonstration am 03.10.2018 wurde festgehalten:

„Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke, Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repression und Überwachung ausgesetzt.“

Die Bayern-SPD muss sich jetzt entscheiden. Will sie tatsächlich gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft stellen oder will sie Seite an Seite mit der CSU zur Kriminalisierung von kurdischen und internationalistischen AktivistInnen beitragen. Beides geht nicht. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Rücknahme aller Strafanträge gegen die AktivistInnen vom 20.03.2018

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DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus.

Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. Graffitis) reichte dem Gericht aus, um eine derart weitgehende Maßnahme zu genehmigen. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für solche Bagatelldelikte anzuwenden, verdeutlicht die unverhältnismäßige Kriminalisierung linker Aktivist*innen.

„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer Aktivist*innen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürger*innenrechten“, so Olivia Kölle von der Roten Hilfe Ortsgruppe München.“ Trotz massiven Protesten verabschiedete die CSU-Regierung 2018 das neue Polizeiaufgabengesetz und machte damit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Das PAG sieht unter anderem vor, mittels DNA die Haar- und Hautfarbe, Herkunft, das Alter und Geschlecht Verdächtiger festzustellen. „Wir werden dieser Entwicklung weiterhin entschlossen und solidarisch entgegentreten“, so Kölle.

Mehr Informationen zur DNA Entnahme und wie Ihr Euch im Falle des Falles
verhalten könnt: Download

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„Deutsche Eiche Prozess“ geht am 23. Januar in die nächste Runde

Am 23. Januar geht es weiter mit dem „Deutsche Eiche Prozess“. Ursprünglich waren die fünf Antifaschist*innen wegen einer Blockade im September 2016 gegen Pegida, nach dem Verstoß des bayrischen Versammlungsgesetz angeklagt. Zwei Prozesstage fanden bereits im Sommer 2018 statt. Die Staatsanwaltschaft konnte es sich jedoch nicht nehmen nun auch den Vorwurf der Nötigung ins Spiel zu bringen.

Lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Der Prozess findet am 23. Januar, um 9 Uhr in Raum A22 statt. 

 

 

 

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