Antirassistische Demo zur IMK : „Wir haben ein Sicherheitsproblem“ – 30.11.2022 München

Zusammen mit über 40 Gruppen und Organisationen ruft die Karawane zu einer Demonstration im Zuge der diesjährigen IMK am 30.11.22 in München auf.

Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern

Auch wir sind Erstunterzeichnende und teilen den Aufruf:

Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München

Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz

Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!

Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind?

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Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!

Wir teilen den Aufruf unserer Genoss*innen des Antifa Stammtisches München zur solidarischen Prozessbegleitung und Teilnahme an der Kundgebung vor dem Amtsgericht München am 28. September 2022:

Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!

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Aufruf zur IDZ-Umfrage für Betroffenen rechter Gewalt: „Deine Erfahrung zählt“

Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre

Viktimisierungserfahrungen in den Mittelpunkt zu stellen, indem Betroffene von z.B. rassistischer, antisemitischer, sexistischer, LGBTIQ*-feindlicher oder rechter Gewalt anonym an der Studie teilnehmen können. Denn viele Gewaltbetroffene werden auch Opfer von Sekundärer Viktimisierung. Aber: Derzeit fehlen konkrete Zahlen und Erkenntnisse. Mit der Studie wollen wir diese offensichtliche Lücke schließen – in der Hoffnung dazu beizutragen, Betroffene in Zukunft besser zu schützen.

Die Online-Befragung ist über den folgenden Link erreichbar: ­­ https://www.idz-jena.de/onlinebefragung-deine-erfahrung-zaehlt

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50 Jahre Radikalenerlass

2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen und viele andere. Millionen geheimdienstlicher Überprüfungen, Zehntausende von Verhören und weit über 1500 vollstreckte Berufsverbote waren die Folge. Das Material lieferte der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (VS). Weiterlesen

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Pressemitteilung: Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats offensichtlich von der Polizei belogen. EA-Sprecher:in Deniz Kayser: „Zum Gipfel gab es wieder das gewohnte bayerische Bild: Innenministerium und Polizei setzten sich souverän über Recht und Gesetz hinweg. Und ganz offensichtlich haben sie gezielt Zwischenfälle provoziert, um den teuren Großeinsatz irgendwie zu rechtfertigen.“

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Spendet für „SymboleDerFreiheit“

Schluss mit der Repression gegen die kurdische Bewegung und ihre Unterstützer:innen!

Unser Freund und Genosse Anselm Schindler wurde vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro verurteilt, weil er in den sozialen Medien Symbole der kurdischen Freiheitsbewegung geteilt hat. Wir verurteilen das Vorgehen der bayerischen Justiz und ihre Kollaboration mit dem Erdogan-Regime und lassen Anselm mit der Strafe nicht alleine! Spendet an das Konto der Roten Hilfe München mit dem Stichwort: „SymboleDerFreiheit“

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Update: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt!

Wegen eines Corona-Falles ist der Prozessauftakt  im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden.

Voraussichtlich findet die Hauptverhandlung statt am Freitag, 13. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Str. 16

Es wird an diesem Tag vor Ort eine Kundgebung ab 8:30 Uhr stattfinden.

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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.

Wir teilen die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. zur Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. und rufen auf, den Prozess solidarisch zu begleiten!

Am ersten Prozesstag, 2. Mai 2022, findet eine Kundgebung vor dem Gericht in der Nymphenburgerstr. 16 in München statt. Die Kundgebung beginnt um 8.30 Uhr.


Pressemitteilung

Oberlandesgericht München: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.

Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B.

Dem 36-Jährigen, der im Mai des vergangenen Jahres im Zuge einer Razzia in Nürnberg festgenommen wurde, wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gem. §§ 129a/b StGB vorgeworfen. Er soll seit Juni 2020 das „PKK-Gebiet“ Nürnberg verantwortlich geleitet haben und als Regionalleiter im Gebiet Bayern tätig gewesen sein. Individuelle Straftaten werden ihm nicht zur Last gelegt.

Die Hauptverhandlung beginnt am Montag, 2. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Straße 16

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Sprechstunde am 13. April fällt aus!

Liebe Alle,

die Sprechstunde am 13. April fällt aus. Bitte schreibt uns eine E-Mail.

Solidarische Grüße
RH OG München

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18.3. – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Für das Paradies auf Erden!

Die Rote Hilfe München ruft gemeinsam mit dem Bündnis „Für das Paradies auf Erden“ zur Demonstration am internationalen Tag der politischen Gefangenen auf.

Am Vorabend des zweiten „Marsch fürs Leben“ der reaktionären Abtreibungsgegner und Abtreibungsgegnerinnen in München wollen wir lautstark gegen die Repression protestieren, die uns trifft, wenn wir für ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen.

Wir wollen unsere Solidarität mit all jenen sichtbar machen, die für ihre antifaschistische Haltung und ihren Kampf für ein besseres Leben in Knäste gesperrt sind, wie Dy in Stuttgart, Findus in Heimsheim, Ella in Frankfurt, Jan in Bayreuth, Lina in Chemnitz und die vielen kurdischen und türkischen Genoss*innen.

Am 18.3.2022 – Auftakt 18.30 Uhr Zenettiplatz

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