In Solidarität mit den Betroffenen des Polizeiangriffs auf die Karl-Liebknecht-Rosa-Luxemburg-Demonstration in Berlin, veranstaltet die Revolutionäre Front München am Samstag (16.1.) eine Protest- und Solidaritätsdemonstration am Münchner Stachus.
Wir teilen den Aufruf der Genoss*innen und rufen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen: Aufruf Demo 16. Januar 2021
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Auch in diesem Jahr haben wir wieder dazu aufgerufen, zur Jahreswende solidarische Grüße an die politischen Gefangenen zu senden. Dieses Mal stehen wir vor der JVA Gablingen, weil hier seit September unser Genosse und kurdische Aktivist Yilmaz Acil eingesperrt … Continue reading
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Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Demonstration auf Samstag, den 02.01.21 zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es uns um unseren Genossen und die anderen Menschen im Knast, die uns hören sollen. Deshalb wollen wir uns die Sache … Continue reading
Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen
Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen. Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt. Dem aus Duisburg stammenden und als asylberechtigt anerkannten 47-Jährigen wirft die Anklage vor, sich unter dem Decknamen „Mele“ oder „Mella“ als Kader an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b StGB) beteiligt zu haben und von Juli 2019 bis Mai 2020 für das „PKK“-Gebiet Ulm und seit Juli 2020 für das Gebiet München/Südbayern verantwortlich gewesen zu sein.
Prozessbericht vom 24.11.2020 “Beweislage nicht klar”: Amtsgericht Augsburg stellt das Verfahren gegen Ebrima D. wegen Landfriedensbruch in Donauwörth ein.
Fast drei Jahre ist es her, dass die Polizei brutal die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) überfiel. Nun äußerte eine neue Richterin am Amtsgericht Augsburg erstmals Zweifel an der Vorgehensweise der Polizei. Am 24.11.2020 stellte sie das Verfahren wegen Landfriedensbruchs gegen Ebrima D. ein, weil die “Beweislage nicht klar” sei. Dabei nahm Sie Bezug auf die völlig willkürliche “Identifizierung” von 30 Gambiern, die am 14. März, 2018 von der Polizei festgenommen wurden, weil sie sich in der Nacht zuvor „zusammengerottet“ hätten.
„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht der Münchner Staatsanwalts
Selbst das Münchner Kindl zeigt Solidarität.
chaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen. Continue reading
Über 300 Aktivist*innen demonstrieren in München gegen Repression & Polizeigewalt
28. November 2020 – Über 300 Menschen gingen am gestrigen Freitagabend in München auf die Straße, um anlässlich des Auftakts der „Rondenbarg-Prozesse“ ein Zeichen gegen staatliche Repression und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. Die Demonstration war Teil des heutigen Aktionstags unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu dem sich ein Bündnis aus über 100 Gruppen aus Deutschland und der Schweiz zusammengeschlossen hat. Mit verschiedenen Aktionen soll auf die massiven Grundrechtseinschränkungen, die andauernden Verschärfungen der Straf- und Verwaltungsgesetze und die Repression während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017 aufmerksam gemacht werden. Continue reading
Mit einer Demonstration am 27.11.2020 beteiligen sich Münchner Aktivist*innen am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinschaftlicher Widerstand“.
23. November 2020 – Anfang Dezember beginnt am Hamburger Landgericht der erste Prozess im so genannten „Rondenbarg-Komplex“. Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu einer Kundgebung mit anschließender Demon-stration am Freitag, den 27. November 2020 um 19 Uhr am Marienplatz auf. „Mit unserer Demonstration möchten wir Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und politisch motivierter Anklagen zeigen. Wir gehen auf die Straße, um auf die massive Repression während und nach dem G20 Gipfel im Sommer 2017 sowie die stetige Verschärfung der Straf- und Verwaltungsgesetze aufmerksam zu machen.“ sagt Olivia Kölle, Sprecherin der Roten Hilfe München. Continue reading
Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 11.11.2020
Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.
