2 Aktivisten stehen im Zeitraum von September bis Dezember vor dem Münchner Landgericht. Der Vorwurf: Gemeinschädliche Sachbeschädigung in mehreren Fällen. Insgesamt sind 10 Termine angesetzt.
Wir rufen dazu auf die Verhandlungen solidarisch zu besuchen!
Ort: Nymphenburgerstr. 16, München | Raum B177
Termine (jeweils um 9.30 Uhr): 17.09., 23.09., 30.09., 14.10., 21.10., 04.11., 11.11., 18.11., 25.11., 02.12.
Am Mittwoch, den 21.08.2019 wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ gebildet zu haben und „entsprechende“ Aktionen geplant zu haben, willkürlich in Gewahrsam genommen. Laut Presse gaben die drei an, auf den Weg in den Urlaub zu sein. In einem Schnellprozess wurden sie bereits am Freitagabend verurteilt und in Haft verbracht – in einem Fall zu einer zweimonatigen und in zwei Fällen zu einer dreimonatigen Haftstrafe. Offensichtlich versuchen die französischen Repressionsbehörden hier ein Exempel zu statuieren.
Der Vorfall ist vor dem Hintergrund des in Biarritz stattfindenden G7 Gipfels zu betrachten. Dort tagen derzeit die VertreterInnen der sieben größten westlichen Industrienationen um ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die Lohnabhängigen aller Länder durch gemeinsame Absprachen durchzusetzen. Die Folgen ihrer Politik sind wie jeder weiß: imperialistische Kriege, sinkende Löhne, Abbau von Sozialleistungen, ökologische Katastrophen, Flucht und Hunger.
Die Festnahme der drei Nürnberger ist Ausdruck einer ganzen Reihe polizeistaatlicher Maßnahmen, die im Rahmen von Gipfelveranstaltungen mittlerweile weltweit angewandt werden. Dadurch soll Kritik und legitimer Protest gegen die Herrschenden und ihre Politik verhindert werden. Wer dennoch Widerstand leistet oder schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort ist, soll mit repressiver Sonderbehandlung rechnen müssen. Zu diesem Zweck hat das Bundeskriminalamt eine anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg erstellte Liste von vermeintlichen Protestierenden und sog. „Störern“ den französischen Behörden zur Verfügung gestellt. Neben AktivistInnen und DemonstrantInnen, gegen die keine Vorwürfe vorlagen, stehen auf diesen Listen auch Personen, die sich nicht an Protesten beteiligten sondern sich aus anderen Gründen in Hamburg aufhielten. Einen Schritt darüber hinaus gehen nun die französischen Behörden, wenn sie wie im aktuellen Fall Menschen präventiv inhaftieren und verurteilen ohne dass es bisher zu größerem Protest auf der Straße kam. Dadurch wird das Selbstverständnis sog. liberaler bürgerlicher Rechtsstaaten auf den Kopf gestellt.
Doch nicht nur während der Gipfelproteste rüsten sich die bürgerlichen Staaten Europas und weltweit gegen Widerstand aus der Bevölkerung. Durch die Krisenhaftigkeit des globalen Kapitalismus verschärfen sich international die sozialen und ökologischen Widersprüche und führen in der Folge zu sozialen Kämpfen. Die Antwort der Herrschenden auf die Entwicklung ist einerseits der Ausbau der Überwachungs- und Polizeigesetze und andererseits der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Dennoch führen wir unsere Kämpfe international, ob Gelbwesten, kurdische Bewegung, Gipfelproteste in Biarritz oder Fridays for Future.
Ob Hamburg, Diyarbakir, Istanbul oder Biarritz – Gegen jeden Polizeistaat – Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für die drei Inhaftierten aus Nürnberg!
In Bayern wird das Zeigen von YPJ- und YPG-Fahnen intensiv strafrechtlich verfolgt. Könnte sich das bald ändern?
Ursprünglich sollte am 26. August ein Prozess wegen des Tragens einer YPJ-Fahne am Münchner Amtsgericht stattfinden. Die betroffene Aktivistin geriet ins Visier der Repressionsapparate, nachdem sie die Fahne auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Efrîn trug. Die Verhandlung wurde allerdings abgesagt. Der Grund für die Abladung könnte den Umgang mit weiteren Fällen beeinflussen. Demnach wartet das Gericht eine Entscheidung über die Revision in einem ähnlichen Verfahren ab.
Bereits im Juli wurde eine Verhandlung der feministischen Filmemacherin Uli Bez vor dem Landgericht abgesagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr das Teilen eines Bildes einer YPJ-Fahne auf Facebook vorgeworfen.
ANF NEWS berichteten über beide Fälle:
„Fahnenprozess in München“
„Münchner Fahnen-Prozess: Verhandlung gegen Uli Bez abgesagt“
Die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“ sammelt Spenden, um die Betroffenen zu unterstützen.
Die nächsten Prozesstermine gegen Geflüchtete, die im März 2018 Opfer der massiven Polizeirazzia in Donauwörth wurden, finden am 23. August sowie möglicherweise am 28. und 30. August in Augsburg statt. Zwei gambische Geflüchtete werden die fragwürdigen Vorwürfe vor dem Landgericht Augsburg in Berufungsverfahren anfechten. Das Amtsgericht hatte die ungerechten
Strafbefehle gegen sie am 7. November 2018 bestätigt.
Wir rufen Aktivist*innen und Freunde auf, ihre Solidarität mit Ebrima B. and Bubacar F. zu zeigen und diese staatliche Legitimation der Polizeigewalt gegen Geflüchtete zu beobachten. Schluss mit der politisch motivierten Kriminalisierung von Geflüchteten in Bayern und anderen Teilen Deutschlands! Alle Beschuldigten und Verurteilten sind im Fall Donauwörth und in anderen Fällen im Zusammenhang mit erfolgten Polizeieinsätzen freizusprechen.
Kommt zum Gericht: Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg
Termine: 23. August um 11:30 Uhr, Fortsetzung möglicherweise am 28. und 30. August, jeweils um 10 Uhr.
Über das bisherige Verfahren:
cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg
cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf
Kontakt für mehr Information:
Tel. +49 15214069014
David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, etwas Deutsch)
Email: david.donauwoerth@gmail.com
Spenden für die Betroffenen des Polizeiangriffs in Donauwörth, einschließlich Anwaltskosten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth”
— English —
Donauwörth police attack – Court proceedings continue on August 23, 28 and 30 in Augsburg
The hearings against refugees victimised by the massive police raid in Donauwörth in March 2018, continue on August 23, and possibly also on August 28 and 30. Two Gambian refugees will be challenging the dubious accusations against them at the appeal court (Berufungsverfahren). On November 7, 2018 the Augsburg local court had decided to maintain the unjust penalty orders against them.
We are calling on activists and friends to show their solidarity with Ebrima B. and Bubacar F. and come to observe this state legitimation of police violence against refugees. Stop the politically motivated criminalisation of refugees in Bavaria and elsewhere in Germany! All accused and sentenced refugees are to be acquitted in the Donauwörth case and in other cases connected to raids elsewhere in Germany.
Come to court: Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg
Hearings: August 23rd at 11:30 am, possibly continuing on August 28th and 30th at 10 am.
Information on the proceedings so far:
(German only:)
cultureofdeportation.org/2018/11/08/urteil-des-amtsgerichts-augsburg
cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf
Contact for more information:
Tel. +49 15214069014
David Jassey, Gambian Community in Donauwörth (English, some German)
Email: david.donauwoerth@gmail.com
Donate to support the victims of the Donauwörth police attack, including lawyer costs:
Bayerischer Flüchtlingsrat
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02
BIC: BFSWDE33MUE (München)
Verwendungszweck “Donauwoerth”
Die Repression gegen Aktivist*innen, die auf Demonstrationen Fahnen der YPG und YPJ zeigten, nimmt kein Ende. Erneut bekam eine Müchner Aktivistin einen Strafbefehl zugeschickt, nachdem sie auf einer Demo gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin 2018, eine YPJ-Fahne trug. Der Vorwurf lautet „Zuwiderhandlung gegen Verbote des Vereinsgesetzes“. Die Begründung: Die getragene YPJ-Fahne stelle ein Kennzeichen dar, welches von der PKK usurpiert wurde. Die Aktivistin nahm den Strafbefehl nicht an. In Folge findet am 26. August der Prozess am Münchner Amtsgericht statt.
Zeigt euch solidarisch und besucht den Prozess!
Montag, 26. August 2019
10 Uhr
Sitzungssaal A219, 2. Stock
Nymphenburgerstr. 16
Viele werden sich noch gut an den 22. Oktober 2016 erinnern, als in München mit einer Großdemonstration gegen das rassistische „Integrationsgesetz“ demonstriert wurde.
Auf den Versuch, der Demonstration mit buntem Rauch einen eigenen Ausdruck zu verleihen, reagierte die Münchner Polizei mal wieder mit Knüppel und Pfefferspray. In Erinnerung ist vielen dieser Tag aber geblieben, da sich diesmal gegen die Angriffe der Bullen zur Wehr gesetzt wurde. Mehr als eine halbe Stunde brauchte das USK, um mit brachialer Gewalt wieder Herr der Lage zu werden. Die wenigsten Cops schafften es dabei, ihre Uniform sauber zu halten. Viele Aktivist*innen wurden dabei von prügelnden Polizisten verletzt und einige festgenommen.
Haft droht!
Ein Genosse versuchte während den Auseinandersetzungen die Demonstration vor einem weiteren Angriff der Polizei zu schützen. Klar als Ordner gekennzeichnet, stellte er sich vor die Demonstration, als eine Polizeieinheit versuchte, diese auseinander zu treiben.
Dafür wurde er im Nachgang wegen „Widerstand und versuchter Körperverletzung“ zu einer Geldstrafe von insgesamt 5.547,34€ verurteilt. Eine Summe, die er alleine nicht stemmen kann. Zweimal hat die Staatsanwaltschaft ihm schon mit Haft gedroht, wenn er das Geld nicht auftreiben kann. Mit Müh und Not konnte aber beide Male die ausstehende Rate bezahlt werden.
Geld her!
Wir werden nicht zulassen, dass Genoss*innen, die als Ordner*innen für die Sicherheit unserer Demonstrationen sorgen, dafür hinter Gitter müssen. Egal ob zu Schutz gegen Faschos oder gegen wild gewordene USK- Hundertschaften, unser Selbstschutz ist legitim! Deshalb, kratzt eure Kohle zusammen und bewahrt unseren Genossen vor dem Knast!
Spendenkonto der Ortsgruppe München:
Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort: Solidaritaet ist gefragt
*SOLIDARITÄTSBEKUNDUNGEN STATT KRIMINALISIERUNGSÄNGSTEN*
Kristin Pietrzyk und Alexander Hoffmann
Als am 25.08.2017 bekannt wurde, dass das Bundesinnenministerium (BMI) die linke
Open-Posting-Plattform ›linksunten.indymedia.org‹ verboten hatte, fragte man
sich ›what´s next‹. Schnell kam die /Rote Hilfe /ins Gespräch.
Die /Rote Hilfe /ist ein eingetragener Verein, der den Zweck hat, politisch
Verfolgte aus dem linken Spektrum zu unterstützen. Der Verein leistet
Unterstützung bei der Vorbereitung von Strafprozessen, Öffentlichkeitsarbeit und
Finanzierungshilfen hinsichtlich von Anwalts- und Prozesskosten und beteiligt
sich außerdem am politischen Diskurs in Bezug auf Gesetzesverschärfungen, Abbau
von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten und versucht die Meinungs- und
Versammlungsfreiheit zu stärken.*(1)*
Dennoch wurden bereits im April 2018 Forderungen aus den innenpolitischen
Kreisen der CDU/CSU laut, man solle ein Vereinsverbot gegen die /Rote Hilfe
/prüfen.*(2) *Maßgeblich wurde die Forderung von Armin Schuster,
CDU-Bundestagsabgeordneter, Obmann im Innenausschuss, Vorsitzender des
Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Ein vermeintlich
berufener Mund, aus dem die Forderung erklang. Die Gründe, die für diese
Forderung angeführt wurden, erschöpfen sich zumeist im raschen Wachstum des
Vereins, der mangelnden Distanzierung von der RAF und der finanziellen
Unterstützung bei Anwalts- und Verfahrenskosten. Dem Bundesinnenminister
Seehofer ist insbesondere ein Dorn im Auge, dass die /Rote Hilfe///versuche, die
Sicherheits- und Justizbehörden zu»diskreditieren« und dazu aufrufe,
»grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden
bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern«.(*3)*
*POLITISCHES MACHTSPIEL UND RECHTE MEDIEN*
Im November 2018 flammte die Debatte um ein Verbot der /Roten Hilfe /erneut auf.
Das Magazin /Focus /berichtete, dass das BMI ein Verbot der /Roten Hilfe /prüfe.
Quellen benannte das Magazin nicht. Wenig verwunderlich war ebenfalls, dass
wieder Armin Schuster auf den Plan trat und nach dem Verbot rief, diesmal jedoch
flankiert durch Äußerungen des Bundesinnenministers. Dieser schuldete seinem
innenpolitischen Sprecher in der Bundestagsfraktion jedoch auch Beistand, war
Schuster doch als Nachfolger auf Vorschlag von Seehofer von Hans-Georg Maaßen
als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Veto der Bundeskanzlerin
gescheitert.*(4) *Neben Solidaritätsbekundungen und Kritik verschiedener Gruppen
und Politiker bis hin zu den Jusos brach schierer Jubel über die Nachricht einer
Verbotsprüfung in der konservativen und rechten Medienlandschaft aus. Neben dem
/Focus /tat sich besonders die /Junge Freiheit /dadurch hervor, die /Rote Hilfe
/in ein antidemokratisches Licht zu rücken. Offensichtlich diente die erneute
mediale Lancierung einer Debatte um ein Verbot der /Roten Hilfe /dazu,
auszutesten, ob eine mediale und gesellschaftliche Mehrheit hinter einem solchen
stehen würde. Dieser Schuss ging deutlich nach hinten los. Einer Vielzahl von
Presseveröffentlichungen war zu entnehmen, dass die /Rote Hilfe /nicht als
Bedrohung wahrgenommen wird. Die Zahl der Neueintritte und
Solidaritätsbekundungen spricht ebenfalls eine andere Sprache.
*SCHÜSSE INS BLAUE*
In der Meldung des /Focus /behauptete das Magazin u.a., die /Rote Hilfe
/verlange von Unterstützten, dass sich diese »verpflichten, auch nach verbüßter
Strafe den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen«.(*5) *Diese
Falschbehauptung brachte dem /Focus /eine einstweilige Verfügung ein,*(6) *da
sie offensichtlich völlig aus der Luft gegriffen war und keinerlei
Tatsachengrundlage hatte.
Daran wird deutlich, dass solche Pressemeldungen eher einer öffentlichen
Feindbestimmung und Stimmungsmache gegen den Verein entspringen, als sachbasiert
sind. Die Meldung des /Focus /diente allein der Diskreditierung des Vereins, der
Verunsicherung der Mitglieder und Abschreckung von Unterstützer*innen.
*VERFASSUNGSFEINDLICH?*
Welche Ansichten in Sicherheitsbehörden über den Verein vertreten werden, ist
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag aus dem Juli 2018(*7)***zu
entnehmen. In dieser wird der /Roten Hilfe /vorgeworfen, verfassungsfeindliche
Ziele zu verfolgen, da sich der Verein zu seiner kommunistischen Tradition
bekenne und bewusst ein Sammelbecken auch für Kommunist*innen und
Anarchist*innen biete. Nach Ansicht der Bundesregierung sei eine
sozialistisch-kommunistische Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar, da diese die Grundrechtsbindung der staatlichen
Gewalt an Recht und Gesetz, die Freiheit und Gleichheit der Wahl, die Bindung
der öffentlichen Gewalt an Recht und Gesetz, den Ausschluss jeder Gewalt- und
Willkürherrschaft, das Recht auf Bildung und Ausübung der parlamentarischen
Opposition sowie die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit
gegenüber dem Parlament nicht oder nur eingeschränkt gewährleisten würde. Mal
abgesehen davon, dass wohl ein sehr eifriger Vertreter der Hufeisentheorie diese
Aneinanderreihung von Kampfbegriffen produziert hat, zeugt dies jedoch von einem
mangelnden Verständnis des Grundgesetzes und der gern bemühten ›freiheitlichen
demokratischen Grundordnung‹. Mit Verlaub, aber diese Darstellung linker
Theorien zu Staat und Gesellschaftsordnung im Spannungsfeld zum Grundgesetz sind
ausgemachter Humbug.
Dennoch erweckt die Bundesregierung mit diesen Aussagen den Eindruck, dass die
/Rote Hilfe /als Verein eine sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung
anstrebt und dies zum Vereinszweck erklärt hat. Dem ist aber gerade eben nicht so.
Auffällig ist, dass die oben dargestellte Antwort der Bundesregierung genau zwei
Wochen nach der letzten Äußerung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema
Vereinsverbote in dieser Art und Weise ausfällt. Mit Beschluss vom
13.07.2018(*8) *entschied das Bundesverfassungsgericht u.a., dass das Verbot der
/›Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige‹
/(HNG) nicht zu beanstanden sei. Anhänger der Hufeisentheorie könnten sich daher
in ihren Verbotsforderungen bestätigt fühlen, sehen sie in der HNG doch das
rechte Gegenstück zur /Roten Hilfe/. Betrachtet man die HNG und den Beschluss
genauer, ergeben sich jedoch eklatante Unterschiede, die die Entscheidung nicht
auf die /Rote Hilfe /übertragbar machen. Die HNG tritt für ein nationalistisches
Weltbild rassistischer und antisemitischer Prägung ein, glorifiziert Elemente
des Nationalsozialismus und fördert die Bindung der Unterstützten an die rechte
Szene.(*9)*
Da eine reine Ablehnung der verfassungsgemäßen Ordnung für ein Vereinsverbot
nicht ausreichend ist, muss eine kämpferisch aggressive Verfolgung der
verfassungswidrigen Ziele hinzutreten. Nach Ansicht des BVerfG besteht dies bei
der HNG im Propagieren einer mit dem GG unvereinbaren Volksgemeinschafts- und
Rassenlehre, einem Bekenntnis zur NSDAP und deren Funktionsträgern und einer
öffentlichen Befürwortung von Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung und der Notwendigkeit von Opfern und Bedrohungen gegenüber
von gegenwärtigen Amtsträgern der Bundesrepublik.(*10) *Vergleichbare Äußerungen
der /Roten Hilfe /in Bezug auf einen konkreten Umsturzversuch sowie eine Abkehr
von Grundrechten sind nicht aufzufinden. Insofern dürfte es ungleich schwerer
sein, Verbotsgründe darzustellen.
*UND DENNOCH IST EIN VERBOT NICHT AUSGESCHLOSSEN*
Es kann festgestellt werden, dass der Beitrag der /Roten Hilfe/, u.a.
Angeklagten zu ermöglichen, sich gegen strafrechtliche Vorwürfe adäquat zu
verteidigen, nicht als Beitrag zu einem rechtsstaatlichen Verfahren bewertet
wird, obwohl es das unzweifelhaft ist. Gerade in Zeiten einer entfesselten
Innenpolitik, die Freiheitsrechte immer weiter einschränkt und Tatbestände zum
Schutz von Polizeikräften einführt, ist eine fachlich kompetente Verteidigung
mehr als notwendig.
Die Schwächung von Strukturen, die versuchen, Menschen zu ermächtigen, sich
einer immer repressiveren Sicherheitspolitik am Rande der Rechtsstaatlichkeit
entgegenzustellen, ist der Versuch, Kritik im Bereich der Sicherheitspolitik zu
minimieren. Faktisch ist der Ruf nach einem Verbot der /Roten Hilfe /daher ein
Streben nach Abbau von Diskurs und Demokratie.
Wie die Diskussion um das Verbot der O/pen-Postin/g-Plattform
›linksunten.indymedia. org‹ zeigt, schreckt das Bundesinnenministerium jedoch
nicht davor zurück, auch Verbotsverfügungen zu erlassen, die sich gegen
Personengemeinschaften richten, die grundsätzlich grundgesetzlich zulässiges
Verhalten zeigen, wenn dies politisch unliebsam ist. Wenn man sich auf die
Bindung von Behörden an Recht und Gesetz nicht verlassen kann, ist daher alles
möglich. Vor diesem Hintergrund dürfte die weitere gesellschaftliche Verankerung
der /Roten Hilf/e, die weitere Ausweitung ihrer Mitgliederzahlen und Aktivitäten
das wichtigste Mittel sein, einem Verbot dauerhaft entgegenzuwirken.
*Kristin Pietrzyk *ist Rechtsanwältin in Jena und Mitglied im erweiterten
Vorstand des RAV, *Alexander Hoffmann *ist Rechtsanwalt in Kiel und
RAV-Mitglied. Die Unterüberschrift wurde von der Redaktion hinzugefügt.
(1) https://www.rote-hilfe.de/ueber-uns
(2) https://www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/
Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html
(3) https://www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/
Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html
(4)
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-merkel-soll-kritiker-als-maassen-nachfolger-verhindert-haben-15917477.html
(5)
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1107004.moegliches-verbotsverfahren-will-seehofer-die-rote-hilfe-verbieten.html
(6)
https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/959-rote-hilfe-e-v-setzt-einstweilige-verfuegung-gegen-den-focus-durch-erhoehte-mitgliederzahl-durch-welle-der-solidaritaet
*(7) *BT-Drs. 19/3553
(*8) *BVerfG, Beschluss vom 13.07.2018, Az.: 1 BvR 1474/12, 1 BvR 670/13, 1 BvR
57/14
(*9) *BVerfG, a.a.O., Rn. 28
(*10) *BVerfG, a.a.O., Rn. 33, 141)
Quelle:
https://www.rav.de/publikationen/infobriefe/infobrief-117-2019/der-reaktionaere-ruf-nach-dem-verbot-der-roten-hilfe/
Mittlerweile sind fast 3 Jahre vergangen, als sich im September 2016 Aktivist*innen vor die Kneipe „Deutsche Eiche“ setzten und gegen die extrem rechte Gruppierung Pegida München protestierten. Seitdem wird fünf Antifaschist*innen der Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz vorgeworfen – später konnte es sich die Staatsanwaltschaft nicht nehmen und zog den Vorwurf der Nötigung hinzu.
Im Januar diesen Jahres wurden alle fünf Betroffenen wegen des Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu mehreren Tagessätzen verurteilt. Die Aktivist*innen aber auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung.
Nun geht es im Juli weiter – es sind drei Prozesstage vor dem Landgericht angesetzt.
„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“
Kommt zu den Prozessen und zeigt den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind!
1. Prozesstag: Donnerstag, 18.07.
2. Prozesstag: Freitag, 19.07.
3. Prozesstag: Freitag, 26.07.
Alle Prozesse finden um 9 Uhr, im Raum A229 in der Nymphenburgerstr. 16 statt.
Am Montag, den 29.4.2019 stand ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes vor der Wohnungstür einer Münchner Aktivistin.
Der Geheimdienstler zeigte ihr in diesem Fall direkt seinen Dienstausweis, outete sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und fragte die Genossin, ob sie sich nicht mal mit ihm unterhalten wolle. Das vehemente „Nein“ der Aktivistin auf dieses lächerliche „Angebot“ ignorierte er und bot ihr stattdessen eine Visitenkarte mit einer E-Mailadresse und Telefonnummer an. Sie solle sich das doch nochmal überlegen, man könne sich ja auch mal treffen. Auch davon ließ sich die Betroffene nicht beeindrucken und lehnte erneut jegliches Gespräch mit dem VSler ab. Der hatte die Message „Nein“ noch immer nicht kapiert und versuchte mit vermeintlich privaten Details aus dem Leben der Aktivistin zu überzeugen, woraufhin sie das Gespräch mit dem Verweis darauf beendete, dass ihr Privatleben ihn nichts anginge.
Der Mann wurde so beschrieben:
Richtig reagieren – aber wie?
Die Genossin reagierte genau richtig. Denn auch wenn es sicherlich nicht einfach ist: Atmet bei einem Anquatschversuch erst einmal tief durch und lasst euch nicht unter Druck setzen. Lehnt jeden Versuch eines Gespräches mit den Geheimdiensten konsequent ab! Mitarbeiter*innen des VS werden darin geschult euch mit unterschiedlichen Methoden zu verhören und zu verunsichern.
Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich hat er keine Druckmittel gegen euch. Also werft sie raus oder schickt sie weg. Nach einem Anquatschversuch empfehlen wir euch ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, euch an eure Genoss*innen und eure Anti-Repressionsgruppe vor Ort zu wenden. Macht den Fall, wenn irgendwie möglich, öffentlich. Es trifft vielleicht nur eine*n – gemeint sind wir alle. Es geht um den Schutz von euch, von euren Genoss*innen und politischen Strukturen.
Weitere Tipps und Infos zu Anquatschversuchen findet ihr hier.
Geheimdienste auflösen!
