Pressemitteilung: Münchner Kommunist*innenprozess: Aktionswochen für die Freilassung des letzten Gefangenen Müslüm Elma

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird. Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Münchner Kommunist*innenprozess: Aktionswochen für die Freilassung des letzten Gefangenen Müslüm Elma

Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und wir sammeln Spenden.

Continue reading

Posted in Antira, Demo, General, Prozess, Spenden | Kommentare deaktiviert für Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Tagung „Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden. Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern.“

Am 23. November findet in München eine ganztägige Tagung statt, auf der die Kriminalisierung von Kurd*innen in Bayern thematisiert wird. Veranstalter*innen der Tagung sind das Kurdische Gesellschaftszentrum München e.V. und Azadî – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., die sich über rege Teilnahme freuen!

Das Programm findet ihr hier : Tagung_München2019_Programm

Wo? Im EineWeltHaus in München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
Wann? 23.11.19, von 10 bis 18 Uhr

Posted in General, München, Prozess, Spenden, Termine, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Tagung „Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden. Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern.“

Nightmare on Ettstreet – Antirepressionsvortrag mit Rechtsanwält*innen

Am 31.10. findet im Antira-Kafe ein Antirepressionsvortrag mit Münchner Anwält*innen statt. Continue reading

Posted in Antira, München, Termine, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Nightmare on Ettstreet – Antirepressionsvortrag mit Rechtsanwält*innen

Pressemitteilung: Unterstützung für die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“

Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland statt, hunderte von Menschen sehen sich mit Verfahren konfrontiert, weil sie sich mit den YPG/YPJ solidarisieren.
Um dem etwas entgegenzusetzen, rief die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Solidarität sichtbar machen!“ ins Leben. Mit Spendensammlungen und Öffentlichkeitsarbeit wird all jenen geholfen, die von dieser Repression betroffen sind.

Continue reading

Posted in München, Pressemitteilung, Prozess, Spenden | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Unterstützung für die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“

Antirepparty „Dancing Solidarity“

Repression hat viele Gesichter und viele Auswirkungen: Rechtliche, emotionale, finanzielle…
Die Antireppartyreihe „Dancing Solidarity“ ist entstanden, um Betroffene finanziell zu unterstützen und deren Repressionsfälle zu thematisieren.

Los geht es am 11.10. im Kafe Marat – mit Wunst (Deutschpunk), GrGr (Gameboy Punk), Sprudelpanda (Aufgelege), einem Vortrag der Roten Hilfe und einer Solicocktailbar von Not Alone.

Mit den Einnahmen werden Aktivist*innen unterstützt, gegen die die Bayern-SPD 2018 Strafanträge wegen Hausfriedensbruch stellte. Continue reading

Posted in General, München, Prozess, Spenden, Termine, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für Antirepparty „Dancing Solidarity“

Aufruf zum Prozessbesuch – Gemeinsam gegen staatliche Repression!

2 Aktivisten stehen im Zeitraum von September bis Dezember vor dem Münchner Landgericht. Der Vorwurf: Gemeinschädliche Sachbeschädigung in mehreren Fällen. Insgesamt sind 10 Termine angesetzt.

Wir rufen dazu auf die Verhandlungen solidarisch zu besuchen! Continue reading

Posted in General, München, Prozess, Termine | Kommentare deaktiviert für Aufruf zum Prozessbesuch – Gemeinsam gegen staatliche Repression!

Haft für drei Nürnberger in Frankreich

via redside.tk

Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt

Continue reading

Posted in General, Prozess | Kommentare deaktiviert für Haft für drei Nürnberger in Frankreich

Weiterer Fahnenprozess abgesagt

In Bayern wird das Zeigen von YPJ- und YPG-Fahnen intensiv strafrechtlich verfolgt. Könnte sich das bald ändern? Continue reading

Posted in General, Prozess | Kommentare deaktiviert für Weiterer Fahnenprozess abgesagt

Donauwörth Polizeiangriff: Nächste Prozesstermine 23., 28. und 30. August in Augsburg

Die nächsten Prozesstermine gegen Geflüchtete, die im März 2018 Opfer der massiven Polizeirazzia in Donauwörth wurden, finden am 23. August sowie möglicherweise am 28. und 30. August in Augsburg statt. Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Donauwörth Polizeiangriff: Nächste Prozesstermine 23., 28. und 30. August in Augsburg