via ANF News
Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.
Die Untersuchungshaft von Acil dauerte mehr als sieben Monate. Bis heute liegt laut seinem Anwalt keine Anklageschrift vor. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt. Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Deshalb wurde Acil heute Nachmittag frei gelassen, das Verfahren geht allerdings weiter.
Hallo liebe Freund*innen, Das ist die Nachricht von Kavan Heidari, der seit 23.03.21 in Abschiebehaft in Hamburg ist. – seit 24.03.21 in Hungerstreik – Dem politischen Häftling wird das Recht zu Bleiben verweigert und nun ist er eingesperrt, um abgeschoben zu werden. Deshalb rufen wir hier insbesondere die Gruppen, die sich mit *Solidarität gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen** *beschäftigen, dazu auf, ihre jeweiligen Kanäle in Hamburg um Umgebung zu nutzen, diese Abschiebung zu verhindern UND … Gemeinsam – hinter und vor den Mauern – *Solidarität im Kurdischem Widerstand gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen* zu organisieren. Freund*innen haben bereits eine erste Online Petition geschrieben. Einen Facebook-Link gibt es auch schon. Aber es braucht noch einen guten Haftprüfungsantrag gegebenenfalls jede Art von politischem Druck durch weitere Öffentlichkeitsarbeit.
Wie organisieren wir eine Demo? V.a. wenn es eine Spontan- oder Gegendemo ist? Was sollte ich über Gesetze und die Rolle der Polizei wissen? Wie halte ich die perfekte Rede und welche kreativen Möglichkeiten für Proteste gibt es auch während Corona?
