Am Freitag den 20.8.2021, kam es – mehr als 7 Jahre nach den Protesten gegen den WKR-Ball 2014 – noch zu einem Schuldspruch gegen einen antifaschistischen Demonstranten.
2014 demonstrieren Tausende Menschen gegen den Ball, der eine wichtige Vernetzungsveranstaltung der europäischen Rechtsextremen ist. Dabei kam es zu vermehrten Sachbeschädigungen in der Innenstadt und die Polizei verlor die Kontrolle über die Situation.
Repression soll uns vereinzeln, psychisch belasten und besonders junge Aktivist*innen in finanzielle Probleme bringen. Unsere stärkste Waffe gegen ihre Repression ist und bleibt unsere Solidarität! Mit diesem Beitrag möchten wir über die Kriminalisierung von antifaschistischem Aktivismus in Rosenheim informieren und gleichzeitig zu Spenden aufrufen, um die Betroffenen finanziell unterstützen zu können.
Die IAA ist vorbei und wir blicken auf viele erfolgreiche, kreative und vielfältige Aktionen zurück. Wir erlebten während der Tage aber auch massive Polizeigewalt, Schikanen, Kessel und Ingewahrsamnahmen. Wenn ihr selbst von Repression oder Polizeigewalt betroffen wart oder diese beobachtet habt:
Telefonisch unter der 089 448 9638 (immer Mittwochs von 18 bis 19 Uhr) oder per Mail an muenchen@rote-hilfe.de (PGP) oder ea-iaa-muc@riseup.net (PGP)
Vom 7. bis 12. September 2021 findet in München die IAA MOBILITY statt. Mehrere Gruppen und Bündnisse aus ganz Deutschland organisieren in diesen Tagen vielfältige Proteste. Wir sind der Ermittlungsausschuss und während der Protesttage an Eurer Seite. Wir haben eine Landing Page >> „EA während der IAA“ erstellt, auf der Ihr alle wichtigen Informationen rund um das Thema Antirepression sowie Kontaktmöglichkeiten während der Aktionstage findet.
Der EA ist ab dem 7. September um 7:30 Uhr für Euch erreichbar und bis zum 12. September geschalten.
Wir wünschen allen Aktivist*innen eine gute und sichere Anreise und erfolgreiche Aktionstage.
Liebe Genoss*innen, leider müssen die Rechtshilfe am 1. und 8. September ausfallen. In dringenden Fällen schreibt uns bitte eine E-Mail, wir melden uns schnellstmöglich bei euch.
Solidarische Grüße.
Die Rote Hilfe e. V. startet eine bundesweite Kampagne gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus, denn die vermehrte Repression gegen Antifaschist:innen antifaschistische Gruppen und Initiativen rücken immer stärker in den Fokus von Polizei und Justiz. Dagegen setzen wir uns solidarisch zur Wehr!
Alle Informationen zur Kampagne findet ihr ab sofort auf dieser Seite: https://wirsindalleantifa.rote-hilfe.de
Am 18.9. findet in Leipzig die bundesweiten Demo „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“ statt, die ein Zeichen gegen die Kriminalisierung von Antifaschist:innen und für einen konsequenten Antifaschismus setzen soll.
Am 8.9.beginnt der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten, die wegen diverser Angriffe auf Nazis und der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) angeklagt werden. Bei den vielen Prozesstagen (vermutlich bis zu einem Jahr) wird erwartet, dass Nazis versuchen werden in den Gerichtsaal zu gelangen. Dementsprechend ist es wichtig, dass über eine lange Zeit hinweg immer Genoss*innen vor Ort sind. Außerdem soll der Prozess dokumentiert werden. Interessierte für die Prozessbegleitung können sich bei info@soli-antifa-ost.org melden.
Im Juni diesen Jahres wurde der Aktivist Kerem Schamberger vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 3.150€ verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede und „verbotene Mitteilung über Gerichtssachen“. Der Münchner Staatsanwaltschaft ist das Urteil zu niedrig und ist nun in Berufung gegangen. Deshalb kommt es nun zum erneuten Prozess vor dem Landgericht, die Kosten werden entsprechend steigen. Sobald ein Termin feststeht lassen wir es euch wissen.
Wir rufen nun dazu auf Kerem finanziell zu unterstützen. Zeigt Eure Solidarität und spendet auf unser Konto unter dem Stichwort „verbotene Mitteilung“:
Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
BIC: GENODEM1GLS
GLS Bank
Stichwort: verbotene Mitteilung Weiterlesen
Der Antifa-Aktivist und Redskin Findus muss am 19. Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in Ravensburg (Baden-Württemberg) antreten. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt zehn Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z. B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Die Prozesse wurden offensiv geführt und Findus wird, wie er hier selbst schreibt „aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten“.
Sein Solikreis hat eine Webseite erstellt, auf der aktuelle Informationen zu finden sind.
Kundgebung am 06.07. um 10:30 Uhr vor dem Landgericht Ingolstadt und solidarische Prozessbegleitung: 11 Uhr im Landgericht Ingolstadt.
Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierbefreiungs- und Klimabewegung rund 40.000 € zahlen, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie und das System zu protestieren.
Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. Mit tausenden Ermittlungsverfahren und hunderten Anzeigen versuchten diese in den letzten Jahren die Solidarisierung mit den kurdischen Selbst- und Frauenverteidungskräften (YPG/YPJ) zu kriminalisieren.
Dieser Angriff ist durch unermüdliche Aktionen und dem Willen der Betroffen, auch vor Gericht nicht klein bei zu geben, ins Leere gelaufen. Trotz dieser Schlappe verfolgt die Münchner Staatsanwaltschaft aber immer noch zahlreiche andere Symbole und Bilder der kurdischen Freiheitsbewegung. In diesem Falle geht es um die Forderung „Freiheit für Öcalan“ und das Zeigen seines Porträts.
Abdullah Öcalan ist seit 2001 also politischer Gefangener in der Türkei inhaftiert. Dass allein die Forderung seiner Freilassung unter Strafe gestellt werden soll, zeigt, wie sich die deutsche Justiz zum willentlichen Helfer des Erdogan-Regimes macht.
Trotz der stark beschränkten Besucher*innenplätze im Gerichtssaal wollen wir unsere Genossin nicht alleine vor der Klassenjustiz lassen. Kommt deshalb am 5. Juli um 9:15 Uhr vor das Amtsgericht München, um die Genossin zu unterstützen und dem Repressionsapparat zu zeigen, dass sie uns nicht kleinkriegen werden!
