Wegen eines Corona-Falles ist der Prozessauftakt im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden.
Voraussichtlich findet die Hauptverhandlung statt am Freitag, 13. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Str. 16
Es wird an diesem Tag vor Ort eine Kundgebung ab 8:30 Uhr stattfinden.
Wir teilen die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. zur Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. und rufen auf, den Prozess solidarisch zu begleiten!
Am ersten Prozesstag, 2. Mai 2022, findet eine Kundgebung vor dem Gericht in der Nymphenburgerstr. 16 in München statt. Die Kundgebung beginnt um 8.30 Uhr.
Pressemitteilung
Oberlandesgericht München: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.
Am 2. Mai beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG München die Hauptverhandlung gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B.
Dem 36-Jährigen, der im Mai des vergangenen Jahres im Zuge einer Razzia in Nürnberg festgenommen wurde, wird die Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ gem. §§ 129a/b StGB vorgeworfen. Er soll seit Juni 2020 das „PKK-Gebiet“ Nürnberg verantwortlich geleitet haben und als Regionalleiter im Gebiet Bayern tätig gewesen sein. Individuelle Straftaten werden ihm nicht zur Last gelegt.
Die Hauptverhandlung beginnt am Montag, 2. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger Straße 16
Liebe Alle,
die Sprechstunde am 13. April fällt aus. Bitte schreibt uns eine E-Mail.
Solidarische Grüße
RH OG München
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Für das Paradies auf Erden!
Die Rote Hilfe München ruft gemeinsam mit dem Bündnis „Für das Paradies auf Erden“ zur Demonstration am internationalen Tag der politischen Gefangenen auf.
Am Vorabend des zweiten „Marsch fürs Leben“ der reaktionären Abtreibungsgegner und Abtreibungsgegnerinnen in München wollen wir lautstark gegen die Repression protestieren, die uns trifft, wenn wir für ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen.
Wir wollen unsere Solidarität mit all jenen sichtbar machen, die für ihre antifaschistische Haltung und ihren Kampf für ein besseres Leben in Knäste gesperrt sind, wie Dy in Stuttgart, Findus in Heimsheim, Ella in Frankfurt, Jan in Bayreuth, Lina in Chemnitz und die vielen kurdischen und türkischen Genoss*innen.
Am 18.3.2022 – Auftakt 18.30 Uhr Zenettiplatz
Wie in vielen anderen Städten auch, waren in Rosenheim vergangenes Jahr zahlreiche Antifaschist*innen gegen den Wahlkampf der AfD auf der Straße. Egal ob bei Kundgebungen in der Stadt oder ihren rechten Stammtischen in den Lokalen der Gegend, überall mussten die Faschist*innen mit Gegenwind rechnen. Aber: auch fast ein halbes Jahr nach der Wahl können sich die Rassist*innen weiterhin vollends auf ihre Freund*innen bei der Stadt und den Rosenheim Cops verlassen!
Mittlerweile erfahren wir von immer mehr Repressionsfällen im Kontext der Proteste gegen die IAA. Aktivist*innen erhalten Strafbefehle, die ersten Prozesstermine stehen fest.
Als Rote Hilfe kämpfen wir zusammen mit den Betroffenen. Jedoch liegt es an uns allen jetzt dafür zu sorgen, dass unsere Genoss*innen Solidarität und konkrete Unterstützung erhalten.
Unter dem Stichwort IAA können ab sofort Gelder auf das Konto der Ortsgruppe München überwiesen werden.
Die Proteste sind vorbei, die Repression jedoch noch lange nicht. Zeigt Eure Solidarität – denn niemand wird allein gelassen.
Spendet!
Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61430609674007238306
BIC: GEN0DEM1GLS
Verwendungszweck: IAA
Erneut teilen wir einen Repressionsfall aus Rosenheim, dieses Mal vom 15. Januar 2022 – von einer Demonstration gegen das Rosenheimer AfD-Büro. Unsere Genoss*innen von „noROpression“ schreiben:
Was erstmal wie ein schlechter Witz klingt, wurde für einen 18-jährigen Antifaschisten vergangenen Samstag zur Realität. Doch wie kam es dazu?
Die Kampagne „Solidarity Beyond Borders“ war ein voller Erfolg. Die gesamten Repressionskosten konnten gedeckt werden. Wir teilen den Dankesgruß der Genoss*innen und bitten alle Unterstützer*innen nicht mehr unter dem Verwendungszweck „WKR 2014“ zu spenden.
„Nach gerade knapp einem Monat sind durch eure Solidarität und die der Roten Hilfe die kompletten Kosten des Verfahrens beglichen worden! Wir sind überwältigt und bedanken uns bei euch für eure Solidarität! Es blieb sogar ein Betrag über mehrere hundert Euro über, die an Soli Strukturen gespendet werden.
Roddi wird in den kommenden Tagen noch ein persönliches Grußwort verfassen und sich bei euch bedanken.
Egal ob in Deutschland, Österreich oder sonst wo. Dem Rechtsruck muss grenzenlose Solidarität entgegen gesetzt werden und wir lassen uns nicht einschüchtern!
Solidarity Beyond Borders! Dem europäischen Rechtsruck entgegen treten!“
Wir teilen einen aktuellen Beitrag und Spendenaufruf unserer Genoss*innen in Rosenheim:
„AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum kotzen satt!“ Mit Parolen wie diesen wurden die Mitglieder und SympathisantInnen der Rosenheimer AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung am 02.07.2021 in Marienberg konfrontiert. Einem kleinen Dorf irgendwo im oberbayerischen – an diesem Tag zumindest nicht komplett ruhigem – Hinterland. Antifaschist*innen aus Rosenheim organisierten eine Gegenkundgebung gegen den Auftritt der Rechten beim Mesnerwirt, welcher offenbar kein Problem damit hatte der AfD eine Bühne für ihre Menschenverachtung zu bieten. Eine kurze Nachbetrachtung des Tages findet sich beim „noAfD“-Bündnis (1). Und wie so oft, wenn es um Aktionen Rosenheimer Antifas geht, bleibt dieser Protest wohl nicht ohne juristisches Nachspiel.
Liebe Genoss*innen,
unsere Rechtshilfe am 29.12. entfällt. Bitte schreibt uns eine E-Mail.
Solidarische Grüße
RH OG München
