Solidarity against Repression – Unterstützung für Wiener Aktivist*innen

Im September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung. In einem Fall kommt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung hinzu. Die Betroffenen hätten laut Polizei Graffiti bei der Firma Rheinmetall angebracht und Transparente aufgehängt.

Bei drei Personen fanden Hausdurchsuchungen statt, ein Aktivist wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben.

Die Rote Hilfe Wien geht von weiteren zukünftigen Ermittlungen aus.
Wir teilen den Aufruf der RH Wien, sich solidarisch zu zeigen und die Betroffenen finanziell zu unterstützen!

Alle Informationen und Hintergründe zu dem Fall sowie das Spendenkonto, findet ihr unter resistrepression.noblogs.org.

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„Was tun wenn’s brennt?!“

… auf Demonstrationen, bei Übergriffen, Festnahmen oder auf der Wache?

Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Als Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. , geben wir euch in einem Vortrag wichtige Rechtshilfetipps. Frischt euer Wissen auf und kommt am 12. Februar ins Mittwochskafe im Kafe Marat.

Wann? 12.02.2020, um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

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Free Mumia! Veranstaltung mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung

Rund um den Tag der politischen Gefangenen, besucht uns in München am 21. März Johanna Fernandez, um über den aktuellen Stand von Mumia Abu-Jamals Verfahren zu berichten. Johanna ist Sprecherin von Mumias Verteidigung und US-Aktivistin der Free Mumia Bewegung.

Wann? 21. März 2020, um 19 Uhr
Wo? KulturLaden Westend, Ligsalzstr. 44, München

Repression ist nur das letzte Wort, wenn wir es hinnehmen
Free MUMIA Abu-Jamal. Free them ALL.

Die USA zelebrieren sich nach wie vor als „Land der Freien“ und finden es nicht seltsam, dass sie gleichzeitig weltweit die größte Inhaftierungsrate ihrer Bürger*innen haben. Aber seit dem ersten Massaker an der indigenen First Nation und seit dem ersten Tag, als Menschen aus Afrika verschleppt wurden, haben sich immer viele dagegen gewehrt – oft mit tatkräftiger Unterstützung von unerwarteten Seiten.
So gibt es dort nicht nur eine lange Geschichte der staatlichen Repression, sondern auch eine vielfältige Geschichte des Widerstands – ungeheuer spannend, voller wichtiger Erfahrungen und mutmachender, inspirierender Geschichten und Menschen. Mumia Abu-Jamal ist einer dieser Menschen. Seit 38 Jahren hinter Mauern, über 28 davon im Todestrakt, ehemaliger Black Panther, Autor von 10 Büchern und mittlerweile unzähliger Radio-Kolumnen zu Widerstand, Menschenwürde, politischem Kampf und Gleichberechtigung.

Johanna Fernandez aus New York macht für ihn eine Rundreise durch Deutschland. Die Dozentin für Geschichte besucht Mumia seit über 15 Jahren, ist Teil seines Verteidigungsteams und Aktivistin für die Rechte der People of Color in den USA. Mit Wurzeln in der Dominikanischen Republik und ihrer zweiten Muttersprache Spanisch ist sie aktiv in der Black Lives Matter Bewegung, und kürzlich ist ihr Buch über die Young Lords erschienen – die unbekannten Latinx-Brüder und -Schwestern der Black Panther.
Drei Generationen von Aktivist*innen konnten die Hinrichtung Mumias verhindern und sein Überleben im Gefängnis sichern. JETZT gibt es zum ersten Mal eine realistische Chance für ihn, in einem Revisionsverfahren frei zu kommen.
Beim Kampf um sein Leben und seine Freiheit ging es immer um alle, nie nur um ihn allein.
Seine Freilassung wäre ein großer Erfolg für alle in den USA, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.

Johanna Fernandez berichtet und lädt ein zur Diskussion darüber, wie wir diesen Kampf hier unterstützen können.

Alle Termine der Deutschland-Tour mit Johanna Fernandez: 

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Spendenaufruf

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können.

Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden.

Zum Hintergrund:
Die Betroffene beschwerte sich beim Gleichstellungsbüro ihrer Universität über einen ihr gegenüber übergriffigen Lehrenden. Das eingeschaltete Büro ergriff jedoch keine Konsequenzen gegen den Täter und drohte stattdessen ihr und weiteren Betroffenen mit Konsequenzen, sollten die Vorfälle öffentlich werden. Als Reaktion machte die Betroffene das Verhalten der Universität öffentlich und willigte zu einem Gespräch mit der FAZ ein, die über die Vorfälle berichtete.
Daraufhin erhielt sie vom Anwalt des übergriffigen Lehrenden eine Aufforderung eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie es in Zukunft unterlassen würde von den Vorfällen zu sprechen. Es kam für die Betroffene nicht in Frage zu unterschreiben und Stillschweigen zu bewahren. In Absprache mit ihrer Anwältin erstattete sie Anzeige wegen sexueller Belästigung. Diese Anzeige war u.a. notwendig, um gegen die Unterlassungsaufforderung vorgehen zu können. Da sie die Aufforderung
nicht unterzeichnete, folgte eine Klage des Täters, um sie dazu zu zwingen. Gegenstand dieser Verhandlungen waren die Aussagen, die die Betroffene gegenüber der FAZ tätigte. Der Täter gewann den Prozess und die Betroffene darf über Teile der Vorfälle nicht sprechen, da sie die
Taten nicht beweisen konnte – was für sexualisierte Gewalttaten typisch ist.
In der Folge hat der Täter in einer kombinierten, zweiten Klage 7500€ Entschädigung gefordert und zusätzlich weitere Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Dieser zweite Prozess ist mit einem Vergleich geendet, durch den die geforderte Summe deutlich gesenkt werden konnte.

Öffentlichkeitsarbeit und Erfolge:
Die Genossin hat vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet (sowohl innerhalb der linken Szene als auch über regionale und überregionale Presse) und auch Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten organisiert. Sie hat die Vorfälle, den Umgang des Gleichstellungsbüros und die juristische Auseinandersetzung unter anderem in der FAZ thematisiert. Weitere Medien berichteten in der Folge darüber. Überdies organisierte sie eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen mit. Als
Reaktion auf diese Proteste und die Berichterstattung hat die Universität eine Antidiskriminierungsrichtlinie verfasst, an der nun auch explizit studentische Vertreter*innen mitarbeiten durften, und in der festgehalten wurde, dass die Antidiskriminierungsberatungsstelle der Universität unabhängig und parteiisch im Sinne der Betroffenen ist. Des weiteren fand sich eine Gruppe von Personen, die eine Unterstützungsgruppe gegründet und auch den Prozess solidarisch begleitet hat. Aus diesen Zusammenhängen ist eine neue Gruppe hervorgegangen, die explizit Betroffene sexualisierter Gewalt bei Gerichtsprozessen unterstützen möchte.

Bitte unterstützt die Genossin – spendet für die Kosten, die die ganze
Scheiße verursacht hat!

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Spendenstichwort: Feministische Betätigung

Für mehr Infos Zeitungsartikel zu den Vorfällen, der Demonstration und dem Umgang der Universität:

https://de.wikinews.org/wiki/Dozent_der_J._W._Goethe-Universit%C3%A4t_bel%C3%A4stigt_Studentin_sexuell

https://www.deutschlandfunk.de/sexismus-an-der-uni-asta-frankfurt-macht-mobil.680.de.html?dram:article_id=408506

https://www.fnp.de/frankfurt/jede-fuenfte-studentin-wird-belaestigt-10422166.html

https://www.fr.de/frankfurt/studierende-protestieren-gegen-sexismus-11008528.html

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Campus-5/AStA-plant-Kundgebung-auf-dem-Campus-Sexismus-gehoert-zum-Alltag-an-der-Goethe-Uni-31097.html

https://asta-frankfurt.de/aktuelles/sexismus-uni-studierende-fordern-konsequenzen-nach-belaestigung

https://asta-frankfurt.de/termine/kundgebung-gegen-sexismus-goethe-uni

https://asta-frankfurt.de/aktuelles/forderungen-gegen-sexismus-goethe-universiaet

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/goethe-uni-frankfurt-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-15373798.html

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-wehrt-sich-gegen-vorwurf-einer-studentin-10422753.html

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Rechtshilfe während der Feiertage fällt aus

Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe nutzt die freien Tage, um auch einmal durchzuschnaufen. Darum fallen die Sprechstunden für die Rechtshilfe am 25.12.2019 und am 1.2.2020 aus.

In dringenden Fällen wendet Euch bitte per E-Mail an uns, darüber sind wir auch während der Feiertage erreichbar.

Die nächste Rechtshilfe findet dann am 8. Januar 2020 um 18 Uhr statt.

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe München

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Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Wo und wann?
Dienstag 31.12.2019 | 19.00 Uhr
Giesinger Bahnhof

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte diesen Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Ohne Urteil und mit fadenscheiniger Begründung wurden unsere Genoss*innen über drei Jahre in Untersuchungshaft gehalten. Der Prozess zieht sich immer noch, ungeachtet der Entwicklungen in der Türkei, zu deren Nutzen dieses ganze Theater stattfindet. Neun von ihnen sind nun wieder in Freiheit. Doch nicht, weil das Gericht die Anklage und die Aufrechterhaltung der Haft für die Farce hält, die sie ist, sondern, weil ihre Zeit in U-Haft schon längst die geforderte Strafe überschritten hatte. Einer der Genoss*innen, Müslüm Elma, wird immer noch hier festgehalten.
Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Die Freiheitskampagne für Müslüm Elma wurde mit einer lautstarken Aktion beendet

Vor dem Oberlandesgericht München begann eine Demonstration in Bezug zu den
immer noch verhafteten Müslüm Elma des Münchner Kommunist*innenprozesses.
Im Rahmen der von der ATIK zwischen dem 4. November und dem 2. Dezember
gestarteten „Freiheit für Müslüm Elma“ Kampagne fand die letzte
Aktion unter Beteiligung demokratischer Organisationen wie AGIF, ADHK,
SYKP, MLPD und dem Volksrat der Aramäer statt.

Vor dem Demonstrationsbeginn wurden auf der Kundgebung vor dem
Oberlandesgericht verschiedene Reden gehalten. Das erste Wort wurde der
Anwältin von Müslüm Elma, Antonia v.d. Behrens, gegeben.
Behrens gab Auskunft über den Prozessablauf, informierte über Elma‘s starke
Moral und leitete Elma‘s Grußwort an die, die auf den Straßen sind, weiter.

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Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Continue reading

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Pressemitteilung: Münchner Kommunist*innenprozess: Aktionswochen für die Freilassung des letzten Gefangenen Müslüm Elma

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird. Continue reading

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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und wir sammeln Spenden.

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