Am Montag, den 29.4.2019 stand ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes vor der Wohnungstür einer Münchner Aktivistin.
Der Geheimdienstler zeigte ihr in diesem Fall direkt seinen Dienstausweis, outete sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und fragte die Genossin, ob sie sich nicht mal mit ihm unterhalten wolle. Das vehemente „Nein“ der Aktivistin auf dieses lächerliche „Angebot“ ignorierte er und bot ihr stattdessen eine Visitenkarte mit einer E-Mailadresse und Telefonnummer an. Sie solle sich das doch nochmal überlegen, man könne sich ja auch mal treffen. Auch davon ließ sich die Betroffene nicht beeindrucken und lehnte erneut jegliches Gespräch mit dem VSler ab. Der hatte die Message „Nein“ noch immer nicht kapiert und versuchte mit vermeintlich privaten Details aus dem Leben der Aktivistin zu überzeugen, woraufhin sie das Gespräch mit dem Verweis darauf beendete, dass ihr Privatleben ihn nichts anginge.
Der Mann wurde so beschrieben:
- etwa Mitte 30
- 1,75 m
- kürzere, leicht gelockte braune Haare
- trug eine quadratische Brille, eine Jeans und eine braun-beige Jacke
Richtig reagieren – aber wie?
Die Genossin reagierte genau richtig. Denn auch wenn es sicherlich nicht einfach ist: Atmet bei einem Anquatschversuch erst einmal tief durch und lasst euch nicht unter Druck setzen. Lehnt jeden Versuch eines Gespräches mit den Geheimdiensten konsequent ab! Mitarbeiter*innen des VS werden darin geschult euch mit unterschiedlichen Methoden zu verhören und zu verunsichern.
Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich hat er keine Druckmittel gegen euch. Also werft sie raus oder schickt sie weg. Nach einem Anquatschversuch empfehlen wir euch ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, euch an eure Genoss*innen und eure Anti-Repressionsgruppe vor Ort zu wenden. Macht den Fall, wenn irgendwie möglich, öffentlich. Es trifft vielleicht nur eine*n – gemeint sind wir alle. Es geht um den Schutz von euch, von euren Genoss*innen und politischen Strukturen.
Weitere Tipps und Infos zu Anquatschversuchen findet ihr hier.
Geheimdienste auflösen!
Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der Donauwörth (DW) 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!
