Rote Hilfe e.V. | OG München

Im September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung. In einem Fall kommt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung hinzu. Die Betroffenen hätten laut Polizei Graffiti bei der Firma Rheinmetall angebracht und Transparente aufgehängt.

Bei drei Personen fanden Hausdurchsuchungen statt, ein Aktivist wurde unmittelbar nach Deutschland abgeschoben. Die Abschiebung und das damit verbundene Einreiseverbot wurde in der Zwischenzeit juristisch bekämpft und aufgehoben.

Die Rote Hilfe Wien geht von weiteren zukünftigen Ermittlungen aus.
Wir teilen den Aufruf der RH Wien, sich solidarisch zu zeigen und die Betroffenen finanziell zu unterstützen!

Alle Informationen und Hintergründe zu dem Fall sowie das Spendenkonto, findet ihr unter resistrepression.noblogs.org.

… auf Demonstrationen, bei Übergriffen, Festnahmen oder auf der Wache?

Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Als Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. , geben wir euch in einem Vortrag wichtige Rechtshilfetipps. Frischt euer Wissen auf und kommt am 12. Februar ins Mittwochskafe im Kafe Marat.

Wann? 12.02.2020, um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können.

Wir verstehen diese Unterlassungsklagen und Entschädigungsgelder aber eindeutig als Repression gegen feministische Kämpfe, um Betroffene mundtot zu machen und rufen euch daher dazu auf, Kohle für sie zu spenden.

Zum Hintergrund:
Die Betroffene beschwerte sich beim Gleichstellungsbüro ihrer Universität über einen ihr gegenüber übergriffigen Lehrenden. Das eingeschaltete Büro ergriff jedoch keine Konsequenzen gegen den Täter und drohte stattdessen ihr und weiteren Betroffenen mit Konsequenzen, sollten die Vorfälle öffentlich werden. Als Reaktion machte die Betroffene das Verhalten der Universität öffentlich und willigte zu einem Gespräch mit der FAZ ein, die über die Vorfälle berichtete.
Daraufhin erhielt sie vom Anwalt des übergriffigen Lehrenden eine Aufforderung eine Erklärung zu unterschreiben, dass sie es in Zukunft unterlassen würde von den Vorfällen zu sprechen. Es kam für die Betroffene nicht in Frage zu unterschreiben und Stillschweigen zu bewahren. In Absprache mit ihrer Anwältin erstattete sie Anzeige wegen sexueller Belästigung. Diese Anzeige war u.a. notwendig, um gegen die Unterlassungsaufforderung vorgehen zu können. Da sie die Aufforderung
nicht unterzeichnete, folgte eine Klage des Täters, um sie dazu zu zwingen. Gegenstand dieser Verhandlungen waren die Aussagen, die die Betroffene gegenüber der FAZ tätigte. Der Täter gewann den Prozess und die Betroffene darf über Teile der Vorfälle nicht sprechen, da sie die
Taten nicht beweisen konnte – was für sexualisierte Gewalttaten typisch ist.
In der Folge hat der Täter in einer kombinierten, zweiten Klage 7500€ Entschädigung gefordert und zusätzlich weitere Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Dieser zweite Prozess ist mit einem Vergleich geendet, durch den die geforderte Summe deutlich gesenkt werden konnte.

Öffentlichkeitsarbeit und Erfolge:
Die Genossin hat vorbildliche Öffentlichkeitsarbeit geleistet (sowohl innerhalb der linken Szene als auch über regionale und überregionale Presse) und auch Möglichkeiten zur Finanzierung der Kosten organisiert. Sie hat die Vorfälle, den Umgang des Gleichstellungsbüros und die juristische Auseinandersetzung unter anderem in der FAZ thematisiert. Weitere Medien berichteten in der Folge darüber. Überdies organisierte sie eine Kundgebung mit mehreren hundert Personen mit. Als
Reaktion auf diese Proteste und die Berichterstattung hat die Universität eine Antidiskriminierungsrichtlinie verfasst, an der nun auch explizit studentische Vertreter*innen mitarbeiten durften, und in der festgehalten wurde, dass die Antidiskriminierungsberatungsstelle der Universität unabhängig und parteiisch im Sinne der Betroffenen ist. Des weiteren fand sich eine Gruppe von Personen, die eine Unterstützungsgruppe gegründet und auch den Prozess solidarisch begleitet hat. Aus diesen Zusammenhängen ist eine neue Gruppe hervorgegangen, die explizit Betroffene sexualisierter Gewalt bei Gerichtsprozessen unterstützen möchte.

Bitte unterstützt die Genossin – spendet für die Kosten, die die ganze
Scheiße verursacht hat!

Rote Hilfe e.V. – Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Spendenstichwort: Feministische Betätigung

Für mehr Infos Zeitungsartikel zu den Vorfällen, der Demonstration und dem Umgang der Universität:

https://de.wikinews.org/wiki/Dozent_der_J._W._Goethe-Universit%C3%A4t_bel%C3%A4stigt_Studentin_sexuell

https://www.deutschlandfunk.de/sexismus-an-der-uni-asta-frankfurt-macht-mobil.680.de.html?dram:article_id=408506

https://www.fnp.de/frankfurt/jede-fuenfte-studentin-wird-belaestigt-10422166.html

https://www.fr.de/frankfurt/studierende-protestieren-gegen-sexismus-11008528.html

https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Campus-5/AStA-plant-Kundgebung-auf-dem-Campus-Sexismus-gehoert-zum-Alltag-an-der-Goethe-Uni-31097.html

https://asta-frankfurt.de/aktuelles/sexismus-uni-studierende-fordern-konsequenzen-nach-belaestigung

https://asta-frankfurt.de/termine/kundgebung-gegen-sexismus-goethe-uni

https://asta-frankfurt.de/aktuelles/forderungen-gegen-sexismus-goethe-universiaet

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/goethe-uni-frankfurt-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-15373798.html

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-wehrt-sich-gegen-vorwurf-einer-studentin-10422753.html

Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe nutzt die freien Tage, um auch einmal durchzuschnaufen. Darum fallen die Sprechstunden für die Rechtshilfe am 25.12.2019 und am 1.2.2020 aus.

In dringenden Fällen wendet Euch bitte per E-Mail an uns, darüber sind wir auch während der Feiertage erreichbar.

Die nächste Rechtshilfe findet dann am 8. Januar 2020 um 18 Uhr statt.

Solidarische Grüße,
Rote Hilfe München

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Wo und wann?
Dienstag 31.12.2019 | 19.00 Uhr
Giesinger Bahnhof

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte diesen Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Ohne Urteil und mit fadenscheiniger Begründung wurden unsere Genoss*innen über drei Jahre in Untersuchungshaft gehalten. Der Prozess zieht sich immer noch, ungeachtet der Entwicklungen in der Türkei, zu deren Nutzen dieses ganze Theater stattfindet. Neun von ihnen sind nun wieder in Freiheit. Doch nicht, weil das Gericht die Anklage und die Aufrechterhaltung der Haft für die Farce hält, die sie ist, sondern, weil ihre Zeit in U-Haft schon längst die geforderte Strafe überschritten hatte. Einer der Genoss*innen, Müslüm Elma, wird immer noch hier festgehalten.
Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Vor dem Oberlandesgericht München begann eine Demonstration in Bezug zu den
immer noch verhafteten Müslüm Elma des Münchner Kommunist*innenprozesses.
Im Rahmen der von der ATIK zwischen dem 4. November und dem 2. Dezember
gestarteten „Freiheit für Müslüm Elma“ Kampagne fand die letzte
Aktion unter Beteiligung demokratischer Organisationen wie AGIF, ADHK,
SYKP, MLPD und dem Volksrat der Aramäer statt.

Vor dem Demonstrationsbeginn wurden auf der Kundgebung vor dem
Oberlandesgericht verschiedene Reden gehalten. Das erste Wort wurde der
Anwältin von Müslüm Elma, Antonia v.d. Behrens, gegeben.
Behrens gab Auskunft über den Prozessablauf, informierte über Elma‘s starke
Moral und leitete Elma‘s Grußwort an die, die auf den Straßen sind, weiter.

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Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Continue reading →

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird. Continue reading →