„Deutsche Eiche“-Prozess gegen Antifaschist*innen geht in die zweite und dritte Runde

Der Prozess gegen fünf Antifaschist*innen am 11.Juli, die nach einer Blockade im September 2016 gegen Pegida nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt sind, wurde nach rund dreieinhalb Stunden unterbrochen. Das Gericht setzt zwei weitere Prozesstermine an, da die geladenen Zeugen, allesamt von der Polizei, nicht ausreichend Licht ins Dunkel bringen konnten. Die Beschuldigten haben jeweils Anwesenheitspflicht und freuen sich erneut über solidarische
Prozessbesucher*innen.

Danke an alle, die mit im Prozess waren!

Fortgesetzt wird der Prozess am 20. Juli um 9 Uhr bzw. am 3.8. um 8 Uhr.
(Bitte auf Ankündigungen achten)

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Keine Rechtshilfe am 11. Juli

Aufgrund der Großdemo (Beginn 18 Uhr) am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fällt die Sprechstunde an dem Tag aus.

Alle Infos zu TagX: nsuprozess.net

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Aufruf zum Prozessbesuch am 11. Juli in München

Die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe München ruft zum solidarischen Prozessbesuch auf.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

Datum: 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Bitte achtet auf Ankündigungen.

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ANTIREPRESSION-QUIZ

Nach dem Freiraumkonvoi finden sich bekanntlich viele Menschen im Westend ein, um dort rund um das Straßenfest den Sommer auszukosten.

Exklusiv zu diesem Anlass findet die Premiere der fabelhaften Quiz-Show statt. So zwischen 18 und 18.30 Uhr gehts los.

Kommt und macht mit!

Wann
Samstag – 16.06.2018
18:00 – 19:30

Wo
Treffpunkt Galerie Köşk
Schrenkstraße 8
München
Raum: irgendwo dort im Freien

 

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Haft und Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Donauwörth

Am 14. März 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen. Geflüchtete protestierten seit Wochen gegen die unerträglichen Zustände im Lager und in der vorangegangenen Nacht gegen die Abschiebung eines Mitbewohners. Die Polizei zog sich zunächst zurück und kehrte kurz darauf in Kampfmontur und Hunden zurück. Die Medienberichte unmittelbar nach dem Polizeieinsatz übernahmen allesamt die Erzählung der Polizei. Das gesellschaftliche Schweigen angesichts von staatlicher Gewalt und der Kriminalisierung von Geflüchteten ist im derzeitigen gesellschaftlichen Klima nicht verwunderlich aber dennoch untragbar! Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten und rufen zu Solidaritätsaktionen und -erklärungen auf.

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Rote Hilfe e.V. weist Verbotsforderung als Populismus zurück

Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

„Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

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Nein zum neuen Bayerischen Polizeiaufgabengesetz — Kein Angriff auf unsere Freiheits- und Bürger*innenrechte!

Die Rote Hilfe, Ortsgruppe München, teilt den Aufruf des noPAG Bündnisses:

Die CSU und die Staatsregierung rüsten die Bayerische Polizei auf. Nicht nur mit Waffen und Granaten, wie in der Vergangenheit, sondern vor allem mit Gesetzen. Im August 2017 wurden durch das sogenannte Gefährdergesetz die Befugnisse der Polizei bereits extrem ausgeweitet. Mit der Neuordnung des Polizeiaufgabengesetzes will die CSU jetzt noch viel weiter gehen.

Das wurde bereits 2017 eingeführt:

  • Der Begriff der „drohenden Gefahr“ als Eingriffsschwelle
  • Die elektronische Fußfessel
  • Die Polizei darf Personen in eine präventive „Unendlichkeitshaft“ nehmen – da diese Ingewahrsamnahme in Dreimonatszyklen immer wieder durch zuständige Richter*innen, verlängert werden kann.
  • Die Polizei kann Kontaktverbote, Aufenthaltsgebote und Aufenthaltsverbote aussprechen.

Das soll jetzt eingeführt werden:

  • Abhören von Telefonen und Öffnen von Post auch ohne Anzeichen einer Straftat
  • Einsatz von V-Leuten – Freunde und Nachbarn können als Polizeispitzel für verdeckte Ermittlungen eingesetzt werden.
  • Verschlechterung des Schutzes von Berufsgeheimnisträger*innen wie Journalist*innen oder Jurist*innen – Quellen und Mandant*innen sind nicht mehr umfassend geschützt
  • Durchsuchen sogenannter Cloud-Speicher und Mitwirkungspflicht von Dritten beim Entschlüsseln von Daten (z.B. durch Herausgabe von Schlüsseln und Codes)
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Automatisierte Videoüberwachung, etwa mit intelligenter Mustererkennung – das ist die Realisierung von „Big Brother is watching you“.
  • Online-Durchsuchung mit einem direkten Zugriff der Polizei auf private Computer
  • Einsatz von Staatstrojanern (Spionagesoftware, die Informations- und Kommunikationsdaten abgreifen und verändern kann)
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme und die Möglichkeit der Analyse von DNA-Spuren an Tatorten, um Rückschlüsse auf Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie andere biogeographische Daten zu ziehen. Damit werden Zufallsfunde von Genmaterial zur Grundlage der Suche nach Verdächtigen.

Damit wird die Bayerische Polizei zunehmend mit geheimdienstlichen Aufgaben betraut und entsprechenden Befugnissen ausgestattet. Viele dieser Maßnahmen dürfen bereits seit August 2017 auch ohne konkreten Tatverdacht angewendet werden. Es genügt bereits eine sogenannte drohende Gefahr, das heißt die Möglichkeit, dass jemand zur Täter*in werden könnte, um vielfältige, massiv in die Bürgerrechte einschneidende Überwachungsmaßnahmen zu rechtfertigen.

Diese schweren Grundrechtseingriffe richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Terrorist*innen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die Bayerische Polizei damit zu einer Überwachungsbehörde, die zum Beispiel Menschen in einen immer wieder verlängerbaren Gewahrsam nehmen darf. Gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte klagen bereits mehrere Organisationen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Die Übertragung geheimdienstlicher Aufgaben und Befugnisse auf die Polizei widerspricht dem sogenannten Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei.

Seit 1945 hat es in Deutschland keine Ausweitung polizeilicher Befugnisse in dieser Größenordnung gegeben! Trotz der vehementen Kritik halten CSU und die CSU-Staatsregierung an ihren Plänen fest, wollen die nächsten Änderungen und Verschärfungen nun schnell mit ihrer Mehrheit im Landtag beschließen.
Andere Bundesländer planen ähnliche Polizeigesetze nach dem Vorbild Bayerns. Deshalb müssen wir in Bayern ein lautes und wahrnehmbares Zeichen gegen den Überwachungsstaat und eine allmächtige Polizei setzen. Wir, das sind ein breites Bündnis aus Personen und Organisationen, die NEIN! sagen zu einem Polizeiaufgabengesetz, das Bayern nicht sicherer macht, sondern nur undemokratischer und unsicherer.

Dafür demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Wir rufen alle Demokrat*innen und Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das Bündnis „noPAG – NEIN! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“ fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

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„Organisiert euch! Solidarisiert euch!“ – Neuer Flyer

Die OG München hat einen neuen Flyer veröffentlicht, der einen kollektiven Umgang mit Repression und solidarischen Umgang miteinander thematisiert: Link

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Party am 23. März: Techno against Repression

Zusammen mit Münchner Genoss*innen, laden wir euch zu unserer Antirep-Party am Freitag, den 23. März ein.

Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstr. 102
Einlass: 19.30 Uhr
Beginn Vortag (Rote Hilfe OG Muc): 20.00 Uhr
Beginn Party: 22.00 Uhr
Eintritt: 3-5€

Lineup:
– Epigo (Warum Nicht?! / The end of X)
– TBA
– Isarkind (Warum Nicht?! / Wilde Hilde / https://soundcloud.com/user-329758878)

Timetable:
– TBA
– 04.00 Uhr: Open Decks

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/122862358437805??ti=ia

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Veranstaltung: Gefängnisindustrie – Sklaverei 3.0 am Beispiel USA mit Ausblick auf die BRD

Wann? 17. März 2018, 20:00 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchner Str. 102, 80337 München

Im Dezember 2017 jährte sich zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre moderne Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

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