Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung beginnt am 17. 9. 2020 in Augsburg

Zweieinhalb Jahre nach dem gewalttätigen Polizeiangriff auf die gambische Community in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth am 14. März 2018 werden gambische Geflüchtete immer noch mit jahrelangen Prozessen verfolgt, die von permanenten Übersetzungsproblemen und einer rassistischen Voreingenommenheit der Augsburger Justiz geprägt sind. Wir rufen Freund*innen und Aktivist*innen auf, die Verhandlung gegen Sam D. am Donnerstag, den 17. September um 11 Uhr vor dem Landgericht Augsburg zu beobachten und für die Anwaltskosten zu spenden. Continue reading

Posted in Antira, Prozess, Spenden, Termine | Kommentare deaktiviert für Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung beginnt am 17. 9. 2020 in Augsburg

Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen,
Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

Continue reading

Posted in Hausdurchsuchung | Kommentare deaktiviert für Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

„Ein politischer Schauprozess“

Ein Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess

Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.

Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.

Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für „Ein politischer Schauprozess“

Pro Choice Proteste: Spendenaufruf

Das feministische Kollektiv Antisexistische Aktion München sammelt Spenden für einen Pro Choice-Aktivisten, der im Mai letzten Jahres gegen den „1000 Kreuze Marsch“ radikaler Abtreibungsgegner*innen in München protestierte.

Aktualisiert am 10. August: Der Prozess am 11.8. um 9 Uhr findet nicht statt!

Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Pro Choice Proteste: Spendenaufruf

Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess am 28. Juli 2020

Nach vier langen Jahren steht der Tag der Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess fest. Wir rufen zu Protesten vor dem Oberlandesgericht in München auf. Zeigt eure Solidarität!

Wann? 28. Juli 2020 um 10 Uhr
Wo? Vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstr. 16

April 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess am 28. Juli 2020

28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

 

Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für 28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren

Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten.

 

Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten.

„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands“ – Letztes Wort von Müslüm Elma im TKP/ML Prozess

. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS

Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der Welt sehen wir uns in der Pflicht, eine kurze Antwort darauf zu geben, wer wir sind. Denn die Antwort darauf, wer wir sind, ist gleichzeitig eine Antwort darauf, warum wir hier sind. Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für „Wir kommen aus der Tradition des Widerstands“ – Letztes Wort von Müslüm Elma im TKP/ML Prozess

Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: Sie müssen ins Gefängnis.  Wir unterstützen die Forderung: Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen!

https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.

Continue reading

Posted in Antira, Prozess | Kommentare deaktiviert für Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben