Solidarität siegt: Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben!

„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht der Münchner Staatsanwaltschaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, die aus Solidarität öffentlich die Fahnen der kurdischen Volks- und  Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin) zeigen. Continue reading

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Grußwort des Bundesvorstands der Rote Hilfe e.V. zum „Gemeinschaftlichen Widerstand“

Liebe Aktivist*innen,
Liebe Genoss*innen,

Fast dreieinhalb Jahre ist es her, dass wir gemeinsam gegen das G20-Spektakel auf der Straße waren. Mit vielfältigen Aktionen haben wir gezeigt, dass wir mit der herrschenden Weltordnung nicht einverstanden sind und uns den Protest und Widerstand dagegen nicht nehmen lassen.
Allen Verboten zum Trotz gab es eine ganze Mengen an politischen Aktionen – und wir waren richtig Viele! Es ist gelungen, eine ganze Reihe an unterschiedlichen linken Organisationen und sozialen Bewegungen zusammenzubringen im Protest gegen den G20-Gipfel.

Dass dieser Protest politisch erfolgreich war, können uns die Repressionsbehörden nicht vergeben.

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Pressemitteilung: Über 300 Aktivist*innen zeigen Solidarität mit Angeklagten in G20-Prozess

Über 300 Aktivist*innen demonstrieren in München gegen Repression & Polizeigewalt

28. November 2020 – Über 300 Menschen gingen am gestrigen Freitagabend in München auf die Straße, um anlässlich des Auftakts der „Rondenbarg-Prozesse“ ein Zeichen gegen staatliche Repression und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. Die Demonstration war Teil des heutigen Aktionstags unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu dem sich ein Bündnis aus über 100 Gruppen aus Deutschland und der Schweiz zusammengeschlossen hat. Mit verschiedenen Aktionen soll auf die massiven Grundrechtseinschränkungen, die andauernden Verschärfungen der Straf- und Verwaltungsgesetze und die Repression während und nach dem G20 Gipfel in Hamburg 2017 aufmerksam gemacht werden.  Continue reading

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Pressemitteilung: München zeigt gemeinschaftlichen Widerstand

Mit einer Demonstration am 27.11.2020 beteiligen sich Münchner Aktivist*innen am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinschaftlicher Widerstand“. 

23. November 2020 – Anfang Dezember beginnt am Hamburger Landgericht der erste Prozess im so genannten „Rondenbarg-Komplex“. Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu einer Kundgebung mit anschließender Demon-stration am Freitag, den 27. November 2020 um 19 Uhr am Marienplatz auf. „Mit unserer Demonstration möchten wir Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und politisch motivierter Anklagen zeigen. Wir gehen auf die Straße, um auf die massive Repression während und nach dem G20 Gipfel im Sommer 2017 sowie die stetige Verschärfung der Straf- und Verwaltungsgesetze aufmerksam zu machen.“ sagt Olivia Kölle, Sprecherin der Roten Hilfe München.  Continue reading

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Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 11.11.2020

Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen an mehreren Angriffen auf Faschisten beteiligt gewesen zu ein, oder sie geplant und vorbereitet zu haben. Zusätzlich wird ihnen vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der rechten Szene durchzuführen”.

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Demonstration gegen ihre Repression am 27.11.2020 am Münchner Marienplatz

Getroffen hat es Einzelne – doch gemeint sind wir alle!

Wir rufen zu einer gemeinsamen Demonstration gegen die G20-Repression am 27.11.2020 am Münchner Marienplatz auf. Anlass ist der Auftakt der Massenprozesse zu den G20-Protesten am Rondenbarg.

Unterstützt uns bei der Mobi! Sharepics zum Teilen:

 

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Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 8.11.2020

In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch,
gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen einer Demonstration gegen den G20-Gipfel vorgeworfen wird. Dazu veröffentlicht die Rote Hilfe e. V. eine Sonderseite, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell
folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

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Rondenbarg-Prozess | Sonderseite

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen veröffentlicht, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

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Hartes Urteil im Hamburger Prozess gegen die „3 von der Parkbank“

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 5.11.2020

Am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 ging der Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ zu Ende. Das Hamburger Landgericht sprach die drei linken Aktivist*innen der Verabredung zur Brandstiftung für schuldig und verhängte Strafen von 22, 20 und 19 Monaten Haft. Den Vorwurf der Verabredung zur schweren Brandstiftung hatte das Gericht schon im Laufe des Prozesses als nicht haltbar anerkannt.

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Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten

Die AfD Fraktion stellte ­vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der ­Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.

Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?

Dieser Antrag ist, ein Angriff auf uns alle! Unsere Antwort auf solche Verbotsversuche muss deshalb immer sein: Solidarität zu stärken. Darum haben wir diese Bilder für Euch erstellt und laden Euch herzlich dazu ein, sie auf Euren Kanälen zu teilen:

Seid solidarisch – Schafft Rote Hilfe – Werdet Mitglied!

Solidarität ist eine Waffe! Wollt ihr sie verbieten, wird sie nur noch stärker!

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