Category Archives: München

„Was darf man noch?“ – Eine rechtliche Einschätzung zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird unter anderem angeordnet, dass Menschen einen Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor allem, dass das Verlassen … Continue reading

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ABGESAGT: Free Mumia! Veranstaltung mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung

Aufgrund der aktuellen Situation sagen wir die Veranstaltung am 21.3. ab.

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Tagung „Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden. Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern.“

Am 23. November findet in München eine ganztägige Tagung statt, auf der die Kriminalisierung von Kurd*innen in Bayern thematisiert wird. Veranstalter*innen der Tagung sind das Kurdische Gesellschaftszentrum München e.V. und Azadî – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., … Continue reading

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Nightmare on Ettstreet – Antirepressionsvortrag mit Rechtsanwält*innen

Am 31.10. findet im Antira-Kafe ein Antirepressionsvortrag mit Münchner Anwält*innen statt.

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Pressemitteilung: Unterstützung für die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“

Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland … Continue reading

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Antirepparty „Dancing Solidarity“

Repression hat viele Gesichter und viele Auswirkungen: Rechtliche, emotionale, finanzielle… Die Antireppartyreihe „Dancing Solidarity“ ist entstanden, um Betroffene finanziell zu unterstützen und deren Repressionsfälle zu thematisieren. Los geht es am 11.10. im Kafe Marat – mit Wunst (Deutschpunk), GrGr (Gameboy … Continue reading

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Aufruf zum Prozessbesuch – Gemeinsam gegen staatliche Repression!

2 Aktivisten stehen im Zeitraum von September bis Dezember vor dem Münchner Landgericht. Der Vorwurf: Gemeinschädliche Sachbeschädigung in mehreren Fällen. Insgesamt sind 10 Termine angesetzt. Wir rufen dazu auf die Verhandlungen solidarisch zu besuchen!

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Veranstaltung zum Tag der politischen Gefangenen

Alte und neue Wege durch den Knast Solidarität gegen Repression Die Veranstaltung hat das Ziel, das Thema Knast, Repression und Solidarität wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Viele politisch Aktive wurden in den letzten Jahren zu Haftstrafen von ein, zwei … Continue reading

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DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus. Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. … Continue reading

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„Deutsche Eiche Prozess“ geht am 23. Januar in die nächste Runde

Am 23. Januar geht es weiter mit dem „Deutsche Eiche Prozess“. Ursprünglich waren die fünf Antifaschist*innen wegen einer Blockade im September 2016 gegen Pegida, nach dem Verstoß des bayrischen Versammlungsgesetz angeklagt. Zwei Prozesstage fanden bereits im Sommer 2018 statt. Die … Continue reading

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