Archiv der Kategorie: Prozess

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. … Weiterlesen

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Lebenswichtige Medikamente verweigert, Schläge auf Kopfhöhe – Massive Polizeigewalt beim Marsch fürs Leben

Neben der Freude über die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, müssen wir an dieser Stelle leider über skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschütterndes … Weiterlesen

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Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main läuft aktuell ein 129a-Verfahren (= Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Betroffenen Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in … Weiterlesen

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Donauwörth-Prozessbericht: “Beweislage nicht klar”:

Prozessbericht vom 24.11.2020 “Beweislage nicht klar”: Amtsgericht Augsburg stellt das Verfahren gegen Ebrima D. wegen Landfriedensbruch in Donauwörth ein. Fast drei Jahre ist es her, dass die Polizei brutal die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) überfiel. Nun äußerte eine … Weiterlesen

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Rote Hilfe e.V. mit Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 8.11.2020 In Kürze beginnt das Pilotverfahren gegen fünf junge Aktivist*innen aus Stuttgart, Mannheim, Bonn/Köln und Halle im so genannten Rondenbarg-Komplex, einer Serie mehrerer Verfahren gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer … Weiterlesen

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Rondenbarg-Prozess | Sonderseite

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen veröffentlicht, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

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Hartes Urteil im Hamburger Prozess gegen die „3 von der Parkbank“

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 5.11.2020 Am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 ging der Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ zu Ende. Das Hamburger Landgericht sprach die drei linken Aktivist*innen der Verabredung zur Brandstiftung für schuldig … Weiterlesen

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Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über … Weiterlesen

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Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung auf 24.11.2020 verschoben

Update nach dem 1. angesetzten Verhandlungstag am 17.09.2020. Das Gericht hatte erneut den für den Angeklagten unverständlichen Dolmetscher  aus der 1. Instanz bestellt, sodass die Verhandlung gar nicht erst richtig angefangen hat. Außerdem wurde das Gericht auf den nicht beachteten … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.

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