Archiv der Kategorie: Prozess

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung und Demonstration in Rosenheim

Wir teilen den Aufruf unserer Rosenheimer Genoss*innen: Genoss*innen vor Gericht – kommt am 26.02 zahlreich nach Rosenheim! Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, im April letzten Jahres besetzten drei Aktivist*innen ein leerstehendes Hotel in der Rosenheimer Innenstadt und forderten unter anderem kostenlosen … Weiterlesen

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TU München untersagt Anstellung wegen Kapitalismuskritik – Diskussionsabend zur ver.di Klage 30. November 2023

Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt … Weiterlesen

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Versammlungsfreiheit vor Gericht:  Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024

Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren ab Januar 2024 sechs Gipfelgegner*innen vor dem Hamburger Landgericht wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration … Weiterlesen

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. Juni

Vor Gericht gehören die Kriegstreiber – Nicht der Widerstand gegen sie! Veröffentlicht von Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung  am 30. Mai 2023 Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr … Weiterlesen

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Aufruf zur Prozessbegleitung!

Das Bündnis „Smash IAA“ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. Juni in München auf. Wir teilen den Aufruf – lassen wir unseren Genossen nicht allein! Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz Gemeint sind … Weiterlesen

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Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.: Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschist*innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 – 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie … Weiterlesen

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung – Nächster Prozesstermin vom 1. Mai 2022

Unsere Genoss*innen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung vor dem Gericht am 13. April auf: „Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. Gemeinsam kämpfen wir … Weiterlesen

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Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen

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PM: IAA-Autobahnkletternde am Donnerstag vor Gericht

Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 28.02.2023 – Drei AktivistInnen müssen sich im Zusammenhang mit einer Kletteraktion während der IAA 2021 am kommenden Donnerstag, den 02.03.23, ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstr. 5, Sitzungssaal … Weiterlesen

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G7: Aktivist wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot verurteilt | Prozesserklärung

Am 16.2.23 wurde ein Aktivist vor dem Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot verurteilt, obwohl sich die einzigen wirklichen Beweise auf die Aussage eines Zivilbeamten beschränken. Wir teilen die Prozesserklärung des Aktivisten: „Der Einsatz der Polizei während des G7-Gipfels … Weiterlesen

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