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- Glückwunsch und Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
- Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen
- PM: OLG München verurteilt Tahir Köçer wegen Mitgliedschaft in der PKK
- Veranstaltung 29.03.2024: ÜberLeben in Haft – Ein Gespräch mit Thomas Meyer-Falk
- Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung und Demonstration in Rosenheim
Archiv der Kategorie: Prozess
PM: Stuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde: Berufung im „Krawallnacht“-Prozess ab 2. Februar
Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außer verschiedener antifaschistischer Aktivitäten war der Genossen beschuldigt worden, … Weiterlesen
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Repression zum 1.Mai – Update zu den Prozessen im Januar
Update: Der Prozess vom 27. Januar wurde verschoben. Der zweite Prozess, der am Montag (30.01.) hätte stattfinden sollen, entfällt. Die Hintergründe dazu könnt ihr hier nachlesen. Die politische Erklärung, die die Genossin vor Gericht halten wollte, findet ihr hier.
Repression am 1. Mai – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Wir teilen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung unserer Genoss*innen der „Initiative für den revolutionären 1. Mai in München„: Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. … Weiterlesen
Rechtshilfetermine von April bis Juni 2024
Wir sind an den folgenden Mittwochen in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) von 18 bis 19 Uhr (auch telefonisch unter der 089 4489638) für euch da: 03. April, 17. April, 15. Mai, 29. Mai, 12. Juni, 26. Juni In dringenden Fällen … Weiterlesen
Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest!
Wir teilen den Aufruf unserer Genoss*innen des Antifa Stammtisches München zur solidarischen Prozessbegleitung und Teilnahme an der Kundgebung vor dem Amtsgericht München am 28. September 2022: Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie … Weiterlesen
Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. … Weiterlesen
Lebenswichtige Medikamente verweigert, Schläge auf Kopfhöhe – Massive Polizeigewalt beim Marsch fürs Leben
Neben der Freude über die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, müssen wir an dieser Stelle leider über skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschütterndes … Weiterlesen
Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main
In Frankfurt am Main läuft aktuell ein 129a-Verfahren (= Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Betroffenen Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in … Weiterlesen
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Donauwörth-Prozessbericht: “Beweislage nicht klar”:
Prozessbericht vom 24.11.2020 “Beweislage nicht klar”: Amtsgericht Augsburg stellt das Verfahren gegen Ebrima D. wegen Landfriedensbruch in Donauwörth ein. Fast drei Jahre ist es her, dass die Polizei brutal die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) überfiel. Nun äußerte eine … Weiterlesen
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