Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere Nürnberger Antifaschist*innen

Publiziert am 2023/10/14 von Rote Hilfe München

Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis … Weiterlesen →

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Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: „Historische Chance vertan, einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen“

Publiziert am 2023/06/02 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Sehr geehrte Pressevertreter*innen, wir bitten um Beachtung und Verbreitung der Pressemitteilung des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe: https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/justice-collective-bundestag-efs-mai Das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den gestern vom Rechtsausschuss … Weiterlesen →

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Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg

Publiziert am 2023/03/08 von Rote Hilfe München

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen … Weiterlesen →

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Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

Publiziert am 2023/03/08 von Rote Hilfe München

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Publiziert am 2022/06/28 von Rote Hilfe München

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats … Weiterlesen →

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5. Tag im trockener Hungerstreik im Hamburger-Abschiebeknast

Publiziert am 2021/03/29 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung 29.03.2021 – Internationales Bündnis unterstützt die Forderungen von Kavan Heidari im Hungerstreik für Freilassung und ärztliche Versorgung Seit 24. März 2021 befindet sich Kavan Heidari im trockenen Hungerstreik in der Abschiebehaft am Hamburger Flughafen. Der kurdisch-politischen Aktivist ist eingesperrt … Weiterlesen →

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Erneute Festnahme in Bayern

Publiziert am 2020/12/22 von Rote Hilfe München

Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen. Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt. Dem aus Duisburg stammenden und als asylberechtigt anerkannten … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Unterstützung für die Kampagne „Solidarität sichtbar machen“

Publiziert am 2019/10/15 von Rote Hilfe München

Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland … Weiterlesen →

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DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

Publiziert am 2019/02/04 von Rote Hilfe München

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus. Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. … Weiterlesen →

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PM: Bayerische Polizei führt präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg durch

Publiziert am 2018/09/29 von Rote Hilfe München

Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach … Weiterlesen →

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