Archiv der Kategorie: General

Aufruf zur IDZ-Umfrage für Betroffenen rechter Gewalt: „Deine Erfahrung zählt“

Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre … Weiterlesen

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50 Jahre Radikalenerlass

2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen … Weiterlesen

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Pressemitteilung: Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats … Weiterlesen

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Update: Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. verlegt!

Wegen eines Corona-Falles ist der Prozessauftakt  im 129b-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Mirza B. vor dem Oberlandesgericht München verlegt worden. Voraussichtlich findet die Hauptverhandlung statt am Freitag, 13. Mai 2022, um 9.30 Uhr in Saal B-275 des OLG München, Nymphenburger … Weiterlesen

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Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B.

Wir teilen die Pressemitteilung von AZADÎ e.V. zur Prozesseröffnung im 129b-Verfahren gegen Mirza B. und rufen auf, den Prozess solidarisch zu begleiten! Am ersten Prozesstag, 2. Mai 2022, findet eine Kundgebung vor dem Gericht in der Nymphenburgerstr. 16 in München … Weiterlesen

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Sprechstunde am 13. April fällt aus!

Liebe Alle, die Sprechstunde am 13. April fällt aus. Bitte schreibt uns eine E-Mail. Solidarische Grüße RH OG München

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Spendenaufruf – Die IAA ist vorbei, die Repression noch nicht!

Mittlerweile erfahren wir von immer mehr Repressionsfällen im Kontext der Proteste gegen die IAA. Aktivist*innen erhalten Strafbefehle, die ersten Prozesstermine stehen fest. Als Rote Hilfe kämpfen wir zusammen mit den Betroffenen. Jedoch liegt es an uns allen jetzt dafür zu … Weiterlesen

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Eine Festnahme wegen eines Regenschirms?

Erneut teilen wir einen Repressionsfall aus Rosenheim, dieses Mal vom 15. Januar 2022 – von einer Demonstration gegen das Rosenheimer AfD-Büro. Unsere Genoss*innen von „noROpression“ schreiben: Was erstmal wie ein schlechter Witz klingt, wurde für einen 18-jährigen Antifaschisten vergangenen Samstag … Weiterlesen

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Kampagne „Solidarity Beyond Borders“ beendet – Danke!

Die Kampagne „Solidarity Beyond Borders“ war ein voller Erfolg. Die gesamten Repressionskosten konnten gedeckt werden. Wir teilen den Dankesgruß der Genoss*innen und bitten alle Unterstützer*innen nicht mehr unter dem Verwendungszweck „WKR 2014“ zu spenden. „Nach gerade knapp einem Monat sind … Weiterlesen

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Und täglich grüßt das Murmeltier – erneute Repression gegen Antifaschisten in Rosenheim

Wir teilen einen aktuellen Beitrag und Spendenaufruf unserer Genoss*innen in Rosenheim: „AfD, Rassistenpack, wir haben euch zum kotzen satt!“ Mit Parolen wie diesen wurden die Mitglieder und SympathisantInnen der Rosenheimer AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung am 02.07.2021 in Marienberg konfrontiert. Einem … Weiterlesen

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