Category Archives: General

Polizeigewalt gegen Geflüchteten in Fürstenfeldbruck

via Bayerischer Flüchtlingsrat „Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamtinnen angegriffen wurde, die am 5. September … Continue reading

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Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über … Continue reading

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„Ein politischer Schauprozess“

Ein Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren. Wir werden … Continue reading

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Pro Choice Proteste: Spendenaufruf

Das feministische Kollektiv Antisexistische Aktion München sammelt Spenden für einen Pro Choice-Aktivisten, der im Mai letzten Jahres gegen den „1000 Kreuze Marsch“ radikaler Abtreibungsgegner*innen in München protestierte. Aktualisiert am 10. August: Der Prozess am 11.8. um 9 Uhr findet nicht statt!

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Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess am 28. Juli 2020

Nach vier langen Jahren steht der Tag der Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess fest. Wir rufen zu Protesten vor dem Oberlandesgericht in München auf. Zeigt eure Solidarität! Wann? 28. Juli 2020 um 10 Uhr Wo? Vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstr. 16 … Continue reading

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28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am … Continue reading

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Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten.

  Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“.

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„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands“ – Letztes Wort von Müslüm Elma im TKP/ML Prozess

. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der … Continue reading

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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: … Continue reading

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Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München

Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16 Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr Müslüm Elma, wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden … Continue reading

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