Rechtshilfe
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Category Archives: General
Solidarität siegt: Verbot zum Tragen und Zeigen der Fahnen von YPG, YPJ und PYD aufgehoben!
„Die Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.“ Mit diesen Worten erteilte das Bayerische Oberste Landesgericht der Münchner Staatsanwalts chaft und dem Staatsschutz heute Vormittag eine Klatsche. Mit dieser Entscheidung im Revisionsverfahren endet vorerst die seit über drei Jahren andauernde Verfolgung derjenigen, … Continue reading
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Pressemitteilung: Über 300 Aktivist*innen zeigen Solidarität mit Angeklagten in G20-Prozess
28. November 2020 – Über 300 Menschen gingen am gestrigen Freitagabend in München auf die Straße, um anlässlich des Auftakts der „Rondenbarg-Prozesse“ ein Zeichen gegen staatliche Repression und für ein solidarisches Miteinander zu setzen. Die Demonstration war Teil des heutigen … Continue reading
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Pressemitteilung: München zeigt gemeinschaftlichen Widerstand
Mit einer Demonstration am 27.11.2020 beteiligen sich Münchner Aktivist*innen am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinschaftlicher Widerstand“. 23. November 2020 – Anfang Dezember beginnt am Hamburger Landgericht der erste Prozess im so genannten „Rondenbarg-Komplex“. Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. … Continue reading
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Festnahme in Leipzig: Freiheit für Lina!
Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 11.11.2020 Am vergangenen Donnerstag, den 05. November, fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche Antifaschist*innen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurde. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Den Beschuldigten … Continue reading
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Hartes Urteil im Hamburger Prozess gegen die „3 von der Parkbank“
Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 5.11.2020 Am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 ging der Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ zu Ende. Das Hamburger Landgericht sprach die drei linken Aktivist*innen der Verabredung zur Brandstiftung für schuldig … Continue reading
Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten
Die AfD Fraktion stellte vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und … Continue reading
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Polizeigewalt gegen Geflüchteten in Fürstenfeldbruck
via Bayerischer Flüchtlingsrat „Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamtinnen angegriffen wurde, die am 5. September … Continue reading
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