Archiv der Kategorie: Prozess

Rondenbarg-Prozess | Sonderseite

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Prozessen veröffentlicht, um den am 3. Dezember 2020 beginnenden Pilotprozess und auch die eventuell folgenden Prozesse öffentlich zu begleiten.

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Hartes Urteil im Hamburger Prozess gegen die „3 von der Parkbank“

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 5.11.2020 Am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 ging der Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ zu Ende. Das Hamburger Landgericht sprach die drei linken Aktivist*innen der Verabredung zur Brandstiftung für schuldig … Weiterlesen

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Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über … Weiterlesen

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Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung auf 24.11.2020 verschoben

Update nach dem 1. angesetzten Verhandlungstag am 17.09.2020. Das Gericht hatte erneut den für den Angeklagten unverständlichen Dolmetscher  aus der 1. Instanz bestellt, sodass die Verhandlung gar nicht erst richtig angefangen hat. Außerdem wurde das Gericht auf den nicht beachteten … Weiterlesen

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Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.

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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und … Weiterlesen

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ABGESAGT: Free Mumia! Veranstaltung mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung

Aufgrund der aktuellen Situation sagen wir die Veranstaltung am 21.3. ab.

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. März 2020

Am 12. Dezember 2015 hielten Nazis der Partei „Die Rechte“ eine Demonstration im Leipziger Stadtteil Südvorstadt ab.

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FREEDW32: Aufrufe zum Donauwörth-Prozess

Urteil des Donauwörth-Prozesses Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch (…) zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die … Weiterlesen

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Tagung „Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden. Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern.“

Am 23. November findet in München eine ganztägige Tagung statt, auf der die Kriminalisierung von Kurd*innen in Bayern thematisiert wird. Veranstalter*innen der Tagung sind das Kurdische Gesellschaftszentrum München e.V. und Azadî – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., … Weiterlesen

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