Ermittlungsausschuss (EA)

Der Ermittlungsausschuss unterstützt linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer politischen Aktionen Stress mit Polizei und/oder Justiz haben. Wir verstehen uns auch dabei nicht als Dienstleistungsbetrieb, sondern als Teil der linken Szene und haben u.a. antirassistische, antisexistische und antifaschistische Ansprüche. Unabhängig von der Auswahl Eurer Aktionsformen, wir sind strömungsübergreifend für das ganze linke Spektrum da.

Bei politischen Aktionen sind wir für Euch telefonisch erreichbar, wenn es Ingewahrsamnahmen oder Polizeiübergriffen gibt und versuchen einen Überblick darüber zu behalten, dass Alle wieder frei gelassen werden. Wenn nötig vermitteln wir Anwält*innen.

Falls Ihr Demos oder andere Aktionen in München oder Südbayern plant und dabei durch einen Ermittlungsausschuss unterstützt werden wollt, solltet Ihr uns so früh wie möglich anfragen. Kurzfristige Anfragen können meist leider nicht realisiert werden.

Um eine möglichst gute Zusammenarbeit zu gewährleisten, geben wir hier eine Übersicht, was wir uns von Euch wünschen, wenn Ihr eine Aktion plant:

Vor der Demo oder Aktion

Eure Anfrage bei uns (am besten per verschlüsselter E-Mail) sollte beinhalten:

  • Datum, Uhrzeit, erwartete Dauer
  • Ort der Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebungen 
  • Thema und veranstaltende Gruppen
  • Erwartete Teilnehmer*innenzahl
  • Ist es wahrscheinlich, dass es Probleme mit den Bullen geben wird (z.B. durch Besonderheiten im Auflagenbescheid)?

Bitte teilt uns mindestens zwei Personen bzw. deren Telefonnummern mit, die als Melder*innen unterwegs sind. Diese sollten uns regelmäßig (zu Beginn und Ende sowie mindesten stündlich zwischendurch) über den aktuellen Verlauf (Anzahl der Teilnehmenden, allgemeine Stimmung, Auftreten der Cops, usw.) und Besonderheiten informieren. Außerdem wollen wir sie falls nötig anrufen können, um sie zu bitten sich ein genaueres Bild von mglw. brenzligen Orten zu machen. Das heißt es wäre gut, wenn diese Personen über etwas Erfahrung verfügen und es ist nötig, dass diese Personen keine anderen Aufgaben auf der Demo übernehmen, die nicht schnell abgegeben werden können. Sollten sie Gewahrsam- oder Festnahmen beobachten sind sie – wie alle Aktivist*innen – aufgefordert uns so vollständige Infos wie möglich zu Personalien, ggf. Aufenthaltsstatus, Vorwurf, Festnahmesituation und ggf. Verletzung, sowie Ort der Gefangenensammelstelle zukommen zu lassen.

Wir wollen am Telefon NICHT den tatsächlichen Tathergang wissen (d.h. was tatsächlich von Aktivist*innen gemacht wurde), weil die Gefahr des Abhörens besteht und solche Informationen den Staatsorganen helfen. Manchmal geht es vor allem darum zu beobachten ob die Leute wirklich mitgenommen oder nach der Kontrolle wieder laufen gelassen werden.

Wir schlagen vor, dass wir uns bezüglich Pressearbeit absprechen, um gegebenenfalls gemeinsame Erklärungen zu verfassen oder aufeinander Bezug nehmen zu können.

Während der Demo

Zu Beginn sollte möglichst deutlich die Nummer des Ermittlungsausschusses an die Teilnehmenden kommuniziert werden (z. B. auf kleinen Flyern und/oder ggf. über den Lautsprecherwagen). Dabei fänden wir es super, wenn auch gleich das Demo 1×1 mitkommuniziert würde.

Nach der Demo

Bitte gebt dem EA unbedingt Bescheid, wenn die Aktion vorbei ist! (Ggf. können das die Melder*innen übernehmen.)

Sprecht Euch bitte außerdem ab, wie ein Prisoner-Support gewährleistet werden kann. Das heißt, dass ihr Leute habt, die im Fall von Gewahrsamnahmen vor der Gesa (im München meist Ettstraße) warten und Freigelassene in Empfang nehmen und beim EA abmelden, ihnen einen herzlichen Empfang bereiten und sie ggf. mit Trinken, Essen, (Zigaretten) und notfalls Schlafplätzen versorgen.

Sollte es nachfolgend zu Repression kommen, ist es toll und notwendig, dass die veranstaltende Struktur auch dann noch ansprechbar ist und sich beispielsweise für das Sammeln von Spenden und die Prozessbegleitung verantwortlich fühlt. Denn keine*r soll allein gelassen werden.