Schreibt Mustafa Briefe in den Knast!

Der Aktivist Mustafa Tuzak wurde Ende letzten Jahres festgenommen und befindet sich seitdem mit dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft in der JVA München (Stadelheim) in Untersuchungshaft.

Schreibt Mustafa und zeigt ihm Eure Solidarität!

Postanschrift:
Stadelheimer Straße 12
81549 München

Alle Informationen zu Mustafa und seiner Verhaftung findet Ihr hier.

„Wie schreibe ich Briefe an Gefangene?“ – ein paar Tipps findet Ihr hier.

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Bayern: Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen

Pressemitteilung von „AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland“ vom 22.12.2020

Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen.

Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt.

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Konsequent und solidarisch: Für die Freiheit aller politischen Gefangenen!

Bundesweit sehen sich aktive Antifaschist*innen mit einer Vielzahl an Kriminalisierungsversuchen konfrontiert. Ein Ausdruck hiervon sind zahllose Strafverfahren an deren Ende immer öfter Haftstrafen stehen.

Bittere Höhepunkte im vergangenen Jahr waren die Inhaftierungen von Jo und Dy in Stuttgart und von Lina in Leipzig. Die militante antifaschistische Praxis gegen Nazis wird juristisch hoch gehängt. Schnell wird ein besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs, eine kriminelle Vereinigung oder gar ein versuchter Totschlag konstruiert.

Höchste Zeit für lautstarken Protest gegen diese Verschärfung der Repression.

Die Rote Hilfe e.V. ruft daher zur Teilnahme an der überregionalen Antirepressionsdemo am 20. März 2020 um 14 Uhr in Stuttgart (Hauptbahnhof) auf.

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Unterstützung der Betroffenen des 129a-Verfahrens in Frankfurt am Main

In Frankfurt am Main läuft aktuell ein 129a-Verfahren (= Vorwurf: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“) gegen einen Beschuldigten und mindestens zwei weitere Unbekannte. Die Bundesanwaltschaft wirft den Betroffenen Straftaten im Rahmen der Aktionen gegen das Bundesverwaltungsgericht am 1. Januar 2019 in Leipzig vor.

Auf der Homepage www.129a.info findet Ihr unter anderem die Chronologie der Ereignisse, eine politische Einordnung des Verfahrens, Informationen zur Spendenkampagne, Soli-Material und Sharepics für Social Media.

Unterstützt die Betroffenen, verbreitet die Sharepics über Eure Kanäle und spendet, wenn Ihr könnt.

Wir sind alle 129a!

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Grenzenlose Solidarität mit Arash Dosthossein!

Als unser Genosse Arash Dosthossein im August 2020 nach Athen reiste, wurden ihm all seine Dokumente gestohlen. Nun sitzt er auf ungewisse Zeit in Athen fest, nachdem ihn die deutschen Behörden trotz gültigem Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht zurück reisen lassen.

Indem die Deutsche Botschaft ihm die Ausreise verweigert, ist nicht nur seine momentane Existenz in Griechenland zur Herausforderung geworden, sondern auch seine Existenzgrundlage in Deutschland am zerbrechen.

Lasst uns unseren Genossen unterstützen!

Mit den eingenommenen Spenden wird Arash bei der Deckung seiner Lebenshaltungskosten sowie bei den Kosten für seinen Anwalt unterstützt.

Hier geht es zur Spendenkampagne: „Grenzenlose Solidarität mit Arash!“

Artikel im Lower Class Magazine: „Behördenwillkür: Vier Monate gestrandet in Athen“

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Protest- und Solidaritätsdemonstration am Samstag um 12 Uhr in München!

In Solidarität mit den Betroffenen des Polizeiangriffs auf die Karl-Liebknecht-Rosa-Luxemburg-Demonstration in Berlin, veranstaltet die Revolutionäre Front München am Samstag (16.1.) eine Protest- und Solidaritätsdemonstration am Münchner Stachus.

Wir teilen den Aufruf der Genoss*innen und rufen auf, sich an der Demonstration zu beteiligen: Aufruf Demo 16. Januar 2021

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Unserer Redebeitrag auf der Demonstration – Silvester zum Knast

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  Auch in diesem Jahr haben wir wieder dazu aufgerufen, zur Jahreswende solidarische Grüße an die politischen Gefangenen zu senden. Dieses Mal stehen wir vor der JVA Gablingen, weil hier seit September unser Genosse und kurdische Aktivist Yilmaz Acil eingesperrt … Continue reading

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VERSCHOBEN – Silvester zum Knast!

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Wir haben uns entschieden, die Silvester zum Knast Demonstration auf Samstag, den 02.01.21 zu verlegen. Bei der Kundgebung geht es uns um unseren Genossen und die anderen Menschen im Knast, die uns hören sollen. Deshalb wollen wir uns die Sache … Continue reading

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Erneute Festnahme in Bayern

Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen

Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen. Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt. Dem aus Duisburg stammenden und als asylberechtigt anerkannten 47-Jährigen wirft die Anklage vor, sich unter dem Decknamen „Mele“ oder „Mella“ als Kader an einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland (§§ 129a/b StGB) beteiligt zu haben und von Juli 2019 bis Mai 2020 für das „PKK“-Gebiet Ulm und seit Juli 2020 für das Gebiet München/Südbayern verantwortlich gewesen zu sein.

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Donauwörth-Prozessbericht: “Beweislage nicht klar”:

Prozessbericht vom 24.11.2020 “Beweislage nicht klar”: Amtsgericht Augsburg stellt das Verfahren gegen Ebrima D. wegen Landfriedensbruch in Donauwörth ein.

Fast drei Jahre ist es her, dass die Polizei brutal die Geflüchteten in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth (Bayern) überfiel. Nun äußerte eine neue Richterin am Amtsgericht Augsburg erstmals Zweifel an der Vorgehensweise der Polizei. Am 24.11.2020 stellte sie das Verfahren wegen Landfriedensbruchs gegen Ebrima D. ein, weil die “Beweislage nicht klar” sei. Dabei nahm Sie Bezug auf die völlig willkürliche “Identifizierung” von 30 Gambiern, die am 14. März, 2018 von der Polizei festgenommen wurden, weil sie sich in der Nacht zuvor „zusammengerottet“ hätten.

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