Sprechstunde am 3.10 fällt aus.

Am 3.10 findet keine Sprechstunde statt. Schreibt uns eine E-Mail im dringenden Fall.

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IUVENTA calling..!

Die Ortsgruppe München teilt einen wichtigen Aufruf der IUVENTA Crew —>

*+++* *ENGLISH VERSION BELOW* *+++*

Liebe Iuventa Crew, liebe Unterstützerinnen…

es ist September 2018, der Jahrestag der Beschlagnahmung liegt hinter uns, und
wir wollten uns nochmal gemeldet haben bevor uns die globale Erderwärmung alle
dahin rafft und die Menschheit sich wünscht Migration sei ihr größtes Problem
gewesen.

Einige Spitzel der identitären Bewegung, ein verdeckter Ermittler und unzählige
abgehörte Telefonate später befinden wir uns nunmehr mitten in einer
Repressionsmaschinerie, deren Beginn bereits über zwei Jahre zurück liegt.
Nachdem systematisch erst NGOs im allgemeinen diskreditiert, kriminalisiert und
unsere Schiffe nach und nach aus dem Verkehr gezogen wurden, geht es jetzt
darum, durch strafrechtliche Verfolgung Einzelner all diejenigen einzuschüchtern
die es noch wagen sich mit Menschen auf der Flucht zu solidarisieren und direkt
in die Konflikte einzugreifen.

Es steht mittlerweile fest: offiziell ermittelt die italienische
Staatsanwaltschaft in Trapani gegen zehn IUVENTA Crewmitglieder. Unter anderem
auch im Visier derselben Staatsanwaltschaft befinden sich Angestellte von Ärzte
ohne Grenzen und Safe the Children der Schiffe Vos Prudence und Vos Hestia.

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PM: Bayerische Polizei führt präventive Festnahmen vor Protesten gegen EU-Gipfel in Salzburg durch

Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.

Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.

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Sprechstunde am 12. September fällt aus.

Am 12. September findet keine Sprechstunde statt. Schreibt uns eine E-Mail im dringenden Fall.

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Update: „Deutsche Eiche“-Prozess

Der dritte Verhandlungstermin am 3. August wurde gestrichen. Weitere Termine konnten noch nicht vereinbart werden. Wahrscheinlich geht es erst im September weiter.

Wir veröffentlichen den dritten Verhandlungstermin, sobald dieser feststeht.

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„Deutsche Eiche“-Prozess gegen Antifaschist*innen geht in die zweite und dritte Runde

Der Prozess gegen fünf Antifaschist*innen am 11.Juli, die nach einer Blockade im September 2016 gegen Pegida nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt sind, wurde nach rund dreieinhalb Stunden unterbrochen. Das Gericht setzt zwei weitere Prozesstermine an, da die geladenen Zeugen, allesamt von der Polizei, nicht ausreichend Licht ins Dunkel bringen konnten. Die Beschuldigten haben jeweils Anwesenheitspflicht und freuen sich erneut über solidarische
Prozessbesucher*innen.

Danke an alle, die mit im Prozess waren!

Fortgesetzt wird der Prozess am 20. Juli um 9 Uhr bzw. am 3.8. um 8 Uhr.
(Bitte auf Ankündigungen achten)

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Keine Rechtshilfe am 11. Juli

Aufgrund der Großdemo (Beginn 18 Uhr) am Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, fällt die Sprechstunde an dem Tag aus.

Alle Infos zu TagX: nsuprozess.net

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Aufruf zum Prozessbesuch am 11. Juli in München

Die Rote Hilfe e. V. Ortsgruppe München ruft zum solidarischen Prozessbesuch auf.

Am 19. September 2016 protestierten Aktivist*innen in München gegen die extrem rechte PEGIDA Bewegung. Im Glockenbachviertel setzten sie sich vor der Kneipe „Deutsche Eiche“ auf die Straße, um ihren Protest gegen die rechte Hetze die PEGIDA verbreitet auszudrücken.

Insgesamt fünf Aktivist*innen sind nun nach dem bayerischen Versammlungsgesetz angeklagt und sehen teilweise empfindlichen Geldstrafen entgegen.

Zeigt Euch solidarisch und besucht den Prozess. Unterstützt die Aktivist*innen bei ihrem Kampf. Denn betroffen sind in diesem Fall fünf, gemeint sind wir alle.

Datum: 11.7.2018
Prozessbeginn: 9 Uhr
Raum: A22

Bitte achtet auf Ankündigungen.

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ANTIREPRESSION-QUIZ

Nach dem Freiraumkonvoi finden sich bekanntlich viele Menschen im Westend ein, um dort rund um das Straßenfest den Sommer auszukosten.

Exklusiv zu diesem Anlass findet die Premiere der fabelhaften Quiz-Show statt. So zwischen 18 und 18.30 Uhr gehts los.

Kommt und macht mit!

Wann
Samstag – 16.06.2018
18:00 – 19:30

Wo
Treffpunkt Galerie Köşk
Schrenkstraße 8
München
Raum: irgendwo dort im Freien

 

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Haft und Polizeigewalt gegen Geflüchtete in Donauwörth

Am 14. März 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zu massiver Polizeigewalt und mindestens 29 Inhaftierungen. Geflüchtete protestierten seit Wochen gegen die unerträglichen Zustände im Lager und in der vorangegangenen Nacht gegen die Abschiebung eines Mitbewohners. Die Polizei zog sich zunächst zurück und kehrte kurz darauf in Kampfmontur und Hunden zurück. Die Medienberichte unmittelbar nach dem Polizeieinsatz übernahmen allesamt die Erzählung der Polizei. Das gesellschaftliche Schweigen angesichts von staatlicher Gewalt und der Kriminalisierung von Geflüchteten ist im derzeitigen gesellschaftlichen Klima nicht verwunderlich aber dennoch untragbar! Wir fordern die Freilassung der Inhaftierten und rufen zu Solidaritätsaktionen und -erklärungen auf.

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