Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: Sie müssen ins Gefängnis.  Wir unterstützen die Forderung: Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen!

https://www.change.org/p/abschaffung-der-ersatzfreiheitsstrafe

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Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.

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Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München

Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16

Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr

Müslüm Elma, wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden ihm nicht vorgeworfen….

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Solidarität mit antifaschistischem Protest in Rosenheim

Mit den Kommunalwahlen im März ist die faschistische AfD in den Rosenheimer Stadrat eingezogen und hat dadurch nun auch dort eine Plattform für ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Gegen diese Entwicklung gingen im Zuge des Wahlkampfes wiederholt Antifaschist*innen bei Versammlungen und Infoständen der AfD auf die Straße, um den Rechten den öfftlichen Raum nicht unwidersprochen zu überlassen. Diese Proteste waren notwendig und absolut legitim! Jetzt spenden!

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Juristische Einschätzung der „Ausgangsbeschränkung“ in Bayern

Die Münchner Kanzlei „Wächtler und Kollegen“ hat eine rechtliche Einordnung bzgl. der aktuellen Ausgangsbeschränkungen in Bayern abgegeben.

Wir möchten die aktuelle Einschätzung der Rechtsanwält*innen mit euch teilen: Kanzlei Waechtler und Kollegen – Ersteinschätzung Ausgangsbeschraenkung 06.04.2020

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Informationen zur Rechtshilfe der Ortsgruppe München

Unsere Beratung findet weiterhin statt.

Ruft im Zweifel unter unserer üblichen Telefonnummer an (mittwochs von 18 bis 19 Uhr) oder schreibt uns eine E-Mail.

Solidarische Grüße
Rote Hilfe Ortsgruppe München

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„Was darf man noch?“ – Eine rechtliche Einschätzung zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern

Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird unter anderem angeordnet, dass Menschen einen Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von
Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor allem, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist.

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Rechtshilfe am 25. März

Die Rechtshilfe der Roten Hilfe München kann am 25. März ausschließlich telefonisch stattfinden. Ihr könnte uns weiterhin auch per E-Mail kontaktieren.

Zu den Kontaktdaten.

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Freispruch für Antifaschisten!

Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!

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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und wir sammeln Spenden.

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