Freispruch für Antifaschisten!

Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!

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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!                           

Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden.
Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung gegen die an der Abschiebung beteiligten Bundespolizisten, den von der Behörde eingesetzten Arzt und die Verantwortlichen des bayerischen Innenministeriums abgelehnt. Nun wurde beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht und wir sammeln Spenden.

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ABGESAGT: Free Mumia! Veranstaltung mit Johanna Fernandez, Sprecherin von Mumia Abu-Jamals Verteidigung

Aufgrund der aktuellen Situation sagen wir die Veranstaltung am 21.3. ab.

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Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. März 2020

Am 12. Dezember 2015 hielten Nazis der Partei „Die Rechte“ eine Demonstration im Leipziger Stadtteil Südvorstadt ab. Continue reading

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Solidarity against Repression – Unterstützung für Wiener Aktivist*innen

Im September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung. In einem Fall kommt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung hinzu. Die Betroffenen hätten laut Polizei Graffiti bei der Firma Rheinmetall angebracht und Transparente aufgehängt. Continue reading

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„Was tun wenn’s brennt?!“

… auf Demonstrationen, bei Übergriffen, Festnahmen oder auf der Wache?

Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Als Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. , geben wir euch in einem Vortrag wichtige Rechtshilfetipps. Frischt euer Wissen auf und kommt am 12. Februar ins Mittwochskafe im Kafe Marat.

Wann? 12.02.2020, um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

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Spendenaufruf

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können. Continue reading

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FREEDW32: Aufrufe zum Donauwörth-Prozess

Urteil des Donauwörth-Prozesses

Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch (…) zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. (…) Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt.

Auszüge aus der Pressemitteilung. Quelle:
http://cultureofdeportation.org/…/urteil-des-amtsgerichts-…/

 

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Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen. Continue reading

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Die Freiheitskampagne für Müslüm Elma wurde mit einer lautstarken Aktion beendet

Vor dem Oberlandesgericht München begann eine Demonstration in Bezug zu den
immer noch verhafteten Müslüm Elma des Münchner Kommunist*innenprozesses.
Im Rahmen der von der ATIK zwischen dem 4. November und dem 2. Dezember
gestarteten „Freiheit für Müslüm Elma“ Kampagne fand die letzte
Aktion unter Beteiligung demokratischer Organisationen wie AGIF, ADHK,
SYKP, MLPD und dem Volksrat der Aramäer statt.

Vor dem Demonstrationsbeginn wurden auf der Kundgebung vor dem
Oberlandesgericht verschiedene Reden gehalten. Das erste Wort wurde der
Anwältin von Müslüm Elma, Antonia v.d. Behrens, gegeben.
Behrens gab Auskunft über den Prozessablauf, informierte über Elma‘s starke
Moral und leitete Elma‘s Grußwort an die, die auf den Straßen sind, weiter.

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