Offener Brief an die Bayern SPD

Wir teilen den offenen Brief der Münchner Aktivist*innen, die letztes Jahr von der Bayern-SPD wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden:

Stoppt die Kriminalisierung von Solidarität!

Am 20.03.2018 hielten etwa 20 AktivistInnen eine Kundgebung an der Zentrale der Bayern-SPD ab. Sie wollten damit die Abgeordneten der SPD dazu bewegen, klar Stellung gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien zu beziehen. Anfang des Jahren 2018 ist die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen – ein Hoffnungsschimmer für alle Unterdrückten in der Region – zu zerschlagen. Seitdem hält sie mit ihren dschihadistischen Verbündeten Teile Rojavas besetzt und terrorisiert die Bevölkerung.

Teil der Aktion war auch, dass einige AktivistInnen die Räume der Bayern-SPD besuchten, um ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu setzen und ihren Protest direkt verantwortlichen Mandatsträgern vorzutragen. Die anwesenden Vertreter der SPD reagierten damit, dass sie ein Großaufgebot der Polizei hinzurief, dass alle AktivistInnen die sich in und um das Gebäude befanden kesselten und kontrollierten.

Doch damit nicht genug. Die Bayern-SPD stellte Strafanträge gegen alle, die vor Ort waren und beteiligt sich aktiv an der Kriminalisierung von AntikriegsaktivistInnen. Mittlerweile gibt es diverse Anklageschriften und Geldauflagen, ein geflüchteter Aktivist befand sich sogar kurzzeitig aufgrund dieser Anzeige in Haft. Diese Verfahren sind ein weiterer Baustein in der Verfolgungswelle der Münchner Staatsanwaltschaft wegen angeblich verbotener Symbole der kurdischen Volksverteidigungskräfte.

Wir empfinden das als einen unerträglichen Zustand. Viele von uns haben schon gemeinsam mit der SPD in Bündnissen gesessen. Deshalb haben wir als Betroffene mehrfach das Gespräch mit der SPD gesucht. Über Wochen und Monate mussten wir allerdings feststellen, dass Zusagen nicht eingehalten und ein Ausgleich ohne Geldstrafen und Repression seitens der SPD nicht gewünscht sind. Zu den verschiedenen Bündnissen gehörte auch das NoPAG-Bündnis, in dem wir trotz aller Differenzen gemeinsam mit der SPD Demonstrationen gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz organisert haben. Im Aufruf für die Demonstration am 03.10.2018 wurde festgehalten:

„Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke, Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repression und Überwachung ausgesetzt.“

Die Bayern-SPD muss sich jetzt entscheiden. Will sie tatsächlich gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft stellen oder will sie Seite an Seite mit der CSU zur Kriminalisierung von kurdischen und internationalistischen AktivistInnen beitragen. Beides geht nicht. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Rücknahme aller Strafanträge gegen die AktivistInnen vom 20.03.2018

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Offener Brief an die Bayern SPD

DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus.

Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. Graffitis) reichte dem Gericht aus, um eine derart weitgehende Maßnahme zu genehmigen. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für solche Bagatelldelikte anzuwenden, verdeutlicht die unverhältnismäßige Kriminalisierung linker Aktivist*innen.

„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer Aktivist*innen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürger*innenrechten“, so Olivia Kölle von der Roten Hilfe Ortsgruppe München.“ Trotz massiven Protesten verabschiedete die CSU-Regierung 2018 das neue Polizeiaufgabengesetz und machte damit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Das PAG sieht unter anderem vor, mittels DNA die Haar- und Hautfarbe, Herkunft, das Alter und Geschlecht Verdächtiger festzustellen. „Wir werden dieser Entwicklung weiterhin entschlossen und solidarisch entgegentreten“, so Kölle.

Mehr Informationen zur DNA Entnahme und wie Ihr Euch im Falle des Falles
verhalten könnt: Download

Posted in München, Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für DNA-Entnahmen wegen Verdacht auf Sachbeschädigung

„Deutsche Eiche Prozess“ geht am 23. Januar in die nächste Runde

Am 23. Januar geht es weiter mit dem „Deutsche Eiche Prozess“. Ursprünglich waren die fünf Antifaschist*innen wegen einer Blockade im September 2016 gegen Pegida, nach dem Verstoß des bayrischen Versammlungsgesetz angeklagt. Zwei Prozesstage fanden bereits im Sommer 2018 statt. Die Staatsanwaltschaft konnte es sich jedoch nicht nehmen nun auch den Vorwurf der Nötigung ins Spiel zu bringen.

Lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Der Prozess findet am 23. Januar, um 9 Uhr in Raum A22 statt. 

 

 

 

Posted in Antifa, München, Prozess, Termine | Kommentare deaktiviert für „Deutsche Eiche Prozess“ geht am 23. Januar in die nächste Runde

Silvester zum Knast – Bilder und Redebeiträge

Wie jedes Jahr zeigten wir auch 2018 Solidarität mit unseren Genoss*innen, die in der JVA Stadelheim in Haft sitzen. Die Bilder und Redebeiträge wollen wir mit euch teilen.

Bildergalerie

Redebeiträge

1. Redebeitrag der RH Ortsgruppe München

„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch kurz TKP/ML angehören sollen. Die TKP/ML ist seit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Continue reading

Posted in Demo, G20, General, München, Termine | Kommentare deaktiviert für Silvester zum Knast – Bilder und Redebeiträge

Veranstaltung am 12.01.2019 | #freeDW32

Unterdrückung und Bestrafung von geflüchteten Menschen in Bayern mit Fokus Donauwörth

Podiumsgespräch mit Geflüchteten aus der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth, der Antirepressionsgruppe Donauwörth und der Roten Hilfe e.V.

Gesetzesverschärfungen wie das Integrationsgesetz oder im Polizeiaufgabengesetz (PAG) bringen uns auf die Palme! Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs, wenn man einen Blick in den Alltag von Menschen wirft, die als Geflüchtete tagtäglich diskriminiert werden – sei es per Gesetz, im Lager, auf der Straße oder vor Gericht. Mitte März kam es nach einem erfolglosen Abschiebeversuch in der damaligen „Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“ zu einer groß angelegten und brutalen Polizeirazzia. Mehrere Einsatzhundertschaften der Bereitschafts-
polizei sowie des USK (Unterstützungskommando) nahmen 32 Geflüchtete in Gewahrsam. 30 von ihnen wurden mehrere Monate inhaftiert, während in der Presse rassistische Stereotype wiedergekäut wurden. Etliche von ihnen sind nun bereits abgeschoben, die anderen ehemaligen Inhaftierten in verschiedene Lager Schwabens umverteilt worden.
Beim Podiumsgespräch soll ein kurzer Überblick zur Lager- und Asyl-Situation in Bayern gegeben werden, in deren Kontext sich solche Polizeirazzien häufen. Exemplarisch wird dann auf das Desaster von Donauwörth eingegangen, wobei ehemalige Inhaftierte ihre Sicht der Geschehnisse vom März präsentieren werden.
Auch 2019 werden an bayrischen Gerichten wieder Fälle ehemaliger Inhaftierter verhandelt. Diese Informationsveranstaltung möchte zeigen, warum es so wichtig ist, solche und ähnliche Gerichtsprozess solidarisch zu besuchen.
Die Veranstaltung findet abwechselnd auf Englisch und Deutsch statt, Flüsterübersetzung wird je nach Bedarf angeboten.

Zeit und Ort: 12.01.2019, 19 Uhr, Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2-6, 80469 München

Zum Flyer: Download

Posted in Antira, General, München, Termine | Kommentare deaktiviert für Veranstaltung am 12.01.2019 | #freeDW32

Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen.

Vor 100 Jahren wurde in München die Räterepublik niedergeschlagen. Hunderte Genoss*innen wurden nach Stadelheim verschleppt und ermordet. Auch der deutsche Faschismus nutzte den Knast um Widerstandskämpfer*innen und andere Menschen, die nicht in ihr reaktionäres Weltbild passten, zu verfolgen.

Auch heute sitzen wieder Menschen aufgrund ihrer politischen Überzeugung hier im Gefängnis. Deshalb gilt unsere Solidarität besonders denjenigen, die gerade in München nach §129b angeklagt werden. Die zehn Genoss*innen wurden im April 2015 mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der TKP/ML verhaftet. Im Laufe diesen Jahres kamen nun einige von ihnen endlich frei. Noch bevor der Prozess zu einem absehbaren Ende kommt, verbrachten sie mit über drei Jahren länger in Haft, als von der Staatsanwaltschaft gefordert wird. Obwohl die Anklagepunkte eine Farce und offensichtlich politisch motiviert sind, wird der Prozess fortgeführt. Bei drei der Angeklagten wird auch die Haft aufrechterhalten.

Unsere Genoss*innen sollen so in ihrem politischen Kampf zermürbt und gebrochen werden. Mit lauten Solidaritätsbekundungen wollen wir deshalb an Silvester den Knastalltag in Stadelheim durchbrechen. Zeigen wir unseren Freund*innen, dass unsere politischen Kämpfe durch ihre Gefangenschaft nicht entzweit werden. Als Teil der Solidaritätsbewegung rufen wir alle linken Organisationen zur Solidarität mit den angeklagten Genoss*innen auf.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Wann & wo? Am 31.12. um 19 Uhr am Giesinger Bahnhof.

Posted in Demo, General, München, Termine | Kommentare deaktiviert für Silvester zum Knast!

Keine Sprechstunde am 26. Dezember

In dringenden Fällen schreibt uns eine E-Mail.

Eure OG München

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Keine Sprechstunde am 26. Dezember

Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Ein offener Brief der Kampagne Solidarität sichtbar machen:

Nordsyrien 2014 – Die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel / Yekîneyên Parastina Jin, YPG/YPJ) machen Schlagzeilen. Weltweit feiern Menschen ihre Erfolge im Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat (IS). Kobanî, Minbic, Raqqa, Deir ez-Zor, alle bedeutenden Siege gegen den IS wurden von der YPG/YPJ und ihren militärischen Bündnissen erkämpft. Bis heute sind sie die Kraft, die in Syrien am entschlossensten gegen den IS kämpft.

Deutschland heute – Auch hier ist die Anteilnahme am Kampf der  Volksverteidigungseinheiten groß. In Solidarität mit der YPG/YPJ werden auf   Demonstrationen deren Fahnen getragen, ihre Symbole werden zu Tausenden auf Facebook geteilt. Daraufhin beginnen Spezialeinheiten der bayrischen Polizei Türen aufzubrechen, Computer und Handys werden  beschlagnahmt, Anklageschriften wegen des Zeigens verbotener Symbole werden bundesweit verschickt. Sämtliche Symbole und Abbildungen werden zum Anlass für willkürliche Kriminalisierung genommen. Die bayrische Staatsanwaltschaft verfolgt die YPG/YPJ wie eine terroristische Vereinigung und versucht jede Solidarität mit ihnen zu bestrafen.

Doch was bewegt die BRD dazu eine Organisation zu verfolgen, deren militärische Erfolge noch vor kurzem in der deutschen Öffentlichkeit gefeiert wurden?

Continue reading

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Offener Brief gegen die Kriminalisierung der YPG/YPJ

Innenminister plant Verbot der Roten Hilfe – Jetzt Solidarität zeigen!

Innenminister Seehofer plant das Verbot der Roten Hilfe (zum Artikel). Auch im April diesen Jahres forderte der Obmann der CDU im Innenausschuss, Armin Schuster die Prüfung des Verbots der Roten Hilfe (zum Artikel).
Das Verbot wäre eine reine politische Gesinnungsjustiz, entbehrt jeglicher demokratisch-rechtsstaatlichen Grundlage und bedeutet einen Angriff des rechts-konservativen Lagers auf die gesamte politische Linke in Deutschland.

Jetzt braucht die Rote Hilfe eure Solidarität!

Jetzt Mitglied werden ist eine richtige Antwort auf diesen Angriff.

Weitere Infos:

Regelmäßige Updates zu Stimmen gegen ein Verbot der Roten Hilfe: https://www.rote-hilfe.de/

https://www.jungewelt.de/artikel/344821.repression-gegen-rote-hilfe-klar-dass-das-herrschenden-nicht-gef%C3%A4llt.html

https://www.freie-radios.net/92430

https://de.indymedia.org/node/26431

https://www.rote-hilfe.de/77-news/927-agif-young-struggle-reichen-wir-der-roten-hilfe-unsere-haende

https://www.rote-hilfe.de/77-news/922-die-linke-nrw-solidaritaet-rote-hilfe-ist-unverzichtbar-kein-verbot-der-roten-hilfe

https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/921-dkp-wir-brauchen-die-rote-hilfe

https://www.rote-hilfe.de/rote-hilfe-news/920-ulla-jelpke-mdb-die-linke-finger-weg-von-der-roten-hilfe

 

 

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Innenminister plant Verbot der Roten Hilfe – Jetzt Solidarität zeigen!

Antirepressionstag am 1. Dezember im Kafe Marat

Am 1.Dezember organisieren die Antirep-Strukturen Out of Action, Demosanis, Not Alone und die Rote Hilfe München einen Antirepressionstag mit Workshops, Vorträgen und Party.

Los geht es um 16 Uhr, im Kafe Marat in der Thalkirchnerstr. 102.

Das Programm:

16.30 Uhr
Workshop mit Out of Action München
Emotionale 1.Hilfe für Aktivist*innen & Bezugsgruppen

Repression und Gewalterfahrungen können neben juristischen Folgen auch körperliche und psychische Verletzungen hinterlassen. Im Workshop wollen wir gemeinsam mit euch herausarbeiten, welche Strategien es für Aktivist*innen und Bezugsgruppen gibt, um mit emotionaler Belastung durch Repression und Gewalt umgehen zu können. Außerdem stellen wir die Arbeit von Out of Action vor und geben einen theoretischen Input zum Thema „Traumatisierung“.

outofaction.blackblogs.org

19 Uhr
Workshop mit Demosanis München

Ob Pfefferspray in den Augen, Prellungen und Brüche durch Schlagstöcke oder sonstige Verletzungen. Für linke Aktivist*innen ist direkte Gewalt durch die Staatsgewalt allgegenwärtig. Wie ihr euch und eure Freund*innen davor schützen könnt und im Ernstfall erste Hilfe leistet, erfährt ihr beim Workshop der Demosanis München.

demosanismuc.blogsport.de

21 Uhr
Knastbericht von Simpel und Sympathisch – eingeladen von der Roten Hilfe, OG München
„Lebendig begraben“

Knast – ein Schicksal, mit dem sich im Rahmen der autoritären Verschärfungen im europäischen Raum immer mehr Menschen und besonders politische Aktivist*innen auseinandersetzen müssen. Knast – ein Konstrukt, von dem die meisten von uns nur eine sehr abstrakte Vorstellung haben und eine Situation, in der sich wiederzufinden den meisten Menschen als sehr unwahrscheinlich vorkommt. Das dachten auch die Referent*innen… Was passiert (mit einem Menschen) im Knast? Und was passiert (mit dessen Angehörigen und nahestehenden Menschen) außerhalb des Knastes?

Dieser Vortrag ist keine theoretische Aufarbeitung und keine detaillierte Gebrauchsanweisung – er ist ein Erlebnisbericht zweier betroffener Personen. Er erhebt als solcher keinen Anspruch auf Vollständigkeit sondern soll dazu dienen, einen konkreten Eindruck davon zu vermitteln, was Menschen in- und außerhalb des Knastes er- und durchleben, um abseits einer induktiven Auseinandersetzung Erlebnisse und Erfahrungen weiterzugeben.

Referent*in Nr. 1: Wurde im September 2018 nach einer Demonstration im europäischen Ausland festgenommen und saß für zwei Wochen in Untersuchungshaft.
Referent*in Nr. 2: Wurde im September 2018 telefonisch über die Inhaftierung informiert und war Teil der Gruppe aus Freund*innen und weiteren Menschen, die rund zwei Wochen lang und darüber hinaus alles organisierten, was es in der Situation zu organisieren galt.

rhmuc.noblogs.org

Post in den Knast
Abends könnt ihr in Raum 2 Briefe und Karten an Gefangene schreiben. Neben Schreibzeug und Adressen hat not alone auch Tipps mit im Gepäck.

notalone.noblogs.org

Danach
Trash mit El Presidente

Posted in Antifa, Antira, Demo, München, Spenden, Termine | Kommentare deaktiviert für Antirepressionstag am 1. Dezember im Kafe Marat