Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Ingolstadt

Kriminell ist das System Tönnies und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung am 06.07. um 10:30 Uhr vor dem Landgericht Ingolstadt und solidarische Prozessbegleitung: 11 Uhr im Landgericht Ingolstadt.

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierbefreiungs- und Klimabewegung rund 40.000 € zahlen, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie und das System zu protestieren.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. Mit tausenden Ermittlungsverfahren und hunderten Anzeigen versuchten diese in den letzten Jahren die Solidarisierung mit den kurdischen Selbst- und Frauenverteidungskräften (YPG/YPJ) zu kriminalisieren.

Dieser Angriff ist durch unermüdliche Aktionen und dem Willen der Betroffen, auch vor Gericht nicht klein bei zu geben, ins Leere gelaufen. Trotz dieser Schlappe verfolgt die Münchner Staatsanwaltschaft aber immer noch zahlreiche andere Symbole und Bilder der kurdischen Freiheitsbewegung. In diesem Falle geht es um die Forderung „Freiheit für Öcalan“ und das Zeigen seines Porträts.

Abdullah Öcalan ist seit 2001 also politischer Gefangener in der Türkei inhaftiert. Dass allein die Forderung seiner Freilassung unter Strafe gestellt werden soll, zeigt, wie sich die deutsche Justiz zum willentlichen Helfer des Erdogan-Regimes macht.

Trotz der stark beschränkten Besucher*innenplätze im Gerichtssaal wollen wir unsere Genossin nicht alleine vor der Klassenjustiz lassen. Kommt deshalb am 5. Juli um 9:15 Uhr vor das Amtsgericht München, um die Genossin zu unterstützen und dem Repressionsapparat zu zeigen, dass sie uns nicht kleinkriegen werden!

  • 05.07.2021, 09:15 Uhr
  • Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16
  • Sitzungssaal A127
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Proteste gegen den Akademikerball 2014: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Wien

*Update vom 31. August 2021. Prozess.report Wien, ein Wiener Kollektiv von Medienaktivist*innen und Journalist*innen hat den Prozess begleitet und berichtet, dass der Genosse zu 7 Monaten bedingt auf 3 Jahre Probezeit (= Bewährungsstrafe) für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung eines Polizisten verurteilt wurde. Ein Freispruch erfolgte für den umstrittenen § 274 StGB „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ (früher: Landfriedensbruch), sowie für einen weiteren Vorwurf des Widerstandes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr Informationen bei Prozess.report Wien.

Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014. Weiterlesen

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Solikundgebung und Spenden für antirassistische Künstler*innen in Merseburg

Am 14. Mai 2021 stehen in Merseburg drei antirassistische Künstler*innen vor Gericht, die eine Gedenkwand in Erinnerung an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret gestaltet hatten. Die beiden Kubaner Guerra und Paret waren am 12. August 1979 von einem rassistischen Mob ermordet worden. Im Rahmen der antirassistischen Gedenkaktionen zum Jahrestag der Morde wurde am 12. August 2020 die Brücke direkt am Tatort mit den Porträts der beiden zum Gedenkort umgewidmet. Drei Aktivist*innen werden nun mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung verfolgt. Die drei Beschuldigten wollen den Prozess politisch und offensiv führen. Am Ende soll die Forderung an die Stadt Merseburg stehen endlich einen Erinnerungsort zu schaffen. Für den Prozessauftakt mobilisieren die Initiative 12. August und die Rote Hilfe Halle zu einer Solidaritätskundgebung, die am 14. Mai 2021 ab 8.30 Uhr vor dem Merseburger Amtsgericht (Geusaer Str. 88) stattfindet. Außerdem kommen auf die drei Angeklagten hohe Kosten zu. Dazu werden Spenden benötigt.

Spendenkonto für die Angeklagten:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Halle
IBAN: DE07 4306 0967 4007 2383 08
Referenz: Mural Merseburg

Weitere Infos unter https://initiative12august.de/aufruf-zur-kundgebung-am-14-mai-vor-dem-amtsgericht-merseburg/

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Lebenswichtige Medikamente verweigert, Schläge auf Kopfhöhe – Massive Polizeigewalt beim Marsch fürs Leben

Neben der Freude über die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, müssen wir an dieser Stelle leider über skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschütterndes Bild von massiver Polizeigewalt. Es wurde von brutalen Verhaftungen, unverhältnismäßigem Pfeffersprayeinsatz, sexistischen Aussagen, Schlagstockeinsatz auf Kopfhöhe und ekelhaftem Gehabe von Vollzugsbeamt*innen auf der Polizeiinspektion berichtet. Neben der massiven Polizeigewalt vor Ort wurden auch mehrere Personen in Gewahrsam genommen.

Triggerwarnung: Polizeigewalt, Repression

„Hört doch auf, der ist schon ganz blau“

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Pressemitteilung: Bayern und Baden-Württemberg vorn. Festnahmen am laufenden Band

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7.  Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.  Weiterlesen

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Yilmaz Acil aus der Untersuchungshaft entlassen

via ANF News

Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.

Die Untersuchungshaft von Acil dauerte mehr als sieben Monate. Bis heute liegt laut seinem Anwalt keine Anklageschrift vor. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt. Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Deshalb wurde Acil heute Nachmittag frei gelassen, das Verfahren geht allerdings weiter.

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5. Tag im trockener Hungerstreik im Hamburger-Abschiebeknast

Pressemitteilung  29.03.2021 – Internationales Bündnis unterstützt die Forderungen von Kavan Heidari im Hungerstreik für Freilassung und ärztliche Versorgung

Seit 24. März 2021 befindet sich Kavan Heidari im trockenen Hungerstreik in der Abschiebehaft am Hamburger Flughafen. Der kurdisch-politischen Aktivist ist eingesperrt um trotz seiner schweren, behandlungsbedürftigen Atemwegserkrankung erneut abgeschoben zu werden.

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– seit 24.03.21 in Hungerstreik – Freiheit für Kavan Heidari

Hallo liebe Freund*innen, Das ist die Nachricht von Kavan Heidari, der seit 23.03.21 in Abschiebehaft in Hamburg ist. – seit 24.03.21 in Hungerstreik – Dem politischen Häftling wird das Recht zu Bleiben verweigert und nun ist er eingesperrt, um abgeschoben zu werden. Deshalb rufen wir hier insbesondere die Gruppen, die sich mit *Solidarität gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen** *beschäftigen, dazu auf, ihre jeweiligen Kanäle in Hamburg um Umgebung zu nutzen, diese Abschiebung zu verhindern UND … Gemeinsam – hinter und vor den Mauern – *Solidarität im Kurdischem Widerstand gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen* zu organisieren. Freund*innen haben bereits eine erste Online Petition geschrieben. Einen Facebook-Link gibt es auch schon. Aber es braucht noch einen guten Haftprüfungsantrag gegebenenfalls jede Art von politischem Druck durch weitere Öffentlichkeitsarbeit.

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Bericht zum „internationalen Tag der politischen Gefangen“ in München

Diese Galerie enthält 4 Fotos.

Am gestrigen „internationalen Tag der politischen Gefangenen“ forderten wir lautstark die Freilassung unseres Genossen und Freuendes Mustafa Tuzak. Etwa 50 Menschen folgten hierzu unserem Aufruf vor die Tore der JVA Stadelheims zu kommen. Redebeiträge verschiedener Organisation machten auf das Schicksal … Weiterlesen

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