Hartes Urteil im Hamburger Prozess gegen die „3 von der Parkbank“

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 5.11.2020

Am heutigen Donnerstag, 5. November 2020 ging der Prozess gegen die „3 von der Parkbank“ zu Ende. Das Hamburger Landgericht sprach die drei linken Aktivist*innen der Verabredung zur Brandstiftung für schuldig und verhängte Strafen von 22, 20 und 19 Monaten Haft. Den Vorwurf der Verabredung zur schweren Brandstiftung hatte das Gericht schon im Laufe des Prozesses als nicht haltbar anerkannt.

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Bayerische AfD will Rote Hilfe verbieten

Die AfD Fraktion stellte ­vergangene Woche einen Antrag zum Verbot der ­Roten Hilfe e.V. im bayerischen Landtag. Schon Seehofers Wunschtraum nach dem Verbot der Roten Hilfe im Jahr 2018 zog eine Solidaritätswelle quer durch die linke Bewegung nach sich und brachte 800 neue Rote Hilfe Mitglieder in nur einem Monat.

Wie viel schafft jetzt wohl die AfD?

Dieser Antrag ist, ein Angriff auf uns alle! Unsere Antwort auf solche Verbotsversuche muss deshalb immer sein: Solidarität zu stärken. Darum haben wir diese Bilder für Euch erstellt und laden Euch herzlich dazu ein, sie auf Euren Kanälen zu teilen:

Seid solidarisch – Schafft Rote Hilfe – Werdet Mitglied!

Solidarität ist eine Waffe! Wollt ihr sie verbieten, wird sie nur noch stärker!

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Polizeigewalt gegen Geflüchteten in Fürstenfeldbruck

via Bayerischer Flüchtlingsrat

„Am 21. Oktober 2020 muss sich Christian D. vor Gericht gegen den Vorwurf des tätlichen Angriffs und der Körperverletzung von Polizeibeamt*innen verteidigen. Dabei war er es, der von den gleichen Beamtinnen angegriffen wurde, die am 5. September 2019 gerufen wurden, um ihn unter Zwang in eine andere Unterkunft zu bringen.“

–> Erfahre mehr auf der Webseite des BFR

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Rondenbarg-Pilotverfahren: Fünf Jugendliche ab Dezember vor Gericht

Auch nach mehr als drei Jahren nach dem G20-Gipfel in Hamburg ist ein Ende der staatlichen Repression nicht abzusehen. Im Dezember soll der erste Prozess im sog. Rondenbarg-Komplex gegen fünf junge Angeklagte starten. Sie sind die jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten, denen im Rahmen eines Pilotverfahrens der Prozess gemacht werden soll. An ihnen sollen exemplarisch die Beweisführung und Konstruktion der Vorwürfe durchexerziert werden, die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft auch in möglichen späteren Verfahren gegen ihre Genoss*innen angewandt werden sollen.

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Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung auf 24.11.2020 verschoben

Update nach dem 1. angesetzten Verhandlungstag am 17.09.2020.

Das Gericht hatte erneut den für den Angeklagten unverständlichen Dolmetscher  aus der 1. Instanz bestellt, sodass die Verhandlung gar nicht erst richtig angefangen hat.

Außerdem wurde das Gericht auf den nicht beachteten Entlastungszeugen aufmerksam gemacht. Das Gericht erklärte sich zwar diesmal bereit ihn aus Italien einzuladen. Die Verantwortung die aktuelle Adresse des Zeugen zu ermitteln wurde jedoch auf die Schultern des Angeklagten abgewälzt.

Der Neue Termin ist der 24.11.2020 um 10:30 Uhr am Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg Continue reading

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Rote Hilfe e.V. verurteilt Razzia gegen Roten Aufbau

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen,
Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

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„Ein politischer Schauprozess“

Ein Grußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. zum TKP/ML Prozess

Liebe Freund*innen,
liebe Genoss*innen,

wir sind heute hier, um unsere Solidarität mit den zehn Angeklagten im TKP/ML Prozess zu zeigen und gegen dieses Urteil lautstark zu protestieren.

Wir werden heute Zeug*innen, wie einmal mehr in diesem kapitalistischen Staat negative Rechtsgeschichte geschrieben wird, wenn es darum geht, linke Aktivist*innen zu verurteilen.

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Pro Choice Proteste: Spendenaufruf

Das feministische Kollektiv Antisexistische Aktion München sammelt Spenden für einen Pro Choice-Aktivisten, der im Mai letzten Jahres gegen den „1000 Kreuze Marsch“ radikaler Abtreibungsgegner*innen in München protestierte.

Aktualisiert am 10. August: Der Prozess am 11.8. um 9 Uhr findet nicht statt!

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Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess am 28. Juli 2020

Nach vier langen Jahren steht der Tag der Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess fest. Wir rufen zu Protesten vor dem Oberlandesgericht in München auf. Zeigt eure Solidarität!

Wann? 28. Juli 2020 um 10 Uhr
Wo? Vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstr. 16

April 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

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28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren

Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München

Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am 17. Juni 2016 begann ein zehrend langer Prozess vor dem Oberlandesgericht München, der sich bis heute hinzieht. Nach über drei Jahren U-Haft, musste zwar die Justiz damit beginnen, die Angeklagten nach und nach wieder frei zu lassen, der Hauptangeklagte Müslüm Elma ist aber immer noch hinter Gittern.

 

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