Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. Juni

Publiziert am 2023/06/05 von Rote Hilfe München

Vor Gericht gehören die Kriegstreiber –
Nicht der Widerstand gegen sie!

Veröffentlicht von Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung  am 30. Mai 2023

Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr wird vorgeworfen sich gegen einen Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen des antikapitalistischen Blocks gewehrt zu haben.

Kurz vor der Eskalation des Ukraine Kriegs demonstrierten an diesem Tag tausende Menschen gegen die Kriegspolitik der NATO in München. Die Demo wurde von unzähligen Polizist:innen umzingelt und ihre Außenwirkung damit eingeschränkt. Währenddessen konnten sich die im Luxushotel Bayrischer Hof verschanzten Verantwortlichen für Krieg, Leid und Elend als Garanten von „Sicherheit“ inszenieren.

Zu diesen Verantwortlichen gehört auch der deutsche Staat. Mit seinem Polizeiaufgebot zeigt er in München jährlich eindrücklich wo er steht: Nicht auf der Seite der Menschen, die für eine friedliche Welt jenseits von Unterdrückung und Ausbeutung kämpfen. Sondern auf der Seite der Kriegstreiber, Unterdrücker und Ausbeuter.

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Aufruf zur Prozessbegleitung!

Publiziert am 2023/06/02 von Rote Hilfe München

Das Bündnis „Smash IAA“ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. Juni in München auf. Wir teilen den Aufruf – lassen wir unseren Genossen nicht allein!

Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz

Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) 2021 sitzt ein Klimaaktivist in München vor Gericht. Gegen dieses grün angestrichene Lobby-Event der Automobilindustrie gab es breiten Protest. Als Bündnis „Smash IAA“ haben wir uns mit von Kündigung bedrohten Arbeiter:innen des Automobilzulieferers Bosch solidarisiert, den Bosch-Stand auf der Messe gestört und uns mit einem klassenkämpferischen Block an der Großdemonstration beteiligt. Nachdem die Cops den vorderen Bereich der Großdemonstration angriffen, drängten sie sich in die Demonstration, um die Blöcke voneinander zu trennen. Der Smash-IAA Block lies das nicht zu und solidarisierte sich mit dem vorderen Teil der Demo. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung werden dem Aktivisten Schläge mit einer Fahne gegen die Cops vorgeworfen.

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Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: „Historische Chance vertan, einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen“

Publiziert am 2023/06/02 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe des Komitee für Grundrechte und Demokratie:

Sehr geehrte Pressevertreter*innen,

wir bitten um Beachtung und Verbreitung der Pressemitteilung des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe: https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/justice-collective-bundestag-efs-mai

Das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den gestern vom Rechtsausschuss des Bundestages beschlossenen Gesetzentwurf entschieden ab.

Die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss haben am Mittwochmorgen ihren mangelhaften Vorschlag zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe veröffentlicht. Bei der Ersatzfreiheitsstrafe werden Menschen inhaftiert, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Auch nach monatelangen Diskussionen ähnelt der beschlossene Gesetzentwurf dem Referentenentwurf des Justizministeriums aus dem Juli, in dem eine Halbierung der Hafttage und kleine Verfahrensänderungen gefordert werden.

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Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren

Publiziert am 2023/05/31 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.:

Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschist*innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 – 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.

Mit dem heutigen Urteil endet ein politisch motivierter Prozess, der von vornherein zum Ziel hatte, die Angeklagten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und einzusperren.

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Landgericht entscheidet nach fast 3 Monaten: Die Razzia war rechtswidrig!

Publiziert am 2023/05/23 von Rote Hilfe München

 

 

 

 

 

 

 

Von / 19. Mai 2023

Die Razzia gegen uns vom 1. März 2023 war rechtswidrig. Trotzdem steht der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Entscheidung des Landgerichts Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird.

Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte.

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Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen

Publiziert am 2023/05/22 von Rote Hilfe München

Weil die Diskussion über den sogenannten Rechtsstaat auch immer wieder aktuelles Fachwissen hervorbringt erschien neulich das Buch „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ (2023) Darin geht es um Situationen, Formen und Folgen übermäßiger polizeilicher Gewalt in Deutschland, aber auch um die Bewertungen polizeilicher Gewalt und Umgangsweisen von Betroffenen und Polizist*innen sowie um die strafjustizielle Aufarbeitung. Das Buch erscheint Open Access, sodass der Online-Zugang für alle kostenlos verfügbar ist.
Zusätzlich zum Buch „Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ (2022) gibts außerdem die Link-Liste vom Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen (KviAPol)

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„Was tun wenn’s brennt?“ – Workshop gegen Repression

Publiziert am 2023/05/13 von Rote Hilfe München

Samstag – 20.05.2023 – 16:30 – 19:30 Uhr – Klimacamp auf der Theresienwiese: Festzelt

Hier erfahrt ihr, welches Verhalten euch auf Demos und Aktionen helfen kann:
Was mitnehmen und was nicht?
Was tun, wenn Leute festgenommen, vorgeladen oder Wohnungen durchsucht werden?
Warum lieber nicht mit der Polizei reden, sondern die Aussage verweigern?

Und weitere wichtige Infos, die uns helfen gemeinsam gegen Repression zu stehen! Weiterlesen →

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Solidarische Prozessbegleitung – Hanau-Demo 2022

Publiziert am 2023/05/13 von Rote Hilfe München

Aufruf vom Antifaschistischen Stammtisch München am Montag, den 15.05.2023 um 12:30 Uhr am Amtsgericht München in der Nymphenburger Straße:
„Unsere Gedenkdemonstration letztes Jahr in München zum zweiten Jahrestag vom rechten Terror in Hanau hat unrühmlicherweise viel Aufmerksamkeit im Nachhinein in der Presse bekommen. Nicht aber weil medial an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin gedacht und erinnert wurde, sondern weil die Polizei die Demo massiv eskalierte.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung – Nächster Prozesstermin vom 1. Mai 2022

Publiziert am 2023/04/10 von Rote Hilfe München

Unsere Genoss*innen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung vor dem Gericht am 13. April auf:

„Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. Gemeinsam kämpfen wir an diesem Tag seit über 130 Jahren gegen die Ausbeutung unserer Klasse, für den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau des Sozialismus. Schon immer hat der Staat versucht diesen Kampf mit Gewalt und Repression niederzuwerfen. Bis heute hat er unseren Widerstand nicht gebrochen. Auch letztes Jahr konnte die bewaffnete Staatsmacht unsere Demonstration, trotz massiver Versuche, nicht zerschlagen. Jetzt zerren sie uns vor Gericht. Für uns ist klar: Der Staat begegnet uns mit Repression, weil wir ihn treffen. Würde er nicht auf uns reagieren, wäre unser Kampf für ihn bedeutungslos. Immer wenn Menschen zusammenstehen und als Klasse für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpfen, stellen wir eine Gefahr für die Herrschenden dar. Unser Zusammenschluss ist nicht nur auf den 1. Mai beschränkt. Wir stehen solidarisch zu unseren Genoss:innen, die jetzt stellvertretend für uns alle vor Gericht gebracht werden.

Nachdem das erste Urteil bei einer Genossin nun rechtsgültig ist und der zweite Prozess auf unbestimmt verschoben wurde, ziehen sie jetzt kurz vor dem diesjährigen Arbeiter:innenkampftag unseren damaligen Anmelder unter dem Vorwand „Widerstand“ vor Gericht. Am Mittwoch, den 13.04.2023, findet um 9:00 Uhr seine Verhandlung im Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16) statt. Lassen wir ihn nicht allein. Kommt um 8:15 Uhr zur Kundgebung und danach mit in den Gerichtssaal zur solidarischen Prozessbegleitung!

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PM & Aufruf zur Prozessbegleitung/Demo: Gerichtsprozess zur Abseilaktion über A9 am 27.3. in Freising

Publiziert am 2023/03/25 von Rote Hilfe München

Aktivist*innen wollen Rechtfertigungsgründe offensiv vortragen: „Wenn die Regierenden versagen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, braucht es provokante Aktionen!“

Kurzfassung der Fakten:

  • Am 7.9.2021 seilten sich fünf Aktivist*innengruppen von Brücken über Autobahnen ab, um gegen die Eröffnung der IAA zu protestieren – mehrere von ihnen wurden für einige Tage ins Gefängnis geworfen
  • Nach mehreren Verschiebungen ist der Prozess gegen die Kletteraktivst*innen, die Schilder über der A9 umgestalteten, nun für Montag, den 27.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Freising terminiert (Infos zur damaligen Aktion z.B. unter https://www.spiegel.de/auto/iaa-proteste-aktivisten-seilen-sich-von-autobahnbruecke-ab-a-3cdc544f-e943-4b4c-a9f7-fada64415c87 ++ Zeitrafferfilm unter https://youtu.be/sgOdgKIvxls ++ Bild zur freien Verwendung anbei)
  • Mehrere andere Prozesse wegen der zeitgleichen Aktionen fanden bereits statt, mit sehr unterschiedlichen Urteilen

Begleitaktivitäten zum Strafprozess

  • Abseilaktion: angemeldet für Sonntag, den 26.3. um 12 Uhr, über der A9 im Stadtgebiet München (Fußgängerbrücke neben Walter-Gropius-Straße)
  • Dreimal den Vortrag „Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest“ in Augsburg (25.3., 19 Uhr im Grandhotel), München (26.3., 18 Uhr im Eine-Welt-Haus) und Freising, 27.3., 19 Uhr im Furtner)

Pressetext:

Am Eröffnungstag der IAA seilten sich 7.9.2021 Aktivistis von einer Schilderbrücke über der A9 in der Nähe von Freising ab. Dabei veränderten sie die Beschriftung der Schilder, indem sie die ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebten. Statt „Kreuz Neufahrn“ und „Fürholzen West“ war zu lesen: „Verkehrskollaps“ und „smash car lobby & industry, no IAA“. Zeitgleich führten andere Kleingruppen an vier weiteren Autobahnen ähnliche Aktionen durch. In den folgenden Tagen kam es zu vielen weiteren Protestaktionen in und um die Münchener Innenstadt.

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