Vor dem Oberlandesgericht München begann eine Demonstration in Bezug zu den
immer noch verhafteten Müslüm Elma des Münchner Kommunist*innenprozesses.
Im Rahmen der von der ATIK zwischen dem 4. November und dem 2. Dezember
gestarteten „Freiheit für Müslüm Elma“ Kampagne fand die letzte
Aktion unter Beteiligung demokratischer Organisationen wie AGIF, ADHK,
SYKP, MLPD und dem Volksrat der Aramäer statt.
Vor dem Demonstrationsbeginn wurden auf der Kundgebung vor dem
Oberlandesgericht verschiedene Reden gehalten. Das erste Wort wurde der
Anwältin von Müslüm Elma, Antonia v.d. Behrens, gegeben.
Behrens gab Auskunft über den Prozessablauf, informierte über Elma‘s starke
Moral und leitete Elma‘s Grußwort an die, die auf den Straßen sind, weiter.
Im weiteren sprach die MLPD-Parteivorsitzende Gabi Fechtner im Namen der
Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die gleichzeitig
Mitorganisatoren der Demonstration waren. Gabi Fechtner betonte, dass
Müslüm Elma ein vorbildlicher Kommunist ist, der im Laufe seines Lebens den
Bezug zum Kampf nie verloren hat. Sie sagte ferner, dass dieser Fall im
Wesentlichen ein Fall des Imperialismus gegen den Kommunismus sei und dass
sich alle Unterstützer des Sozialismus und des Kommunismus in diesem Sinne
mit der TKP-ML solidarisieren sollten.
Nach Gabi Fechtner wurde das Wort an ATIK Ko-Vorsitzende Zeynep Çalışkan
gegeben. Während sie diesen politischen Fall erneut verurteilte, rief sie
zur Verstärkung des Kampfes auf: „Obwohl dies der letzte Tag unserer
Kampagne ist, besteht kein Zweifel, dass unser Kampf nicht vorbei ist. Im
Gegenteil wird der Kampf bis zu dem Tag andauern, an dem Müslüm Elma frei
ist.“
Anschließend erhielten Yildiz, Lothar und Ulli, die den Prozess seit
Gerichtsbeginn im Jahre 2016 verfolgen und somit die Gefangen nie alleine
ließen, bejubelnd und applaudierend Blumen.
Während der Demonstration in der Münchner Innenstadt wurden wiederholend
die Parolen „Freiheit für alle politischen Gefangen“, „Freiheit für Müslüm
Elma“ und „Hoch die internationale Solidarität“ gerufen. Umuda Haykiris und
andere Musiker begeisterten den Demonstrationszug mit musikalischen
Beiträgen, die sie während des Protests lieferten.
Die Aktion endete mit den Redenbeitrögen von AGIF, Courage, SYKP und
Volksrat der Aramäer.
*Einmonatige Kampagne wurde beendet*
Nach den Freilassungen von neun weiteren Angeklagten, die zusammen mit
Müslüm Elma verhaftet worden waren, gab ATIK unter der Forderung „FREIHEIT
FÜR MÜSLÜM ELMA“ den Startschuss für eine einmonatige Kampagne zur
Freilassung von Elma.
Im Anschluss an die Auftaktskundgebung am 4. November, wurde am 6. November
eine erfolgreiche Hashtag-Kampagne in Deutschland, Österreich, der Schweiz,
Italien, Polen, Niederlande, Frankreich, Belgien, England, Rojava, der
Türkei, den USA, Tunesien und viel mehr Geographien durchgeführt. In
verschiedenen Regionen der Welt wurde die „Free Müslüm Elma“ Parole
verstärkt.
Am 15. November fanden sowohl bundesweite Kundgebungen in Deutschland
statt, als auch Presseerklärungen/Kundgebungen vor deutschen
Konsulaten/Botschaften in vielen anderen Ländern, allen voran jedoch in
denen, in denen die Hashtag-Kampagne stattfand. Die von ATIK vorbereiteten
Dossiers bezüglich Müslüm Elma wurden den Konsulaten/Botschaften übergeben.
Obwohl die Teilnahme internationaler Anwält*innen am 18. November am
Prozess organisiert war, konnten die Anwält*innnen an der mündlichen
Verhandlung aufgrund der Aufhebung der mündlichen Verhandlung an diesem Tag
nicht teilnehmen. Dies wird jedoch zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Am 27. November nahmen Freund*innen von Müslüm Elma, die in der Zeit von
1980 zusammen mit ihm im Militärgefängnis Diyarbakir verhaftet waren und
dies überstanden, am Prozess teil.
Die Berufungen der 21 Diyarbakır-Häftlinge, die Elma kannten, wurden von
den Anwält*innen dem Gericht vorgelegt.
Darüber hinaus haben viele revolutionäre Organisationen, Einzelpersonen und
Politiker Solidaritätsbekundungen abgegeben und Sonderprogramme für die
Kampagne in Fernsehsendern ausgestrahlt.
Die Freiheitskampagne für Müslüm Elma endete am 2. Dezember mit einer
Kundgebung vor dem Oberlandesgericht München und der darauf folgenden
Demonstration.
Bilder unter: www.atik-online.net/blog/die-freiheitskampagne-fuer-muesluem-elma-wurde-mit-einer-lautstarken-aktion-beendet-fotogalerie.html
