Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“. Hagen Kopp steht im Impressum der Webseite: www.aktionbuergerinnenasyl.de: „Schütze Menschen vor Abschiebung – Mach mit.“ Die bundesweite Kampagne wirbt dort für die praktische Solidarität mit Menschen, die in Armut, Verfolgung oder gar Krieg abgeschoben werden sollen, – unter anderem dadurch, dass man ihnen Unterschlupf gewährt. Sie ruft ferner dazu auf, lokale Initiativen von Bürger*innen-Asyl zu unterstützen.
Das Grundrechtekomitee fordert Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten. Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! „Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Intervention des Zivilen Ungehorsams in Form des Bürger*innen-Asyls ist so lange menschenrechtlich geboten, wie das unmenschliche Abschiebesystem fortbesteht. Davon sind wir auch heute noch überzeugt“, begründet Britta Rabe, Referentin des Komitees für Grundrechte und Demokratie, die Forderung nach einem Freispruch.
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie sprach sich bereits 2017 für die Idee des Bürger*innen-Asyls aus. Damals ging es um die solidarische Unterstützung des öffentlichen Bürgerasyls für die Familie Ametovic in Freiburg gegen ihre drohende Abschiebung. Schon damals erklärten wir: „In dieser Situation ist ein Bürgerasyl menschenrechtlich geboten: Um der verzweifelten Familie eine Atempause zu verschaffen. Um den Entscheid einer Petition abwarten zu können, mit der die misslichen Lebensumstände der Kinder den Abgeordneten erneut vorgebracht wurden und mit der auf eine humanitäre Klärung der Situation abgestellt wird.“
Seitdem hat der Abschiebedruck stark zugenommen und auch die Zahl rechtswidriger Abschiebungen. Für die Bundesregierung gilt offenbar die Maxime „Abschiebungen um jeden Preis“. Unter anderem deshalb haben sich inzwischen bundesweit Initiativen gegründet, die sich öffentlich gegen Abschiebungen zur Wehr setzen. Damals wie heute ist ein Bürger*innen-Asyl menschenrechtlich geboten.
