Am 1. März stürmte die Polizei das Plenum vom OAT in Augsburg. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Genoss*innen und teilen ihr Statement zu den Geschehnissen:
„Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als wir gerade beginnen wollten. In wenigen Sekunden standen in und um das Zentrum dutzende Polizist*innen, welche uns mit mehreren Kameras filmten und uns anschrien unsere Hände hochzuhalten. Stundenlang saß man ohne ausgehändigten Durchsuchungsbeschluss und ohne die Möglichkeit einen Anwalt anzurufen fest, während eine Person nach der anderen alleine draußen durchsucht wurde. Von ausnahmslos allen Anwesenden wurden technische Gegenstände wie Handy und Laptop beschlagnahmt, bevor schlussendlich auch das Hans-Beimler-Zentrum durchsucht wurde.
Im Anschluss erhielten wir dann den Durchsuchungsbeschluss mit dem Vorwurf des “Gefährlichen verbreitens personenbezogener Daten” im Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt”. Hierbei geht es darum, dass wir als OAT den auf Indymedia und Antifa-Info veröffentlichten Angriff auf die Wohnung und den Arbeitsplatz der Augsburger AfDler*innen Tim und Gabrielle Mailbeck im November 2022 teilten. Beschuldigte gab es nicht, wir wurden alle als “Zeugen” geführt. Im selben Kontext wurden außerdem zwei Genoss*innen zum Verhör auf die Polizeiinspektion Mitte mitgenommen.
Zeitgleich fuhr die Polizei mit einem Genossen nachhause, um seine Wohnung zu durchsuchen. Die Durchsuchung stand im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die AfD in Rosenheim am 30. Januar 2023. Auch bei ihm wurden sämtliche technische Gegenstände beschlagnahmt, samt SD-Speicherkarten, Computer und Handy.
Sind wir überrascht? Nein! Im konsequenten Kampf gegen Rechts begegnet man zwangsläufig den massivsten Repressionen des Staates. Diese gezielte Razzia gegen uns als OAT stand im Zusammenhang mit konsequenter Arbeit gegen die AfD! Der nachhaltige Kampf gegen Rechts war noch nie und wird nie Ziel eines kapitalistischen Staates sein. Die Faschist*innen sitzen schon immer im gesamten Staatsapparat – und das ist kein Zufall. Woche für Woche erfährt man von Nazi-Chatgruppen innerhalb der Behörden und der klar faschistische Flügel innerhalb der AfD gewinnt immer mehr an Einfluss.
Es bleibt an uns. Wir müssen den Kampf gegen Rechts selbst in die Hand nehmen und eine Gegenmacht aufbauen! Auch im diesjährigen Wahlkampf werden wir der AfD keine Ruhe lassen!
Seit unserer Gründung sind wir permanenter Repression ausgesetzt. Telefone werden abgehört, Personen werden wochenlang observiert, unsere Demonstrationen werden massivst kriminalisiert und Wohnungen werden regelmäßig durchsucht. Man möchte uns einschüchtern, spalten und isolieren.
Wir antworten dieser Repression mit Solidarität!
Kommt ins OAT und organisiert euch! Jetzt erst recht!
Im Kampf gegen Rechts ist kein Verlass auf den Staat!“
