Dann haben wir im folgenden wichtige Infos zum Thema solidarische Antirepression für dich.
Worum geht´s?
An dem Tag kam es am Hauptbahnhof in München und in Landshut zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Nazis vom IlI. Weg, nachdem diese angekündigt hatten den CSD zu stören. Eine Woche später kam es bei fünf Antifaschist“innen zu Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Weitere Personen haben auf und im Nachgang der Demo ebenfalls Repression erfahren müssen. Nun sind drei Monate vergangen, die Soli-Arbeit für die Betroffenen läuft, die Ermittlungen durch die Cops laufen auch.
Im Zuge der laufenden Ermittlungsverfahren vermuten wir, dass es zu Anquatschversuchen durch Polizei und Verfassungsschutz kommen kann. Zudem könnte es passieren, dass Genoss:innen als Zeug:innen von den Cops oder vom Gericht vorgeladen werden. Wir haben im folgenden Text die wichtigsten Infos und Tipps zum Umgang mit solchen Situationen für Dich zusammengestellt & Denke daran – Konsequente Aussageverweigerung ist der einzige Weg um Ermittlungsverfahren ins Leere laufen zu lassen. Zu ihr gibt es keine Alternative.
1. Anquatschversuche durch Polizei und Verfassungsschutz
– Polizei & Geheimdienste versuchen oft, harmlose Gespräche zu führen
– Ihr Ziel: Informationen über Aktivist*innen und Strukturen sammeln
– Kann auf Demos, per Telefon, im Alltag auf der Straße, auf der Arbeit oder in der Schule passieren
– Auch scheinbar belanglose Infos können gegen Dich/Andere verwendet werden
– Richtige Reaktion: Jedes Gespräch verweigern
– Lass sie stehen, schreibe danach ein Gedächtnisprotokoll und informiere deine Gruppe und die Rote Hilfe
2. Aussageverweigerung als Zeugin:
a. Vorladung durch die Polizei:
– Keine Pflicht zu erscheinen oder auszusagen
– Vorsicht bei Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft
– Melde dich bei uns, wenn du Post bekommen hast
b. Vorladung durch Staatsanwaltschaft & Gericht:
– Es besteht Erscheinungspflicht
– Du bist verpflichtet wahrheitsgemäß auszusagen, außer bei Zeugnisverweigerungsrecht
– In den meisten Fällen ist auch hier eine konsequente Aussageverweigerung das einzig richtige Verhalten
– Mögliche Folgen: Ordnungsgeld oder Beugehaft
– Wichtig: Nicht allein entscheiden, Unterstützung suchen und Schritte mit der Roten Hilfe absprechen
– melde dich bei uns, wenn du Post bekommen hast
