Hier der Aufruf von ReachOut Berlin und KOP Berlin:
Wir erfahren regelmäßig von solidarischen Zeug*innen, die von der Polizei und der Strafverfolgung kriminalisiert werden, wenn sie (rassistische) Polizeigewalt oder (unverhältnismäßige) Polizeieinsätze/-maßnahmen filmen. Nicht selten werden sie auch mit einer Anzeige wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ (§ 201 StGB) kriminalisiert. Wir kritisieren die missbräuchliche Anwendung dieses Paragraphen als klaren Versuch, eine kritische Öffentlichkeit und Zeug*innenschaft zu kriminalisieren. Polizeiliches Handeln im öffentlichen Raum kann keinesfalls als „nicht-öffentlich“ verstanden werden.
Hintergründe zum Prozess:
Am Donnerstag, den 16. Mai 2024 findet um 15 Uhr im Amtsgericht München einen Prozesstermin statt. Die Angeklagte, Rena O. war Zeugin eines Polizeieinsatzes gegen zwei jungen Männern am Münchner Hauptbahnhof. Sie wird wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ angeklagt, weil sie aus Solidarität mit den potenziell Betroffenen die Polizeimaßnahmen als Beweismittel gefilmt hat. Die Kampagne „Go Film The Police!“ unterstützt und ermutigt Menschen Polizeigewalt selbstbestimmt auf Video festzuhalten.
Wir rufen auf zur solidarischen Prozessbeobachtung gegen die Kriminalisierung des Filmens von Polizeieinsätzen!
Kommt zum Prozess, wenn ihr könnt, oder teilt bitte den Aufruf.
Ort: Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, 80335 München
Zeit: Donnerstag, den 16.05.2024 um 15:00 Uhr
Saal: A124, 1. Stock
go film the police!
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