Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt
Am Mittwoch, den 21.08.2019 wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ gebildet zu haben und „entsprechende“ Aktionen geplant zu haben, willkürlich in Gewahrsam genommen. Laut Presse gaben die drei an, auf den Weg in den Urlaub zu sein. In einem Schnellprozess wurden sie bereits am Freitagabend verurteilt und in Haft verbracht – in einem Fall zu einer zweimonatigen und in zwei Fällen zu einer dreimonatigen Haftstrafe. Offensichtlich versuchen die französischen Repressionsbehörden hier ein Exempel zu statuieren.
Der Vorfall ist vor dem Hintergrund des in Biarritz stattfindenden G7 Gipfels zu betrachten. Dort tagen derzeit die VertreterInnen der sieben größten westlichen Industrienationen um ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die Lohnabhängigen aller Länder durch gemeinsame Absprachen durchzusetzen. Die Folgen ihrer Politik sind wie jeder weiß: imperialistische Kriege, sinkende Löhne, Abbau von Sozialleistungen, ökologische Katastrophen, Flucht und Hunger.
Die Festnahme der drei Nürnberger ist Ausdruck einer ganzen Reihe polizeistaatlicher Maßnahmen, die im Rahmen von Gipfelveranstaltungen mittlerweile weltweit angewandt werden. Dadurch soll Kritik und legitimer Protest gegen die Herrschenden und ihre Politik verhindert werden. Wer dennoch Widerstand leistet oder schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort ist, soll mit repressiver Sonderbehandlung rechnen müssen. Zu diesem Zweck hat das Bundeskriminalamt eine anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg erstellte Liste von vermeintlichen Protestierenden und sog. „Störern“ den französischen Behörden zur Verfügung gestellt. Neben AktivistInnen und DemonstrantInnen, gegen die keine Vorwürfe vorlagen, stehen auf diesen Listen auch Personen, die sich nicht an Protesten beteiligten sondern sich aus anderen Gründen in Hamburg aufhielten. Einen Schritt darüber hinaus gehen nun die französischen Behörden, wenn sie wie im aktuellen Fall Menschen präventiv inhaftieren und verurteilen ohne dass es bisher zu größerem Protest auf der Straße kam. Dadurch wird das Selbstverständnis sog. liberaler bürgerlicher Rechtsstaaten auf den Kopf gestellt.
Doch nicht nur während der Gipfelproteste rüsten sich die bürgerlichen Staaten Europas und weltweit gegen Widerstand aus der Bevölkerung. Durch die Krisenhaftigkeit des globalen Kapitalismus verschärfen sich international die sozialen und ökologischen Widersprüche und führen in der Folge zu sozialen Kämpfen. Die Antwort der Herrschenden auf die Entwicklung ist einerseits der Ausbau der Überwachungs- und Polizeigesetze und andererseits der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Dennoch führen wir unsere Kämpfe international, ob Gelbwesten, kurdische Bewegung, Gipfelproteste in Biarritz oder Fridays for Future.
Ob Hamburg, Diyarbakir, Istanbul oder Biarritz – Gegen jeden Polizeistaat – Hoch die internationale Solidarität!
Freiheit für die drei Inhaftierten aus Nürnberg!
