Archiv der Kategorie: General

Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland

Publiziert am 2023/01/17 von Rote Hilfe München

Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freiburg. Dabei handelt es sich um einen weiteren fundamentalen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Ab … Weiterlesen →

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PM: Es bleibt spannend um die Autobahn-Kletterer der IAA

Publiziert am 2023/01/16 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 2. Januar 2022 11:00 Uhr – Im Zusammenhang mit einer Autobahn-Kletter-Aktion während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2021 in München bleibt es spannend. Für die Angeklagten, die sich über der A96 … Weiterlesen →

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Repression am 1. Mai – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Publiziert am 2023/01/16 von Rote Hilfe München

Wir teilen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung unserer Genoss*innen der „Initiative für den revolutionären 1. Mai in München„: Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. … Weiterlesen →

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Keine Rechtshilfe am 28.12. und 4.1.

Publiziert am 2022/12/23 von Rote Hilfe München

Die Sprechstunde am 28.12.22 und am 4.1.23 entfällt. Ab 11.1.23 findet die Rechtshilfe wieder wie gewohnt jeden Mittwoch ab 18 Uhr statt. Meldet euch in dringenden Fällen per E-Mail: muenchen@rote-hilfe.de Den PGP-key findet ihr hier.

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Doch keine Haftstrafen für IAA-Demonstrierende?

Publiziert am 2022/12/04 von Rote Hilfe München

Gericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken Im Strafverfahren gegen Autobahnkletterer während der IAA 2021 wies das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Staatsanwaltschaft nun in die Schranken. Diese hatte die Eröffnung vor dem Schöffengericht beantragt. Hierzu musste sie von einem erwarteten Strafrahmen von zwei bis … Weiterlesen →

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Antirassistische Demo zur IMK : „Wir haben ein Sicherheitsproblem“ – 30.11.2022 München

Publiziert am 2022/11/22 von Rote Hilfe München

Zusammen mit über 40 Gruppen und Organisationen ruft die Karawane zu einer Demonstration im Zuge der diesjährigen IMK am 30.11.22 in München auf. Mehr Informationen und Mobilisierungsmaterial unter: https://www.imk2022.bayern Auch wir sind Erstunterzeichnende und teilen den Aufruf: Aufruf zur antirassistischen … Weiterlesen →

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Solidarität mit Frettchen

Publiziert am 2022/11/20 von Rote Hilfe München

Letztes Jahr wurde mehrmals der Forst Kasten bei München besetzt, um gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern. Die zweite Besetzung wurde brutal geräumt und im Schnellverfahren wurde Frettchen (wegen Beleidigung) verurteilt. Der Fall wird jetzt erneut vor dem … Weiterlesen →

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Aufruf zur IDZ-Umfrage für Betroffenen rechter Gewalt: „Deine Erfahrung zählt“

Publiziert am 2022/07/03 von Rote Hilfe München

Am 1. Juni hat das IDZ in Kooperation mit dem VBRG und der Thüringer Opferberatungsstelle ezra eine bundesweite anonymisierte Umfrage unter dem Motto „Deine Erfahrung zählt“ gestartet. Ziel der Studie ist es, die Erfahrungen mit Polizei und Justiz und sekundäre … Weiterlesen →

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50 Jahre Radikalenerlass

Publiziert am 2022/07/03 von Rote Hilfe München

2022 jährt sich zum 50. Mal die Verabschiedung des Radikalenerlasses. Unter Vorsitz von Willy Brandt verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder einen Beschluss, der die Behörden anwies, den Öffentlichen Dienst von so genannten Verfassungsfeinden zu säubern. Betroffen waren Postbot*innen, Lokführer*innen, Verwaltungsbeamt*innen … Weiterlesen →

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Pressemitteilung: Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen

Publiziert am 2022/06/28 von Rote Hilfe München

Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats … Weiterlesen →

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