Am Dienstag, 21.11.2023, wurde Gabriele in Mailand von den örtlichen Carabinieri verhaftet. Er wartet gegenwärtig im Hausarrest auf seine Auslieferungsanhörung. Grundlage der Festnahme war ein von Ungarn ausgestellter europäischer Haftbefehl. Dem Genossen wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen mit Faschisten rund um den „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein.
Die ungarischen Behörden werfen den Betroffenen neben diversen Körperverletzungsdelikten bzw. deren Vorbereitung auch die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Vereinigung“ vor. Dabei soll es sich um dieselbe Vereinigung wie im Antifa Ost-Verfahren handeln, welche ihren Schwerpunkt in Leipzig gehabt haben soll und deren angebliche Existenz im vergangenen Mai erstmals von einem Gericht als erwiesen angesehen wurde.
Die Absurdität, dass eben diese Vereinigung nun auf einmal Mitglieder in verschiedenen europäischen Ländern haben soll, scheint die anklagenden Behörden in Ungarn dabei nicht zu stören. Im selben Zusammenhang befinden sich noch immer zwei Genoss:innen, Ilaria und Tobi, in Budapest unter katastrophalen Bedingungen in Untersuchungshaft. Seit über neun Monaten sind sie der schlechten bzw. kaum vorhandenen medizinischen Versorgung, den mangelhaften hygienischen Zuständen und nach den heißen Sommermonaten nun bald der zunehmenden Kälte der ungarischen Wintermonate ausgesetzt. Dazu kommt die fast vollständige Isolation, denn jegliche Kommunikation nach außen wird weitgehend unterbunden. Der italienischen Genossin wurde kürzlich nach neun Monaten zum ersten Mal der Besuch eines Angehörigen gestattet.
Gabriele droht nun ebenfalls die Auslieferung nach Ungarn. Es ist davon auszugehen, dass in den kommenden Wochen über eine Auslieferung entschieden wird. Im Falle einer positiven Entscheidung erwarten ihn in Ungarn die gleichen Haftbedingungen wie bei den beiden bereits dort inhaftierten Genoss:innen. Die Staatsanwaltschaft hatte erst kürzlich die Anordnung von Haft im verschärften Vollzug beantragt und für Ilaria eine Haftstrafe von elf Jahren gefordert. Unter welchen Vorzeichen ein Gerichtsprozess dort steht, lässt sich anhand der Medienberichterstattung, der gesellschaftlichen Stimmung in Ungarn sowie der diversen Justizskandale und Verstrickungen lokaler Behörden mit Neofaschisten nur unschwer erahnen.
Wir sind uns bewusst, dass viele Strukturen mit den Auswirkungen der aktuellen Repressionswelle zu kämpfen haben. Doch wir rufen euch auch deshalb dazu auf, in diesem aktuellen Fall in der gesamten Bundesrepublik ein starkes Zeichen zu setzen und euch solidarisch zu zeigen mit den aktuell verfolgten und inhaftierten Antifaschist:innen.
Wir wenden uns an euch, da in euren Städten Konsulate oder Generalkonsulate des italienischen Staates vorhanden sind. Deshalb besteht unser Vorschlag darin, in der Woche vor der Anhörung des italienischen Genossen am 05.12.2023, bei welcher über seine Auslieferung in nächster Instanz entschieden wird, eine bundesweite Kundgebungswelle vor verschiedenen Konsulaten zu organisieren. Das Ziel ist sowohl die drohende Auslieferung öffentlich zu skandalisieren und damit Druck auf die entsprechenden Behörden auszuüben, als auch den italienischen Genoss:innen zu zeigen, dass wir
fest an ihrer Seite stehen. Genoss:innen in Köln starten bereits mit einer Demonstration zum Generalkonsulat am 23.11. in Köln. Unser Vorschlag wäre in verschiedenen Städten vielfältige Aktionen und im besten Fall Kundgebungen vor den jeweiligen Konsulaten zu organisieren. Organisiert entweder selbst eine Kundgebung in eurer Stadt oder beteiligt euch an Kundgebungen und Protesten in anderen Städten.
Es wäre gut, wenn die Kundgebungen während der Öffnungszeiten des jeweiligen Konsulates statt finden. Jedoch sehen wir auch das größere Mobilisierungspotential am Wochenende oder nachmittags. Bitte überlegt euch deshalb selbst, welchen Termin ihr in eurer Stadt für geeigneter haltet.
Im Zuge einer solchen Kampagne ist es sehr wichtig dass ihr eure Aktionen gut dokumentiert und öffentlichkeitswirksame Beiträge verfasst. Schickt Pressemitteilungen, Bilder und Berichte an: basc@systemli.org
Hier und hier findet ihr zwei Redebeiträge die uns zugeschickt wurden, die bei Kundgebungen gerne vorgetragen werden können.
Wir bedanken uns schon im Voraus bei euch für eure Unterstützung.
Freiheit und Glück allen inhaftierten und untergetauchten Antifaschist:innen.
Solidarische Grüße,
Budapest Antifacist Solidarity Committee
Weitere Infos zu dem Verfahren und Hintergründe findet ihr unter :
https://www.basc.news/en/basc-budapest-antifascist-solidarity-committee/
Indymedia : https://de.indymedia.org/node/321299
