Aktions Checkliste

Ermittlungsausschuss (EA)-Nummer: 089 448 9638


Vor der Aktion

  • Informiere Dich über die geplanten Aktionen, Deine Rechte, Repression und solidarische Antirepression.
  • Bereitet Euch gemeinsam auf stressige Situationen vor.

Was nehme ich mit?

  • Die Telefonnummer des Ermittlungsausschuss (EA) auf deinen Körper geschrieben
  • Entweder, wenn du Personalien angeben willst: Personalausweis & Krankenkassenkarte
  • Oder, wenn du Personalien verweigern willst: Bitte beachte die Zusatz-Infos zu Personalienfeststellung und Identitätsverweigerung und schreibe die Identitätsnummer auf deinen Körper.
  • Wasser und Essen
  • Eigene Medikamente für zwei Tage und ein Erste-Hilfe-Set pro Bezugsgruppe
  • Die Telefonnumer der Demo-Sanis
  • Dem Wetter angepasste Kleidung: Kälte- & Regenschutz / Hitze- & Sonnenschutz
  • Bargeld für den Rückweg: Zugfahrt, Essen, Telefonieren

…und was nicht?

  • Alkohol, Drogen und Waffen (Vorsicht z.B. auch mit (Taschen-)Messern, Scheren, Helmen, usw.)
  • private Handys / Smartphones, Adressbücher, Notizbücher, Kalender, usw.
  • Kontrolliere vor der Aktion gründlich deinen Rucksack!
  • wenn du Personalien verweigern willst: Personalausweis, Krankenkarte und alle persönlichen Dokumente (siehe o.g. Zusatz-Infos)

In der Aktion

  • Bezugsgruppe zusammenhalten: achtet aufeinander, auch auf den psychischen und physischen Zustand deiner Bezugsmenschen
  • Absprachen einhalten!
  • Wenn du festgenommen wirst: Rufe laut deinen Namen und Geburtsdatum oder deine ID-Nummer, damit andere den EA über deine Festnahme verständigen können.
  • Solidarität mit Mitprotestierenden

Was darf die Polizei?

  • Personalien aufnehmen zur Gefahrenabwehr und beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat (Außerhalb von Versammlungen)
  • Personenkontrollen und Gepäckdurchsuchung
  • Gewahrsamnahme oder Festnahme
  • Erkennungsdienstliche (ED)-Behandlung zur Personalienfeststellung (z.B. Fingerabdrücke nehmen, Fotografieren)
  • Platzverweis erteilen (nach Auflösung einer Versammlungen)
  • Zwang anwenden (z.B. Wegtragen, Pfefferspray, Schmerzgriffe, Schläge, usw.)

Was sind meine Rechte?

  • Ungehindert und anonym an Versammlungen teilnehmen
  • Erfahren, was dir vorgeworfen wird
  • Die Aussage gegenüber der Polizei verweigern!
  • Die aktive Kooperation bei Durchsuchungen oder ED-Behandlung verweigern.
  • Erfolgreichen Anruf aus der Gefangenensammelstelle – bitte den EA anrufen!
  • Die Polizei muss alle ihre Maßnahmen protokollieren und dir die Protokolle aushändigen, bestehe darauf (auch wenn sie es oft nicht tun).
  • Nichts unterschreiben!

In der Gefangenensammelstelle (GeSa)

  • Bestehe auf einen erfolgreichen Anruf und rufe als erstes den EA an!
  • Verweigere jede Aussage!
  • Widersprich allen Maßnahmen, fordere, dass alles protokolliert wird und dir die Protokolle mitgegeben werden.
  • Unterschreibe nichts! (auch keine Beschlagnahmungsprotokolle)
  • Never trust a cop! / Vertraue den Polizist*innen niemals!

Was erzähle ich dem Ermittelungsausschuss (EA)?

  • Lass dich vom EA durch das Gespräch führen und lege erst auf, wenn diese alle nötigen Infos erhalten hat.
  • Wer du bist? (Bei Personalien-Verweigerung bitte Zusatz-Infos beachten!)
  • Wo bist du?
  • Wann und wo wurdest Du von der Polizei mitgenommen?
  • Was wirft die Polizei dir vor? (Nicht was aus deiner Sicht los war!)
  • Wie geht es dir? Bist du verletzt?
  • Möchtest du eine anwaltliche Vertretung haben? Der EA kann das organisieren.

und was sage ich auf keinen Fall?

  • Was du wirklich getan hast und alle Infos Gruppen und Strukturen
  • Welche Personen sonst noch beteiligt waren (egal ob diese auch gefangen genommen wurden oder nicht)
  • Solange du die Personalien verweigerst: Wie Du heißt

Freilassung

  • Gib dem EA Bescheid, sobald du wieder raus bist!
  • Achte auf dich, deine Bezugsgruppe und andere Mitmenschen
  • Nutze Out-of-Action-Strukturen, wenn Du mit psychischen Folgen von erlebter Repression zu kämpfen hast.
  • Schreibe ein (anonymisiertes) Gedächtnisprotokoll: in dem du z.B. auch unrechtmäßige, fragwürdige oder persönlich belastende Dinge festhältst.
  • Kommuniziere vorsichtig und vertrauenswürdig (immer und besonders auf Social Media!)
  • Gib dem EA wirklich Bescheid, dass du wieder raus bist 😉

Nach der Aktion

  • Du hast Post von Repressionsbehörden oder einem Konzern bekommen? Melde dich per Mail bei: ea-iaa-muc@riseup.net (PGP: https://rhmuc.noblogs.org/ea-iaa/)
  • Sammelt Spenden und unterstützt die Betroffenen!

Bitte beachte auch unseren BayPag Zettel und unsere Zusatz-Infos zu Personalienfeststellung und Identitätsverweigerung