Wie in vielen anderen Städten auch, waren in Rosenheim vergangenes Jahr zahlreiche Antifaschist*innen gegen den Wahlkampf der AfD auf der Straße. Egal ob bei Kundgebungen in der Stadt oder ihren rechten Stammtischen in den Lokalen der Gegend, überall mussten die Faschist*innen mit Gegenwind rechnen. Aber: auch fast ein halbes Jahr nach der Wahl können sich die Rassist*innen weiterhin vollends auf ihre Freund*innen bei der Stadt und den Rosenheim Cops verlassen!
Ein ungestörtes Recht auf Versammlungsfreiheit scheint in Rosenheim nicht für Antifaschist*innen zu gelten. Das Rosenheimer Ordnungsamt versucht, die meist jungen Anmelder*innen von linken Demos massiv zu kriminalisieren! Mit lächerlichen und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen werden den Anmelder*innen Bußgeldbescheide der Stadt Rosenheim zugestellt. So soll etwa ein minimal zu lauter Lautsprecher ein Bußgeld von deutlich über 200€ rechtfertigen. Die Liste an lächerlichen Vorwürfen gegen die Anmelder*innen antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen in Rosenheim lässt sich noch lange fortführen, die Ermittlungen gegen die Anmelderin der Demo gegen das AfD-Büro Mitte Januar sind nur ein aktuelles Beispiel. Doch egal wie absurd die Vorwürfe sind, der Zweck bleibt immer der gleiche: junge politisch aktive Menschen sollen von zukünftigem Engagement abgeschreckt und zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen rechte Hetze erschwert und möglichst verhindert werden. Wir finden diese Kriminalisierung von Versammlungen skandalös!
Wenn Verschwörungsideolog*innen Woche für Woche unangemeldet und ohne jegliche Hygienemaßnahmen durch die Straßen ziehen und dabei Journalist*innen und politische Gegner*innen körperlich angreifen, schauen Stadt und Polizei demonstrativ weg, aber wenn junge Antifaschist*innen friedlich gegen die Hetze der AfD demonstrieren, suchen Staat und Polizei nach jedem noch so kleinlichen Grund diesen Protest zu kriminalisieren und durch Bußgeldbescheide und Anzeigen junge Menschen bereits präventiv von politischem Engagement abzuhalten.
Während der Demos und Kundgebungen sind wir alle zusammen gegen die AfD auf der Straße gestanden. Lassen wir unsere Genoss*innen, die für das Anmelden der Demos und Kundgebung nun Repression erfahren auch jetzt im Nachhinein nicht alleine! Neben einer psychischen Belastung stellt Repression, gerade für junge Menschen, auch eine enorme finanzielle Belastung dar. Auch wenn wir zusammen mit den betroffenen Personen ein juristisches Vorgehen gegen diese Bußgeldbescheide prüfen, rufen wir bereits jetzt zu Spenden auf, um die Betroffenen mit den Bußgeldern und eventuellen Verfahrenskosten nicht alleine zu lassen! Die stärkste Waffe gegen ihre Repression ist und bleibt unsere Solidarität!
Für die von Repression betroffenen Antifaschist*innen spenden könnt ihr hier:
Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61430609674007238306
BIC: GEN0DEM1GLS
Verwendungszweck: noROpression
