Archiv des Autors: Rote Hilfe München
Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess am 28. Juli 2020
Nach vier langen Jahren steht der Tag der Urteilsverkündung im TKP/ML Prozess fest. Wir rufen zu Protesten vor dem Oberlandesgericht in München auf. Zeigt eure Solidarität! Wann? 28. Juli 2020 um 10 Uhr Wo? Vor dem Oberlandesgericht München, Nymphenburgerstr. 16 … Weiterlesen
28.08.2020 = Tag X: Urteilsverkündung im TKP/ML Verfahren
Demonstration am 28.7. um 10 h vor dem OLG München Februar 2015: In Deutschland, Griechenland, der Schweiz und Frankreich werden 10 Menschen verhaftet und in deutsche Untersuchungshaft gebracht. Ihnen wir vorgeworfen, Mitglieder der türkischen kommunistischen Partei TKP/ML zu sein. Am … Weiterlesen
Keine Kriminalisierung von praktischer Solidarität! Das Bürger*innen-Asyl ist menschenrechtlich geboten.
Am 16. Juli steht Hagen Kopp in Bayrischen Alzenau vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, dazu aufzurufen „von Abschiebung bedrohten Menschen Bürger*innen-Asyl zu gewähren und sie auch notfalls (…) zu verstecken“.
„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands“ – Letztes Wort von Müslüm Elma im TKP/ML Prozess
. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der … Weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!
Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: … Weiterlesen
Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben
Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.
Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München
Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16 Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr Müslüm Elma, wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden … Weiterlesen
Solidarität mit antifaschistischem Protest in Rosenheim
Mit den Kommunalwahlen im März ist die faschistische AfD in den Rosenheimer Stadrat eingezogen und hat dadurch nun auch dort eine Plattform für ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Gegen diese Entwicklung gingen im Zuge des Wahlkampfes wiederholt Antifaschist*innen bei Versammlungen … Weiterlesen
Juristische Einschätzung der „Ausgangsbeschränkung“ in Bayern
Die Münchner Kanzlei „Wächtler und Kollegen“ hat eine rechtliche Einordnung bzgl. der aktuellen Ausgangsbeschränkungen in Bayern abgegeben. Wir möchten die aktuelle Einschätzung der Rechtsanwält*innen mit euch teilen: Kanzlei Waechtler und Kollegen – Ersteinschätzung Ausgangsbeschraenkung 06.04.2020
Informationen zur Rechtshilfe der Ortsgruppe München
Unsere Beratung findet weiterhin statt. Ruft im Zweifel unter unserer üblichen Telefonnummer an (mittwochs von 18 bis 19 Uhr) oder schreibt uns eine E-Mail. Solidarische Grüße Rote Hilfe Ortsgruppe München