Verfassungsbeschwerde: Securitygewalt und institutioneller Rassismus bedrohen Schwarze Leben

Am Abend des 27.09.2017 untersagt ein Sicherheitsdienstmitarbeiter Sidi F. und einem ihn begleitenden Freund, ein Stück Brot aus der Kantine des ANKER-Zentrums mitzunehmen.

Es kommt zu einem Streit. Dabei wird der Freund mit Pfefferspray angegriffen, danach fesseln Wachmänner die beiden Geflüchteten, bringen sie zu Boden und treten und schlagen auf sie ein. Etwa 30 bis 40 Sicherheitskräfte sind im Einsatz. Das Ermittlungsverfahren gegen die Wachmänner, die ihn angegriffen und schwer misshandelt hatten, wurde ohne Ergebnis eingestellt. Im Februar 2020 hat Sidi F. nun Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Ziel, dass gegen die Angreifer Anklage erhoben und der Vorfall detailliert aufgeklärt wird. Das hatten die Staatsanwaltschaft Bamberg, die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg sowie das Bamberger Oberlandesgericht zuvor abgelehnt, obwohl umfassendes belastendes Beweismaterial gegen die Wachdienstmitarbeiter vorliegt. Sidi F. sieht sein Recht auf effektive Strafverfolgung verletzt, das sich aus der Verpflichtung des Staates ergibt, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Vollständigee Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrates, von Justizwatch und Culture of Deportation, 16. Juni 2020

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