Ermittlungsausschuss (EA)-Nummer: 089 448 9638
Vor der Aktion
- Informiere Dich über die geplanten Aktionen, Deine Rechte, Repression und solidarische Antirepression.
- Bereitet Euch gemeinsam auf stressige Situationen vor.
Was nehme ich mit?
- Die Telefonnummer des Ermittlungsausschuss (EA) auf deinen Körper geschrieben
- Entweder, wenn du Personalien angeben willst: Personalausweis & Krankenkassenkarte
- Oder, wenn du Personalien verweigern willst: Bitte beachte die Zusatz-Infos zu Personalienfeststellung und Identitätsverweigerung und schreibe die Identitätsnummer auf deinen Körper.
- Wasser und Essen
- Eigene Medikamente für zwei Tage und ein Erste-Hilfe-Set pro Bezugsgruppe
- Die Telefonnumer der Demo-Sanis
- Dem Wetter angepasste Kleidung: Kälte- & Regenschutz / Hitze- & Sonnenschutz
- Bargeld für den Rückweg: Zugfahrt, Essen, Telefonieren
…und was nicht?
- Alkohol, Drogen und Waffen (Vorsicht z.B. auch mit (Taschen-)Messern, Scheren, Helmen, usw.)
- private Handys / Smartphones, Adressbücher, Notizbücher, Kalender, usw.
- Kontrolliere vor der Aktion gründlich deinen Rucksack!
- wenn du Personalien verweigern willst: Personalausweis, Krankenkarte und alle persönlichen Dokumente (siehe o.g. Zusatz-Infos)
In der Aktion
- Bezugsgruppe zusammenhalten: achtet aufeinander, auch auf den psychischen und physischen Zustand deiner Bezugsmenschen
- Absprachen einhalten!
- Wenn du festgenommen wirst: Rufe laut deinen Namen und Geburtsdatum oder deine ID-Nummer, damit andere den EA über deine Festnahme verständigen können.
- Solidarität mit Mitprotestierenden
Was darf die Polizei?
- Personalien aufnehmen zur Gefahrenabwehr und beim Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat (Außerhalb von Versammlungen)
- Personenkontrollen und Gepäckdurchsuchung
- Gewahrsamnahme oder Festnahme
- Erkennungsdienstliche (ED)-Behandlung zur Personalienfeststellung (z.B. Fingerabdrücke nehmen, Fotografieren)
- Platzverweis erteilen (nach Auflösung einer Versammlung)
- Zwang anwenden (z.B. Wegtragen, Pfefferspray, Schmerzgriffe, Schläge, usw.)
Was sind meine Rechte?
- Ungehindert und anonym an Versammlungen teilnehmen
- Erfahren, was dir vorgeworfen wird
- Die Aussage gegenüber der Polizei verweigern!
- Die aktive Kooperation bei Durchsuchungen oder ED-Behandlung verweigern.
- Erfolgreichen Anruf aus der Gefangenensammelstelle – bitte den EA anrufen!
- Die Polizei muss alle ihre Maßnahmen protokollieren und dir die Protokolle aushändigen, bestehe darauf (auch wenn sie es oft nicht tun).
- Nichts unterschreiben!
In der Gefangenensammelstelle (GeSa)
- Bestehe auf einen erfolgreichen Anruf und rufe als erstes den EA an!
- Verweigere jede Aussage!
- Widersprich allen Maßnahmen, fordere, dass alles protokolliert wird und dir die Protokolle mitgegeben werden.
- Unterschreibe nichts! (auch keine Beschlagnahmungsprotokolle)
- Never trust a cop! / Vertraue den Polizist*innen niemals!
Was erzähle ich dem Ermittlungsausschuss (EA)?
- Lass dich vom EA durch das Gespräch führen und lege erst auf, wenn dieser alle nötigen Infos erhalten hat.
- Wer du bist? (Bei Personalien-Verweigerung bitte Zusatz-Infos beachten!)
- Wo bist du?
- Wann und wo wurdest Du von der Polizei mitgenommen?
- Was wirft die Polizei dir vor? (Nicht was aus deiner Sicht los war!)
- Wie geht es dir? Bist du verletzt?
- Möchtest du eine anwaltliche Vertretung haben? Der EA kann das organisieren.
…
und was sage ich auf keinen Fall?
- Was du wirklich getan hast und alle Infos über Gruppen und Strukturen
- Welche Personen sonst noch beteiligt waren (egal ob diese auch gefangen genommen wurden oder nicht)
- Solange du die Personalien verweigerst: Wie Du heißt
Freilassung
- Gib dem EA Bescheid, sobald du wieder raus bist!
- Achte auf dich, deine Bezugsgruppe und andere Mitmenschen
- Nutze Out-of-Action-Strukturen, wenn Du mit psychischen Folgen von erlebter Repression zu kämpfen hast.
- Schreibe ein (anonymisiertes) Gedächtnisprotokoll: in dem du z.B. auch unrechtmäßige, fragwürdige oder persönlich belastende Dinge festhältst.
- Kommuniziere vorsichtig und vertrauenswürdig (immer und besonders auf Social Media!)
- Gib dem EA wirklich Bescheid, dass du wieder raus bist 😉
Nach der Aktion
- Du hast Post von Repressionsbehörden oder einem Konzern bekommen? Melde dich bei ea-iaa-muc@riseup.net (PGP: https://rhmuc.noblogs.org/ea-iaa/)
- Sammelt Spenden und unterstützt die Betroffenen!
Bitte beachte auch unseren BayPag Zettel und unsere Zusatz-Infos zu Personalienfeststellung und Identitätsverweigerung