Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird.
Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Die Hauptverhandlung dauert seit über drei Jahren an, in denen es mehr als 190 Verhandlungstage gegeben hat. Müslüm Elma befindet sich inzwischen seit über vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis.
Mit mehreren politischen Aktionen im November will ein Solidaritätsbündnis auf diesen Umstand aufmerksam machen und fordert seine sofortige Haftentlassung.
So werden am 18. November Rechtsanwält*innen aus aller Welt erwartet, um den Prozess zu beobachten und im Anschluss Stellungnahmen zum juristischen Vorgehen der Anklage abzugeben.
Am 27. November werden ehemalige politische Gefangene, die wie Müslüm Elma im Foltergefängnis von Diyarbakir inhaftiert waren, am Prozess teilnehmen, um ihre Solidarität zu erklären.
Der aus der Türkei stammende Kommunist Müslüm Elma wurde zusammen mit weiteren Personen am 15. April 2015 in Deutschland festgenommen. Vor seiner Festnahme lebte er seit Jahren als anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland. Nun steht er bereits seit dem 17. Juni 2016 vor Gericht. Den Angeklagten wird vorgeworfen, das so genannte Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch gebildet zu haben und sich damit als Mitglied beziehungsweise – im Falle von Müslüm Elma – als Rädelsführer einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach Paragraph 129b des deutschen Strafgesetzbuches betätigt zu haben. Die Partei ist weltweit lediglich in der Türkei verboten.
„Sowohl die lange Untersuchungshaft als auch das Verfahren insgesamt sind eindeutig politisch motiviert. Auf Zuruf aus Ankara soll die linke Exilopposition gegen das Regime in Ankara zum Schweigen gebracht werden. Die Bundesanwaltschaft fischt seit Jahren in diesem Prozess im Trüben, und jede politische Erklärung der Angeklagten ist eine schallende Ohrfeige für die politische Gesinnungsjustiz der BRD. Wir fordern die sofortige Freilassung von Müslüm Elma und die Einstellung des Verfahrens gegen die zehn unbeugsamen Aktivist*innen“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
