Mit einer Demonstration am 27.11.2020 beteiligen sich Münchner Aktivist*innen am bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Gemeinschaftlicher Widerstand“.
23. November 2020 – Anfang Dezember beginnt am Hamburger Landgericht der erste Prozess im so genannten „Rondenbarg-Komplex“. Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. ruft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages unter dem Motto „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu einer Kundgebung mit anschließender Demon-stration am Freitag, den 27. November 2020 um 19 Uhr am Marienplatz auf. „Mit unserer Demonstration möchten wir Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt und politisch motivierter Anklagen zeigen. Wir gehen auf die Straße, um auf die massive Repression während und nach dem G20 Gipfel im Sommer 2017 sowie die stetige Verschärfung der Straf- und Verwaltungsgesetze aufmerksam zu machen.“ sagt Olivia Kölle, Sprecherin der Roten Hilfe München.
Der am 3. Dezember am Landgericht Hamburg beginnende Gerichtsprozess ist ein Pilotverfahren und soll für mindestens acht weitere Prozesse gegen 86 Aktivist*innen im so genannten „Rondenbarg-Komplex“ die Weichen stellen. Dafür ausgewählt wurden die fünf jüngsten Angeklagten. Sie zählen zu den ca. 200 Aktivist*innen, die am Morgen des 7. Juli 2017 in der Straße Rondenbarg in Hamburg von einer Sondereinheit der Polizei ohne Vorwarnung angegriffen wurden, als sie auf dem Weg zu Blockadeaktionen waren. Bei dem Einsatz verletzten die Beamt*innen mehrere Aktivist*innen teilweise schwer.
Angriff auf Grundrechte
Wie bei früheren G20-Prozessen sieht die Anklage im „Rondenbarg-Komplex“ nicht vor, individuelle, strafbare Handlungen nachzuweisen. Vielmehr soll laut Staatsanwaltschaft, allein die Anwesenheit der Beschuldigten vor Ort genügen, um sie zu verurteilen. „Es geht bei diesen Prozessen um nichts weniger als das Grundrecht auf Demonstrations-freiheit. Sollte sich die Rechtsauffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft durchsetzen, wäre künftig jede Teilnahme an einer Demonstration mit hohen Kriminalisierungsrisiken verbunden.“ sagt Kölle. „Die Prozesse sind nicht öffentlich, umso wichtiger ist es, auf der Straße zu zeigen, dass wir genau hinsehen werden, was und wie in diesem Gerichtsaal verhandelt wird.“
