via Bündnis #noPAG
„5 Jahre sind genug“
Kommt am 18. Juni um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Max-II-Denkmal (Maxmonument)
Vor fünf Jahren verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (2018). Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür entschieden erweitert. Seit dem Inkrafttreten des PAGs wurden insbesondere Migrant*Innen ohne juristischen Beistand in Polizeigewahrsam genommen. Ebenfalls wurden Demonstrant*Innen und Klimaaktivist*Innen mehrere Wochen in Präventivhaft (Haft ohne Straftat) genommen. Eine Maßnahme, die von bayerischen Gerichten bereits mehrfach als unverhältnismäßig abgelehnt wurde. Mit der sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ stellt das PAG Helfer*Innen bei Großveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks unter Generalverdacht. Die Staatsregierung führte mit der PAG-Novelle 2018 durchgehend den unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“ ein und verlegt damit die weitreichenden Befugnisse der Beamt*innen weit ins sogenannte Tatvorfeld. Die Polizei darf Telefongespräche oder den E-Mail-Verkehr überwachen. Vertrauenspersonen und verdeckt arbeitende Ermittler*Innen können auch bereits bei „drohender Gefahr“, also ohne konkreten Hinweis auf ein strafbares Verhalten, eingesetzt werden und dabei unbemerkt auch online Einblicke in privateste Lebensbereiche erhalten. Vergleichbare Regelungen, z.B. im Polizeirecht von Mecklenburg-Vorpommern, hat das Bundesverfassungsgericht 2022 für verfassungswidrig erklärt. Aber das PAG in Bayern gilt weiter. Das darf so nicht bleiben.
Bayern braucht ein Polizeirecht, das demokratischer Kontrolle unterliegt. Das heißt auch: wir wollen keine Grundrechtseinschränkungen! So lehnen wir zum Beispiel die Einführung von Spionagesoftware, wie VeRA des US-Unternehmens Palantir zur automatisierten Überwachung, ab. Trotz massiver Kritik wurde die Software bereits ohne Parlamentsbeschluss durch die Staatsregierung angeschafft. Für das bayerische Polizeigesetz gibt es nur eine Möglichkeit: Es muss grundlegend reformiert und wieder auf rechtsstaatliche Füße gestellt werden. Wir brauchen eine unabhängige Kontrolle der bayerischen Polizei, die zum Beispiel untersucht, wenn Polizeibeamt*innen gegen Migrant*Innen, Fußballfans, Aktivist*Innen, Demonstrant*Innen oder Streikende vorgehen oder gar Gewalt anwenden.
Deshalb gehen wir am 18. Juni 2023 um 11 Uhr erneut auf die Straße, um für ein besseres PAG und gegen die Einschränkung der Grundrechte zu streiten! Die Befürchtungen haben sich bestätigt: Denn das bayerische PAG ist Ausdruck einer immer repressiver werdenden Gesellschaft. Angefangen mit einer immer schärfer werdenden Gesetzgebung gegen Demonstrant*Innen bis hin zu einem inhumanen Vorgehen gegen Geflüchtete an den Außengrenzen.
