Heute wurde eine Klage sowie eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Rosenheimer Polizei eingereicht. Begleitet werden die juristischen Maßnahmen vom Bündnis Versammlungsrecht Rosenheim. Auch wir sind Teil des Bündnisses.
Auszug aus der Pressemitteilung:
„Um die seit Jahren anhaltenden Einschränkungen ihrer Grundrechte durch die Polizei in Rosenheim zu stoppen, wenden sich heute mehrere engagierte Menschen mit einer Klage an das Verwaltungsgericht München und einer Aufsichtsbeschwerde an das Polizeipräsidium Oberbayern Süd.
Konkret richten sie sich einerseits gegen ungerechtfertigte und umfangreiche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und kontinuierliches, repressives Vorgehen gegen Protestierende, zum Anderen gegen entwürdigende Maßnahmen auf der Wache der PI Rosenheim im Nachgang von Versammlungen. Die Betroffenen sehen darin ihre Grundrechte massiv eingeschränkt.“
