Archiv der Kategorie: General
„Wir kommen aus der Tradition des Widerstands“ – Letztes Wort von Müslüm Elma im TKP/ML Prozess
. WIR KOMMEN AUS DER TRADITION DES WIDERSTANDS Sie haben uns beschuldigt und beschuldigen uns auch weiterhin, „Terroristen“ zu sein. Sicher ist, dass diese Beschuldigungen für uns keine weitere Bedeutung haben. Aber aufgrund unserer Verantwortung gegenüber den unterdrückten Völkern der … Weiterlesen
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Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!
Bestrafung von Armut abschaffen! Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt! Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: … Weiterlesen
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Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München
Kundgebung vor dem OLG München / Nymphenburger Straße 16 Dienstag 16.06.2002 12:00 – 15:00 Uhr Müslüm Elma, wird, gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten, vorgeworfen, ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Gewalttaten oder sonstige Straftaten werden … Weiterlesen
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Solidarität mit antifaschistischem Protest in Rosenheim
Mit den Kommunalwahlen im März ist die faschistische AfD in den Rosenheimer Stadrat eingezogen und hat dadurch nun auch dort eine Plattform für ihren Rassismus, Sexismus und Antisemitismus. Gegen diese Entwicklung gingen im Zuge des Wahlkampfes wiederholt Antifaschist*innen bei Versammlungen … Weiterlesen
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Juristische Einschätzung der „Ausgangsbeschränkung“ in Bayern
Die Münchner Kanzlei „Wächtler und Kollegen“ hat eine rechtliche Einordnung bzgl. der aktuellen Ausgangsbeschränkungen in Bayern abgegeben. Wir möchten die aktuelle Einschätzung der Rechtsanwält*innen mit euch teilen: Kanzlei Waechtler und Kollegen – Ersteinschätzung Ausgangsbeschraenkung 06.04.2020
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Informationen zur Rechtshilfe der Ortsgruppe München
Unsere Beratung findet weiterhin statt. Ruft im Zweifel unter unserer üblichen Telefonnummer an (mittwochs von 18 bis 19 Uhr) oder schreibt uns eine E-Mail. Solidarische Grüße Rote Hilfe Ortsgruppe München
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„Was darf man noch?“ – Eine rechtliche Einschätzung zu den Ausgangsbeschränkungen in Bayern
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat am 20.03.2020 eine als „Ausgangsbeschränkung“ bekannte Allgemeinverfügung erlassen. Darin wird unter anderem angeordnet, dass Menschen einen Mindestabstand einzuhalten haben, Gastronomiebetriebe untersagt werden, der Besuch von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten wird und vor allem, dass das Verlassen … Weiterlesen
Rechtshilfe am 25. März
Die Rechtshilfe der Roten Hilfe München kann am 25. März ausschließlich telefonisch stattfinden. Ihr könnte uns weiterhin auch per E-Mail kontaktieren. Zu den Kontaktdaten.
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Freispruch für Antifaschisten!
Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!
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Brutal, korrupt und illegal! Solidarität gegen Abschiebung und staatliche Gewalt!
Erstmals sollen bayerische Behörden, die im August 2017 an der äußerst brutalen Abschiebung einer Familie aus dem Abschiebelager Manching/Bayern nach Albanien beteiligt waren, für ihr kriminelles Vorgehen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle bayerischen Gerichte hatten aufklärende Ermittlungen wegen Körperverletzung und … Weiterlesen