Freispruch für Antifaschisten!

Mehr als vier Jahre Repression enden für einen Antifaschisten mit einem Freispruch!

Am 12.12.2015 demonstrierte der Genosse mit tausenden anderen Antifaschist*innen gegen einen Nazi Aufmarsch in der Leipziger Südvorstadt. Im Zuge der heftigen Zusammenstöße mit der Polizei wurde er festgenommen und dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung und des Landfriedensbruch bezichtigt. Noch mehr versuchte der Leipziger Staatsschutz Information über sein gesamtes politisches Umfeld zu erfahren und wollte, dass er bei der Vorladung der Münchner Repressionsbehörden eine DNA-Probe hinterlässt, zu der er selbstverständlich nicht erschienen ist. Durch konsequente Aussageverweigerung waren die Vorwürfe des Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung nicht mehr haltbar.

Daher wurde am 12.03.2020 „nur noch“ der Vorwurf der versuchten Körperverletzung vor dem Landgericht Leipzig verhandelt. Die Richterin bot dem Antifaschisten gleich bei Verhandlungsbeginn an, eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen oder eine Bewährungsstrafe zu akzeptieren, worauf er selbstverständlich nicht einging. Der Polizeizeuge konnte nur noch sehr vage Angaben zu den Ereignissen machen. Er gab an beobachtet zu haben, wie der Angeklagte einen Stein geworfen haben soll. Nach einer weiteren Unterbrechung der Verhandlung forderte selbst die Staatsanwaltschaft einen Freispruch für den Antifaschisten, so dass dieser mit kompletter Kostenübernahme freigesprochen wurde.

Hier zeigt sich: Egal wie hart die Vorwürfe sind. Keine Aussagen bei Polizei und Staatsschutz. Kontaktiert bei Repressionen die Rote Hilfe!

Mehr Informationen zur Aussageverweigerung findet Ihr hier

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