Wie jedes Jahr zeigten wir auch 2018 Solidarität mit unseren Genoss*innen, die in der JVA Stadelheim in Haft sitzen. Die Bilder und Redebeiträge wollen wir mit euch teilen.
Bildergalerie
Redebeiträge
1. Redebeitrag der RH Ortsgruppe München
„Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”
Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch kurz TKP/ML angehören sollen. Die TKP/ML ist seit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.
Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.
Den zehn Aktivist*innen wird nun seit Juni 2016 der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe. Hunderte Verhandlungstage sind schon vergangen und angeblich soll er Ende April 2019 enden, doch dieses Ende ist schon unzählige Male verschoben worden.
Im Laufe diesen Jahres kamen nun 6 der Angeklagten frei. Aber nicht, weil die Justiz sie für unschuldig hält, sondern weil die Zeit, die sie in Untersuchungshaft verbringen mussten, mit über dreieinhalb Jahren jetzt schon länger war, als das Strafmaß, das die Staatsanwaltschaft fordert. Die anderen 4 Gefangenen sitzen weiterhin unter verschärften Bedingungen in Haft.
Angesichts des offensichtlichen Interesses seitens des AKP-Regimes Kritiker*innen weltweit zu verfolgen steht der Prozess von Beginn an unter Kritik. Eine Kritik, die nicht nur auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheint. Stammt doch der Großteil der Ermittlungsergebnisse, die bisher eher marginal ausfallen, aus den Beständen des türkischen Geheimdienstes (MIT). Dass dieser offensichtlich illegal in Deutschland lebende Opositionelle bespitzelt, findet ebenso wenig Beachtung vom Gericht wie in den vergangen 129b Prozessen, in denen es meist um die Mitgliedschaft in der kurdischen Arbeiterpartei PKK ging.
Die angeklagten türkischen Kommunist*innen nutzen seit dem ersten Verhandlungstag jede Gelegenheit für politische Erklärungen, in denen die Politik und der faschistische Charakter der Türkei ebenso thematisiert wird, wie die persönlichen Biografien der Angeklagten. Jene Biografien, die die Vernichtungspolitik des türkischen Staates durch die praktizierte Folter in den türkischen Knästen belegen. Außerdem wurde von den Angeklagten immer wieder der Imperialismus der Bundesrepublik Deutschland in den Fokus des Gerichts gestellt.
„Wenn allerdings der Weg, auf demokratischer Ebene Politik zu betreiben in den Gefängnissen endet, werden die illegale Organisierung sowie der illegale Kampf unvermeidbar“, so Müslüm Elma in seiner Prozesserklärung am 3. August 2018 in München.
Schon zu Beginn des Prozesses haben wir skandalisiert, dass die Anklage offensichtlich politisch motiviert ist und die Bundesanwaltschaft sich als verlängerter Arm der AKP zur Verfügung stellt. Allerdings waren die Erteilung der Verfolgungsermächtigung im Jahr 2012 nicht nur ein Gefallen zwischen befreundeten Staaten, sondern Vorbote einer Waffenbrüderschaft zwischen Deutschland und der Türkei. Seitdem mussten wir mit ansehen, wie nicht nur jede Opposition im deutschen Exil gegen die AKP-Regierung verfolgt, sondern auch jede Solidarisierung mit fortschrittlichen Kräften in der Türkei und Kurdistan kriminalisiert wird. Wir haben gesehen, wie die Bundesregierung nach jeder weiteren Schweinerei der AKP-Diktatur weiterhin der Türkei den Rücken stärkt. Keine Verhaftungswelle, keine Foltervorwürfe, keine Kriegsverbrechen im Osten der Türkei haben die Bundesregierung auch nur zu einem kritischem Wort bewegen können. Auch für den völkerrechtswidrigen Überfall auf Afrin gab die Bundesregierung zuvor ihren Segen.
Wie der Prozess wohl enden wird? Diesem politischen Prozess wird wohl auch ein politisches Urteil folgen. Zum einen wird die Bundesanwaltschaft nach 10 Jahren Überwachung der Angeklagten, europaweiten Festnahmen und über 3 Jahren Prozess nicht mit leeren Händen da stehen wollen. Zum anderen ist die Verfolgung der TKP/ML in Deutschland nur die konsequente Fortsetzung der Politik, aufgrund derer deutsche Panzer in den Händen der türkischen Armee die Selbstverwaltung in Rojava bombardieren.
Für uns heißt das, solidarisch zu bleiben! Wenn wir wirksam den Versuch des Aufbaus einer solidarischen Gesellschaft in Rojava unterstützen wollen. Wenn wir wirksam die linke Opposition in der Türkei stärken wollen, ist es unsere Aufgabe diese Geschehnisse zu skandalisieren. Eine kritische Öffentlichkeit zu schaffen, die die weitere Verfolgung türkischer und kurdischer Genoss*innen in Deutschland verunmöglicht.
Hoch die internationale Solidarität!
2. Als zweite Rede wurde der Redebeitrag zu den G20-Gefangenen auf der Knastkundgebung am 24.11.2018 vor dem UG Holstenglacis vorgelesen:
Hallo liebe FreundInnen und GenossInnen drinnen und draußen! Erst mal solidarische Grüße an die G20-Gefangenen und alle anderen politischen und sozialen Gefangenen!
Die massive Repression des Staates nach den Aktionen während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg hält an. Eine als Öffentlichkeitsfahndung inszenierte Menschenjagd in ganz Europa sowie zahlreiche Hausdurchsuchungen zeigen einerseits den Verfolgungseifer des Staates, andererseits die Willkür und Schwäche der staatlichen Behörden. Nicht nur sitzen bereits GenossInnen mit absurden Urteilen im Gefängnis, es kommen auch neue Fälle dazu. So kam es pünktlich zum Jahrestag des Gipfels im Rhein-Main-Gebiet zu vier Hausdurchsuchungen. Zwei Genossen sitzen seitdem seit nahezu 7 Monaten in Untersuchungshaft. Am 18.12.2018 begann der Prozess gegen alle vier, verbunden mit dem Verfahren gegen einen französischen Genossen in Hamburg.
Am Morgen des 27.Juni kam es bundesweit zu einer weiteren Durchsuchungswelle bei Anti-G20-AktivistInnen. In Frankfurt und Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der Festgenommenen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten somit vor dem Gesetz als Jugendliche. Auf dieser Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei der Polizei zu melden.
Die beiden volljährigen Männer befinden sich seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis Holstenglacis. Im November hatten die beiden Haftprüfung. Die auch für den Prozess zuständige Richterin gewährte Haftverschonung und ordnete die umgehende Freilassung der Inhaftierten an. Die beiden konnten das Gefängnis verlassen, aber leider nur für kurze Zeit.
Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde gegen die Haftverschonung ein und schon nach 2 Stunden Freiheit bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg den Haftbefehl und ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Auf Rat ihrer Anwälte gingen die beiden zurück ins Gefängnis, was unter anderem auch die angebliche Fluchtgefahr widerlegt. Die Beschwerde unserer Genossen wurde durch das OLG abgelehnt.
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen DemonstrantInnen während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in den Umbau der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und Polizeigesetzen wie dem bayerischen PAG. Hinzu kommen die innere Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die herrschenden Verhältnisse wehren.
Angesichts der verhältnismäßigen Stille, ja Gleichgültigkeit, bei Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ist es dennoch nicht verwunderlich, welche Empörung ein paar zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Noch immer Gilt: „Scheiben klirren und ihr schreit, Menschen sterben und ihr schweigt !“ Dass schon am selben Abend den Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen EUR zugesichert wurde , verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und Konsumgütern. Zum Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt (!) eine Million EUR Entschädigung gewährt.
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe unerträglich. Obwohl es keinerlei polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als vermeintliche Täter von Sachbeschädigungen am Elbchausee präsentiert.
Die Vorwürfe – Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem „Bewegungsprofil“, dass die Polizei über die vier erstellt haben will. Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona. Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen soll, Menschen von künftigem politischen Protest abzuhalten und eine ganze Bewegung einzuschüchtern, indem einzelne drakonisch bestraft werden.
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an, genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die zwei der Genossen im Knast ertragen müssen: Der Jüngere war in den ersten drei Tagen durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, ist im Knast zu arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als Begründung nur: „Weil wir es können“.
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die beiden auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere Person, ein Genosse aus Frankreich, sitzt seit Oktober in Hamburger in Untersuchungshaft. Er wurde im August in Frankreich verhaftet und dann nach Deutschland ausgeliefert. Die französischen Repressionsbehörden setzten einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn durch, der aufgrund seiner vermeintlichen Beteiligung an den Hamburger Protesten während des G20-Gipfels verhängt wurde.
Auch ihm werden Straftaten im Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Polizei und Staatsanwaltschaft möchten nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt „Schuldige“ bestrafen.
Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen alle 5 Beschuldigten begann am 18. Dezember vor der Jugendkammer des Landgerichts Hamburg. Der Prozess wird voraussichtlich sehr lange dauern. Es sind bereits 30 Prozesstage bis Mai terminiert. Die Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die Beschuldigten irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss begleitet und kritisiert werden!
Schreibt Postkarten und Briefe, macht auf den Prozess aufmerksam und zeigt ihnen, dass wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach: Weil wir es können!
Wir lassen uns nicht spalten in „Gut“ und „Böse“, der Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg war legitim.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Solidarität ist eine Waffe!
United We Stand!
