Rote Hilfe e.V. | OG München

Im Juni diesen Jahres wurde der Aktivist Kerem Schamberger vom Amtsgericht München zu einer Geldstrafe von 3.150€ verurteilt. Der Vorwurf: üble Nachrede und „verbotene Mitteilung über Gerichtssachen“. Der Münchner Staatsanwaltschaft ist das Urteil zu niedrig und ist nun in Berufung gegangen. Deshalb kommt es nun zum erneuten Prozess vor dem Landgericht, die Kosten werden entsprechend steigen. Sobald ein Termin feststeht lassen wir es euch wissen.

Wir rufen nun dazu auf Kerem finanziell zu unterstützen. Zeigt Eure Solidarität und spendet auf unser Konto unter dem Stichwort „verbotene Mitteilung“:

Rote Hilfe e.V. OG München
IBAN: DE61 4306 0967 4007 2383 06
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Der Antifa-Aktivist und Redskin Findus muss am 19. Juli 2021 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe in Ravensburg (Baden-Württemberg) antreten. Vorgeworfen wurden ihm insgesamt zehn Anklagepunkte in Zusammenhang mit antifaschistischen Demonstrationen – z. B. gegen einen Aufmarsch der Faschisten von „Die Rechte“ in Pforzheim, aber auch Hausfriedensbruch im Zuge einer Hausbesetzung. Die Prozesse wurden offensiv geführt und Findus wird, wie er hier selbst schreibt „aus persönlicher sowie politischer Sicht mit erhobenen Hauptes aus den Gerichtssälen gehen und hinter die Pforte der Knastmauern treten“.

Sein Solikreis hat eine Webseite erstellt, auf der aktuelle Informationen zu finden sind.

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Kriminell ist das System Tönnies und nicht der Widerstand dagegen!

Kundgebung am 06.07. um 10:30 Uhr vor dem Landgericht Ingolstadt und solidarische Prozessbegleitung: 11 Uhr im Landgericht Ingolstadt.

Deutschlands größter Fleischkonzern Tönnies versucht, mit Geldforderungen und Unterlassungsklagen gegen Kritiker*innen vorzugehen. Ursprünglich sollten mehrere Aktivist*innen aus der Tierbefreiungs- und Klimabewegung rund 40.000 € zahlen, die im Oktober 2019 den Tönnies-Schlachthof Kellinghusen blockierten, um gegen die Fleischindustrie und das System zu protestieren.

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*Update vom 31. August 2021. Prozess.report Wien, ein Wiener Kollektiv von Medienaktivist*innen und Journalist*innen hat den Prozess begleitet und berichtet, dass der Genosse zu 7 Monaten bedingt auf 3 Jahre Probezeit (= Bewährungsstrafe) für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und versuchter schwerer Körperverletzung eines Polizisten verurteilt wurde. Ein Freispruch erfolgte für den umstrittenen § 274 StGB „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ (früher: Landfriedensbruch), sowie für einen weiteren Vorwurf des Widerstandes. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Mehr Informationen bei Prozess.report Wien.

Über sieben Jahre nach den breit getragenen Protesten gegen den extrem rechten Wiener Akademikerball 2014 muss sich ein Münchner Aktivist vor Gericht für sein antifaschistisches Engagement rechtfertigen. Ihm wird unter anderem „versuchte gefährliche Körperverletzung an einem Polizeibeamten“ vorgeworfen, obwohl er es war, der im Zuge der brutalen Verhaftung schwerste Verletzungen davontrug. Eine Narbe im Gesicht erinnert ihn noch heute an die Geschehnisse im Januar 2014. Weiterlesen →

Am 14. Mai 2021 stehen in Merseburg drei antirassistische Künstler*innen vor Gericht, die eine Gedenkwand in Erinnerung an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret gestaltet hatten. Die beiden Kubaner Guerra und Paret waren am 12. August 1979 von einem rassistischen Mob ermordet worden. Im Rahmen der antirassistischen Gedenkaktionen zum Jahrestag der Morde wurde am 12. August 2020 die Brücke direkt am Tatort mit den Porträts der beiden zum Gedenkort umgewidmet. Drei Aktivist*innen werden nun mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung verfolgt. Die drei Beschuldigten wollen den Prozess politisch und offensiv führen. Am Ende soll die Forderung an die Stadt Merseburg stehen endlich einen Erinnerungsort zu schaffen. Für den Prozessauftakt mobilisieren die Initiative 12. August und die Rote Hilfe Halle zu einer Solidaritätskundgebung, die am 14. Mai 2021 ab 8.30 Uhr vor dem Merseburger Amtsgericht (Geusaer Str. 88) stattfindet. Außerdem kommen auf die drei Angeklagten hohe Kosten zu. Dazu werden Spenden benötigt.

Spendenkonto für die Angeklagten:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Halle
IBAN: DE07 4306 0967 4007 2383 08
Referenz: Mural Merseburg

Weitere Infos unter https://initiative12august.de/aufruf-zur-kundgebung-am-14-mai-vor-dem-amtsgericht-merseburg/

Im Zuge der Durchsuchung des kurdischen Medya Volkshauses sowie zeitgleich der Privatwohnung des Ko-Vorsitzenden des Vereins in Nürnberg am 7.  Mai, wurde dort der Aktivist Mirza B. festgenommen. Laut Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) München vom 30. April 2021 wird er beschuldigt, als PKK-Mitglied das Gebiet Nürnberg verantwortlich geleitet zu haben (§§129a/b StGB). Seit Eröffnung des Haftbefehls befindet er sich in Untersuchungshaft in der JVA Augsburg-Gablingen.  Weiterlesen →

via ANF News

Der kurdische Aktivist Yilmaz Acil aus Augsburg ist aus der U-Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof hat verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt.

Die Untersuchungshaft von Acil dauerte mehr als sieben Monate. Bis heute liegt laut seinem Anwalt keine Anklageschrift vor. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) verfügt, dass aufgrund von zu langsamen Ermittlungen ein Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz vorliegt. Die Untersuchungshaft sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig. Deshalb wurde Acil heute Nachmittag frei gelassen, das Verfahren geht allerdings weiter.

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