Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach verhindert werden soll, das „Ansehen der BRD im Ausland zu beeinträchtigen“.
Statt angeblich konkret befürchteter schwerer Straftaten oder Vorstrafen der Aktivist*innen wurden Kapuzenpullover und völlig legale Schlauschals als Begründung der Maßnahme angeführt.
Die Personalausweise wurden eingezogen und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wieder ausgehändigt. Bis dahin gelten für die Betroffenen tägliche Meldeauflagen. Von den repressiven Maßnahmen der Bundespolizei ist auch ein französischer Staatsbürger ohne Wohnsitz in der BRD betroffen, dem groteskerweise der gleiche Vorwurf zur Last gelegt wird. Die 17 Personen verbrachten bis zu zehn Stunden im Polizeigewahrsam, nur um ein Ausreiseverbot ausgesprochen zu bekommen.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Die Verhinderung der Ausreise sollte die linken Aktivist*innen an Protesten gegen die herrschende EU-Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung hindern.
Es scheint, als würde die bayerische Polizei denken, dass sie sich alles erlauben kann. Ohne konkreten Vorwurf werden Oppositionelle festgesetzt und an ihrem verbrieften Grundrecht der freien Meinungsäußerung gehindert. Bei dieser Vorgehensweise handelt es sich um Polizeistaatsmethoden, die die Rote Hilfe e.V. auf das Schärfste ablehnt. Diese repressiven Maßnahmen sind ein Vorgeschmack darauf, welche drastischen Grundrechtseinschränkungen auf die Linke und soziale Bewegungen zukommt, wenn wir uns jetzt nicht entschlossen zur Wehr setzen. Der politische und juristische Kampf gegen die Gesetzesverschärfungen ist eine Aufgabe der gesamten Linken und Bürger*innenrechtsbewegung.“
