Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus.
Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. Graffitis) reichte dem Gericht aus, um eine derart weitgehende Maßnahme zu genehmigen. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für solche Bagatelldelikte anzuwenden, verdeutlicht die unverhältnismäßige Kriminalisierung linker Aktivist*innen.
„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer Aktivist*innen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürger*innenrechten“, so Olivia Kölle von der Roten Hilfe Ortsgruppe München.“ Trotz massiven Protesten verabschiedete die CSU-Regierung 2018 das neue Polizeiaufgabengesetz und machte damit einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Das PAG sieht unter anderem vor, mittels DNA die Haar- und Hautfarbe, Herkunft, das Alter und Geschlecht Verdächtiger festzustellen. „Wir werden dieser Entwicklung weiterhin entschlossen und solidarisch entgegentreten“, so Kölle.
Mehr Informationen zur DNA Entnahme und wie Ihr Euch im Falle des Falles
verhalten könnt: Download
