Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung auf 24.11.2020 verschoben

Update nach dem 1. angesetzten Verhandlungstag am 17.09.2020.

Das Gericht hatte erneut den für den Angeklagten unverständlichen Dolmetscher  aus der 1. Instanz bestellt, sodass die Verhandlung gar nicht erst richtig angefangen hat.

Außerdem wurde das Gericht auf den nicht beachteten Entlastungszeugen aufmerksam gemacht. Das Gericht erklärte sich zwar diesmal bereit ihn aus Italien einzuladen. Die Verantwortung die aktuelle Adresse des Zeugen zu ermitteln wurde jedoch auf die Schultern des Angeklagten abgewälzt.

Der Neue Termin ist der 24.11.2020 um 10:30 Uhr am Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg

Die Verlegung auf einen spätere Uhrzeit, die dem Angeklagten die Anreise erheblich erleichtern würde, lehnte die Richterin ab.

 

Polizeiangriff Donauwörth: Sam D.s Berufung beginnt am 17. 9. 2020 in Augsburg

Infos in Englisch at:  http://cultureofdeportation.org/2020/09/15/sam-berufung-augsburg/

Zweieinhalb Jahre nach dem gewalttätigen Polizeiangriff auf die gambische Community in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth am 14. März 2018 werden gambische Geflüchtete immer noch mit jahrelangen Prozessen verfolgt, die von permanenten Übersetzungsproblemen und einer rassistischen Voreingenommenheit der Augsburger Justiz geprägt sind. Wir rufen Freund*innen und Aktivist*innen auf, die Verhandlung gegen Sam D. am Donnerstag, den 17. September um 11 Uhr vor dem Landgericht Augsburg zu beobachten und für die Anwaltskosten zu spenden.

In der ersten Instanz hatte D. bereits mehrere Gerichtstermine: Die erste Verhandlung am 6. Mai 2019 wurde unterbrochen, weil die Hauptzeugin der Anklage nicht kam. Ein zweiter Termin, Monate später, wurde am selben Tag abgesagt, weil erneut Zeugen nicht erschienen. Das Datum und die Uhrzeit des dritten Termins (3. Februar 2020) wurden von der Richterin festgelegt, obwohl diese wusste, dass der Anwalt von Sam D. an diesem Termin nicht nach Augsburg kommen konnte

D. wurde am 3. Februar 2020 in Abwesenheit seines Verteidigers wegen „Landfriedensbruchs“ in der Nacht zum 14. März 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth zu 90 Tagessätzen verurteilt. Die Aussage eines Zeugen, der D. entlasten sollte, wurde dabei falsch übersetzt, da der Dolmetscher kein gambisches Mandinka sprach. Das Amtsgericht Augsburg setzte damit die Kriminalisierung der Opfer des Polizeiangriffs vom März 2018 fort und erhöhte sogar den ursprünglichen Strafbefehl von 80 Tagessätzen. Sam D. lehnte dies unter Hinweis auf die Willkürlichkeit seiner Verhaftung ab: Mehrere Zeugen bestätigen, dass er in der genannten Nacht sein Zimmer nicht verlassen hat. Einer wurde in der Verhandlung am 3. Februar gehört, die Richterin bewertete seine Aussagen jedoch als nicht glaubwürdig. Ein weiterer Entlastungszeuge wurde vom Gericht bisher nicht geladen.

Die Zeugen der Anklage hielt die Richterin hingegen für glaubwürdig und frei von Belastungstendenzen. Dabei ist bekannt, dass die gesamte “Sicherheits”firma, für die die Hauptzeug*innen arbeiteten, nur einige Monate nach der Polizeirazzia im Juli 2018 aus dem Lager entlassen wurde. Zuvor war bekannt geworden, dass die Mitarbeiter*innen ein privates “Gefängnis” für “lästige” Bewohner*innen des Lagers eingerichtet hatten. Offenbar sieht die Augsburger Justiz es als ihre Aufgabe an, die 30 willkürlichen Verhaftungen vom 14. März 2018 zu legitimieren und unter dem Vorwand des „Landfriedensbruchs“ abzusegnen.

Wir sind nicht bereit hinzunehmen, wie die Augsburger Justiz diesen Akt der Polizeigewalt gegen die gambische Community legitimiert und den gambischen Asylsuchenden jahrelange Prozesse aufzwingt. Kommt und zeigt Solidarität mit Sam D. und den anderen Mitgliedern der ehemaligen gambischen Community in Donauwörth!

Anschrift: Landgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg

ANMERKUNG: Aufgrund der Situation mit COVID 19 können wir nicht vorhersehen, wie viele Personen den Gerichtssaal betreten dürfen.

Weitere Informationen:

Aufruf für die Verhandlung am 3.2.2020

Aufruf für die Verhandlung am 16.9.2020

Prozessbericht 6.5.2019

Aufruf für die Verhandlung am 6.5.2019

Kontakt:

Tel. +49 15214069014 / David Jassey, Gambische Community in Donauwörth (Englisch, Deutsch)

Email: david.donauwoerth@gmail.com

Spenden für Anwaltskosten:

Bayerischer Flüchtlingsrat

Bank für Sozialwirtschaft

IBAN: DE89 7002 0500 0008 8326 02

BIC: BFSWDE33MUE (München)

Verwendungszweck “Donauwoerth”

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