Archiv der Kategorie: General
Polizei stürmt OAT Plenum wegen Kampf gegen AfD!
Am 1. März stürmte die Polizei das Plenum vom OAT in Augsburg. Wir zeigen uns solidarisch mit unseren Genoss*innen und teilen ihr Statement zu den Geschehnissen: „Gestern stürmte der Augsburger Staatsschutz samt Bereitschaftspolizei gezielt unser OAT Plenum im Hans-Beimler-Zentrum, als … Weiterlesen
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Veranstaltung am 23.2.: Gemeint sind wir alle – Veranstaltung zum 129(a)-Verfahren in Hamburg
Eine Veranstaltung von „Antikapitalistische Linke München (alm)“: Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August … Weiterlesen
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Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Siegen
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Siegen anlässlich einer Hausdurchsuchung am Donnerstag den 12. Januar 2023 Am Donnerstag den 12. Januar 2023 durchsuchte die Polizei die Wohnung eines Siegeners. Dergegen den Mann erhobene Vorwurf? Die Durchführung einer Eilversammlung ohne vorherigeAnmeldung … Weiterlesen
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Repression zum 1.Mai – Update zu den Prozessen im Januar
Update: Der Prozess vom 27. Januar wurde verschoben. Der zweite Prozess, der am Montag (30.01.) hätte stattfinden sollen, entfällt. Die Hintergründe dazu könnt ihr hier nachlesen. Die politische Erklärung, die die Genossin vor Gericht halten wollte, findet ihr hier.
Schreibt Tahir Briefe in den Knast!
Ende letzten Jahres durchsuchte die Polizei unter Leitung des LKA Bayern zwei Wohnungen und das Meyda Volkshaus in Nürnberg sowie eine Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie den kurdischen Aktivisten Tahir Köcer in Nürnberg fest. Nach der Eröffnung des Haftbefehls … Weiterlesen
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Frontalangriff auf die Pressefreiheit: Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland
Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen von Radiojournalist*innen in Freiburg. Dabei handelt es sich um einen weiteren fundamentalen Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Ab … Weiterlesen
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PM: Es bleibt spannend um die Autobahn-Kletterer der IAA
Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 2. Januar 2022 11:00 Uhr – Im Zusammenhang mit einer Autobahn-Kletter-Aktion während der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2021 in München bleibt es spannend. Für die Angeklagten, die sich über der A96 … Weiterlesen
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Repression am 1. Mai – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung
Wir teilen den Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung unserer Genoss*innen der „Initiative für den revolutionären 1. Mai in München„: Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. … Weiterlesen
Keine Rechtshilfe am 28.12. und 4.1.
Die Sprechstunde am 28.12.22 und am 4.1.23 entfällt. Ab 11.1.23 findet die Rechtshilfe wieder wie gewohnt jeden Mittwoch ab 18 Uhr statt. Meldet euch in dringenden Fällen per E-Mail: muenchen@rote-hilfe.de Den PGP-key findet ihr hier.
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Doch keine Haftstrafen für IAA-Demonstrierende?
Gericht weist Staatsanwaltschaft in die Schranken Im Strafverfahren gegen Autobahnkletterer während der IAA 2021 wies das Amtsgericht Fürstenfeldbruck die Staatsanwaltschaft nun in die Schranken. Diese hatte die Eröffnung vor dem Schöffengericht beantragt. Hierzu musste sie von einem erwarteten Strafrahmen von zwei bis … Weiterlesen
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