Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

PM: Keine Auslieferung nach Ungarn: Rote Hilfe fordert Ende der Verfolgung gegen Antifaschist*innen

Publiziert am 2025/01/20 von Rote Hilfe München

Am heutigen Montag, 20. Januar 2025, stellten sich sieben Antifaschist*innen zeitgleich den Behörden, nachdem sie zuvor fast zwei Jahre lang untergetaucht gewesen waren. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im so genannten Budapest-Komplex. Den sieben Aktivist*innen, die umgehend in … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Antifa, Festnahme, Pressemitteilung, Prozess | Kommentare deaktiviert für PM: Keine Auslieferung nach Ungarn: Rote Hilfe fordert Ende der Verfolgung gegen Antifaschist*innen

Klage und Aufsichtsbeschwerde gegen die Rosenheimer Polizei

Publiziert am 2025/01/13 von Rote Hilfe München

Heute wurde eine Klage sowie eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Rosenheimer Polizei eingereicht. Begleitet werden die juristischen Maßnahmen vom Bündnis Versammlungsrecht Rosenheim. Auch wir sind Teil des Bündnisses. Auszug aus der Pressemitteilung: „Um die seit Jahren anhaltenden Einschränkungen ihrer Grundrechte durch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für Klage und Aufsichtsbeschwerde gegen die Rosenheimer Polizei

Pressemitteilung: Rufmord durch den Verfassungsschutz

Publiziert am 2024/08/06 von Rote Hilfe München

Du bekommst einen Job oder eine Wohnung nicht, weil der Verfassungsschutz sich bei Vermieter:innen oder Arbeitgeber:innen meldet und vor deinem Aktivismus warnt? Das ist nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz möglich. Dagegen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Klima-Aktivist:innen Verfassungsbeschwerde. Begleitet … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung: Rufmord durch den Verfassungsschutz

PM: Festnahme eines kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK

Publiziert am 2024/05/25 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, wurde Haci A. auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen. Dem 50-jährigen Kurden wirft die Strafverfolgungsbehörde Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, weshalb er sich nach §§ 129a … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Festnahme, Pressemitteilung, §129 | Kommentare deaktiviert für PM: Festnahme eines kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Mai – ***Verhandlung wurde vom Gericht abgesagt***

Publiziert am 2024/05/14 von Rote Hilfe München

Hier der Aufruf von ReachOut Berlin und KOP Berlin: Wir erfahren regelmäßig von solidarischen Zeug*innen, die von der Polizei und der Strafverfolgung kriminalisiert werden, wenn sie (rassistische) Polizeigewalt oder (unverhältnismäßige) Polizeieinsätze/-maßnahmen filmen. Nicht selten werden sie auch mit einer Anzeige … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter München, Pressemitteilung, Prozess | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Mai – ***Verhandlung wurde vom Gericht abgesagt***

Glückwunsch und Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Publiziert am 2024/04/24 von Rote Hilfe München

Mumia Abu-Jamal wird 70 Jahre alt – Rote Hilfe e. V. fordert Freiheit und Gerechtigkeit für den politischen Gefangenen und afroamerikanischen Aktivisten – Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.: Am Mittwoch, den 24. April 2024 wird Mumia Abu-Jamal … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter General, Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für Glückwunsch und Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere Nürnberger Antifaschist*innen

Publiziert am 2023/10/14 von Rote Hilfe München

Am 11. Oktober wurden mehrere Wohnungen von Antifaschist*innen in Nürnberg durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Graffiti. Sie konstruiert eine „kriminelle Vereinigung“ und wirft den Betroffenen vor, sich positiv auf antifaschistische Aktivitäten und Antifaschismus im Generellen zu beziehen. Der Solikreis … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Antifa, Hausdurchsuchung, Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für Solikreis verurteilt Hausdurchsuchungen gegen mehrere Nürnberger Antifaschist*innen

Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: „Historische Chance vertan, einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen“

Publiziert am 2023/06/02 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe des Komitee für Grundrechte und Demokratie: Sehr geehrte Pressevertreter*innen, wir bitten um Beachtung und Verbreitung der Pressemitteilung des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe: https://www.justice-collective.org/de/justice-collective-blog/justice-collective-bundestag-efs-mai Das Bündnis zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnt den gestern vom Rechtsausschuss … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für Pressemitteilung zur Reform der Ersatzfreiheitsstrafe: „Historische Chance vertan, einer klaren Form der Armutsbestrafung ein Ende zu setzen“

Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg

Publiziert am 2023/03/08 von Rote Hilfe München

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin zu werden. Einen neuen Höhepunkt der staatlichen Verfolgungsmaßnahmen stellte die mehrstündige Razzia beim Offenen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung | Kommentare deaktiviert für Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg

Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

Publiziert am 2023/03/08 von Rote Hilfe München

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung, Prozess | Kommentare deaktiviert für Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen