Archiv der Kategorie: Prozess

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Mai – ***Verhandlung wurde vom Gericht abgesagt***

Publiziert am 2024/05/14 von Rote Hilfe München

Hier der Aufruf von ReachOut Berlin und KOP Berlin: Wir erfahren regelmäßig von solidarischen Zeug*innen, die von der Polizei und der Strafverfolgung kriminalisiert werden, wenn sie (rassistische) Polizeigewalt oder (unverhältnismäßige) Polizeieinsätze/-maßnahmen filmen. Nicht selten werden sie auch mit einer Anzeige … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter München, Pressemitteilung, Prozess | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Mai – ***Verhandlung wurde vom Gericht abgesagt***

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung und Demonstration in Rosenheim

Publiziert am 2024/02/21 von Rote Hilfe München

Wir teilen den Aufruf unserer Rosenheimer Genoss*innen: Genoss*innen vor Gericht – kommt am 26.02 zahlreich nach Rosenheim! Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, im April letzten Jahres besetzten drei Aktivist*innen ein leerstehendes Hotel in der Rosenheimer Innenstadt und forderten unter anderem kostenlosen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Demo, Prozess | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung und Demonstration in Rosenheim

TU München untersagt Anstellung wegen Kapitalismuskritik – Diskussionsabend zur ver.di Klage 30. November 2023

Publiziert am 2023/11/17 von Rote Hilfe München

Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozess, Veranstaltung | Kommentare deaktiviert für TU München untersagt Anstellung wegen Kapitalismuskritik – Diskussionsabend zur ver.di Klage 30. November 2023

Versammlungsfreiheit vor Gericht:  Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024

Publiziert am 2023/11/17 von Rote Hilfe München

Fast sieben Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg setzt die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Verfolgung der politischen Proteste fort. Im dritten Anlauf werden im sogenannten Rondenbarg-Verfahren ab Januar 2024 sechs Gipfelgegner*innen vor dem Hamburger Landgericht wegen ihrer Teilnahme an einer Demonstration … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter G20, Prozess, Rondenbarg, Termine | Kommentare deaktiviert für Versammlungsfreiheit vor Gericht:  Dritte Auflage des Rondenbarg-Prozesses im Januar 2024

Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. Juni

Publiziert am 2023/06/05 von Rote Hilfe München

Vor Gericht gehören die Kriegstreiber – Nicht der Widerstand gegen sie! Veröffentlicht von Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung  am 30. Mai 2023 Wegen der Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz 2022 in München wird eine Antimilitaristin vor Gericht gezerrt. Ihr … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter München, Prozess | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Prozessbegleitung am 12. Juni

Aufruf zur Prozessbegleitung!

Publiziert am 2023/06/02 von Rote Hilfe München

Das Bündnis „Smash IAA“ ruft zur solidarischen Prozessbegleitung am 22. Juni in München auf. Wir teilen den Aufruf – lassen wir unseren Genossen nicht allein! Repression gegen die Wand fahren lassen – Unsere Solidarität gegen Klimakrise und Klassenjustiz Gemeint sind … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Klima, München, Prozess, Termine | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur Prozessbegleitung!

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren

Publiziert am 2023/05/31 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.: Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschist*innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 – 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Antifa, Prozess | Kommentare deaktiviert für Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung – Nächster Prozesstermin vom 1. Mai 2022

Publiziert am 2023/04/10 von Rote Hilfe München

Unsere Genoss*innen rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und Kundgebung vor dem Gericht am 13. April auf: „Am 1. Mai 2022 fand das zweite Mal in Folge nach der traditionellen Gewerkschaftsdemonstrationen eine revolutionäre 1. Mai Demonstration in München statt. Gemeinsam kämpfen wir … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter General, Prozess, Termine | Kommentare deaktiviert für Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung – Nächster Prozesstermin vom 1. Mai 2022

Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

Publiziert am 2023/03/08 von Rote Hilfe München

PM des Bundesvorstands der Roten Hilfe: Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf eine Straße geklebt haben. Das Amtsgericht Heilbronn verurteilte fünf Aktivist*innen zu Geld- und Haftstrafen. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Pressemitteilung, Prozess | Kommentare deaktiviert für Heilbronn: Haftstrafe für Klimaaktivist*innen

PM: IAA-Autobahnkletternde am Donnerstag vor Gericht

Publiziert am 2023/02/28 von Rote Hilfe München

Pressemitteilung der Aktivist*innen der Autobahn-Kletter-Aktion während der IAA 2021: München, 28.02.2023 – Drei AktivistInnen müssen sich im Zusammenhang mit einer Kletteraktion während der IAA 2021 am kommenden Donnerstag, den 02.03.23, ab 9:00 Uhr vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Stadelbergerstr. 5, Sitzungssaal … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Prozess | Kommentare deaktiviert für PM: IAA-Autobahnkletternde am Donnerstag vor Gericht