Rote Hilfe e.V. | OG München

Mittlerweile sind fast 3 Jahre vergangen, als sich im September 2016 Aktivist*innen vor die Kneipe „Deutsche Eiche“ setzten und gegen die extrem rechte Gruppierung Pegida München protestierten. Seitdem wird fünf Antifaschist*innen der Verstoß gegen das bayerische Versammlungsgesetz vorgeworfen – später konnte es sich die Staatsanwaltschaft nicht nehmen und zog den Vorwurf der Nötigung hinzu.
Im Januar diesen Jahres wurden alle fünf Betroffenen wegen des Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz zu mehreren Tagessätzen verurteilt. Die Aktivist*innen aber auch die Staatsanwaltschaft gingen in Berufung.
Nun geht es im Juli weiter – es sind drei Prozesstage vor dem Landgericht angesetzt.

„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“

Kommt zu den Prozessen und zeigt den Betroffenen, dass sie nicht alleine sind!

1. Prozesstag: Donnerstag, 18.07.
2. Prozesstag: Freitag, 19.07.
3. Prozesstag: Freitag, 26.07.

Alle Prozesse finden um 9 Uhr, im Raum A229 in der Nymphenburgerstr. 16 statt.

Am Montag, den 29.4.2019 stand ein Mitarbeiter des bayerischen Verfassungsschutzes vor der Wohnungstür einer Münchner Aktivistin.

Der Geheimdienstler zeigte ihr in diesem Fall direkt seinen Dienstausweis, outete sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und fragte die Genossin, ob sie sich nicht mal mit ihm unterhalten wolle. Das vehemente „Nein“ der Aktivistin auf dieses lächerliche „Angebot“ ignorierte er und bot ihr stattdessen eine Visitenkarte mit einer E-Mailadresse und Telefonnummer an. Sie solle sich das doch nochmal überlegen, man könne sich ja auch mal treffen. Auch davon ließ sich die Betroffene nicht beeindrucken und lehnte erneut jegliches Gespräch mit dem VSler ab. Der hatte die Message „Nein“ noch immer nicht kapiert und versuchte mit vermeintlich privaten Details aus dem Leben der Aktivistin zu überzeugen, woraufhin sie das Gespräch mit dem Verweis darauf beendete, dass ihr Privatleben ihn nichts anginge.

Der Mann wurde so beschrieben:

• etwa Mitte 30
• 1,75 m
• kürzere, leicht gelockte braune Haare
• trug eine quadratische Brille, eine Jeans und eine braun-beige Jacke

Richtig reagieren – aber wie?

Die Genossin reagierte genau richtig. Denn auch wenn es sicherlich nicht einfach ist: Atmet bei einem Anquatschversuch erst einmal tief durch und lasst euch nicht unter Druck setzen. Lehnt jeden Versuch eines Gespräches mit den Geheimdiensten konsequent ab! Mitarbeiter*innen des VS werden darin geschult euch mit unterschiedlichen Methoden zu verhören und zu verunsichern.

Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse euch gegenüber. Gesetzlich hat er keine Druckmittel gegen euch. Also werft sie raus oder schickt sie weg. Nach einem Anquatschversuch empfehlen wir euch ein Gedächtnisprotokoll zu schreiben, euch an eure Genoss*innen und eure Anti-Repressionsgruppe vor Ort zu wenden. Macht den Fall, wenn irgendwie möglich, öffentlich. Es trifft vielleicht nur eine*n – gemeint sind wir alle. Es geht um den Schutz von euch, von euren Genoss*innen und politischen Strukturen.

Weitere Tipps und Infos zu Anquatschversuchen findet ihr hier.

Geheimdienste auflösen!

(english below)

Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der Donauwörth (DW) 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!

Kommt am Montag, 06. Mai 2018 zum Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg.

Eine Kundgebung vor dem Gericht beginnt um 12 Uhr.

Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr.

Zugtreffpunkt in München: 10:45 Uhr am Gleis 16 am Hauptbahnhof.

Mehr Infos zu dem Polizeiüberfall auf Donauwörth im März 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

Mehr Infos zum Prozesstag im November 2018: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

***

On Monday, May 6th, 2019 another trial against one of the Donauwörth (DW) 32 will take place – a refugee who was arrested during the brutal police raid in the (former) reception centre facility in Donauwörth in March 2018. The last two court trials in November have shown: contradictory and vague testimonies of the securities are sufficient for convictions. At that time, not even the actual presence of the defendants had been clarified without contradiction. This makes it all the more important to observe the trial critically again and join in solidarity!

Join us on Monday, May 6, 2018 at the Augsburg District Court, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg.

A manifestation in front of the court will start at 12:00. The trial starts at 13:30.

Train meeting point in Munich: 10:45, platform 16 at Hauptbahnhof.

More details about the police raid on Donauwörth in March 2018: https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

More details on the trial day in November 2018: http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

Am 1. und 5. Mai findet keine Rechtshilfe statt. Bitte schreibt uns in dringenden Fällen eine E-Mail.

Eure Rote Hilfe München

München, 22. April 2019 – Das Amtsgericht München sprach am Gründonnerstag eine Münchnerin vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz frei. Die Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagten vorgeworfen, auf einer Demonstration die Fahne der kurdischen Demokratischen Einheitspartei (PYD) getragen zu haben. 

Die syrische Partei PYD und ihre Symbole sind in Deutschland nicht strafbar. Dennoch wollte die Münchner Staatsanwaltschaft eine Demonstrantin zu einer hohen Geldstrafe verurteilen, da sie diese Fahne bei einer Demonstration im März gegen den türkischen Angriffskrieg in Efrîn getragen hatte. Amtsrichter Meixner stoppte diese eigenwillige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft München und sprach die Münchnerin frei. 

Die Angeklagte erinnerte in einer Prozesserklärung an die damalige Demonstration: „Ich wollte an diesem Tag meine Solidarität mit den Menschen in den angegriffenen Gebieten ausdrücken und ein Zeichen für Menschlichkeit setzen.“ Mit Blick auf die vielen weiteren laufenden Prozesse in diesem Kontext fragte sie im Gerichtsaal zudem, „wie es sein kann, dass Bundespolitiker*innen den Einheiten der YPG und YPJ für ihren Einsatz gegen Daesh öffentlich danken, während hierzulande Menschen vor Gericht gestellt werden, weil sie Bilder von Fahnen eben jeder Einheiten online teilen oder deren Fahnen auf Demonstrationen tragen?“ 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Prozesserklärung der Aktivistin könnt Ihr hier nachlesen. 

Just in den Tagen, in denen die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten den Sieg über Daesh verkünden, flattert bei einer Münchner Antifaschist*in ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 1 München herein. Der Vorwurf: „Zuwiderhandlung gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz“, die dafür von der Justiz ausgedachte Strafe: 50 Tagessätze á 40€. 2000€ für das Tragen einer Fahne…. einer Fahne, die die bayerische Justiz mit allen Mitteln aus dem öffentlichen Bild verschwinden lassen möchte. Getragen hatte sie diese bei einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg in Afrin im März 2018 in München. 

Nun soll der Aktivist*in am 18. April 2019 der Prozess gemacht werden. Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. ruft zum solidarischen Prozessbesuch auf:

Wann: 18. April 2019 um 9 Uhr
Wo: Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Raum A220 (2. Stock)

Der Vorwurf ist in Bayern leider nur allzu sehr bekannt. Denn zahllosen Aktivist*innen wird ihre Solidarität, die sie mit Fahnen auf Demonstrationen oder Symbolen online ausdrücken, zum Verhängnis. Spezialeinheiten der bayrischen Polizei brechen Türen auf, beschlagnahmen Computer und Handys und versenden bundesweit Strafbefehle wegen des Zeigens verbotener Symbole. Das ist eine willkürliche Kriminalisierung, die die Rote Hilfe e. V. mit der Kampagne „Sichtbar Machen“ beantwortet.

Mehr Informationen zur Kampagne findet Ihr hier: https://sichtbarmachen.noblogs.org 

Wir teilen den offenen Brief der Münchner Aktivist*innen, die letztes Jahr von der Bayern-SPD wegen Hausfriedensbruch angezeigt wurden:

Stoppt die Kriminalisierung von Solidarität!

Am 20.03.2018 hielten etwa 20 AktivistInnen eine Kundgebung an der Zentrale der Bayern-SPD ab. Sie wollten damit die Abgeordneten der SPD dazu bewegen, klar Stellung gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien zu beziehen. Anfang des Jahren 2018 ist die Türkei in Nordsyrien einmarschiert, um die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen – ein Hoffnungsschimmer für alle Unterdrückten in der Region – zu zerschlagen. Seitdem hält sie mit ihren dschihadistischen Verbündeten Teile Rojavas besetzt und terrorisiert die Bevölkerung.

Teil der Aktion war auch, dass einige AktivistInnen die Räume der Bayern-SPD besuchten, um ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in Rojava zu setzen und ihren Protest direkt verantwortlichen Mandatsträgern vorzutragen. Die anwesenden Vertreter der SPD reagierten damit, dass sie ein Großaufgebot der Polizei hinzurief, dass alle AktivistInnen die sich in und um das Gebäude befanden kesselten und kontrollierten.

Doch damit nicht genug. Die Bayern-SPD stellte Strafanträge gegen alle, die vor Ort waren und beteiligt sich aktiv an der Kriminalisierung von AntikriegsaktivistInnen. Mittlerweile gibt es diverse Anklageschriften und Geldauflagen, ein geflüchteter Aktivist befand sich sogar kurzzeitig aufgrund dieser Anzeige in Haft. Diese Verfahren sind ein weiterer Baustein in der Verfolgungswelle der Münchner Staatsanwaltschaft wegen angeblich verbotener Symbole der kurdischen Volksverteidigungskräfte.

Wir empfinden das als einen unerträglichen Zustand. Viele von uns haben schon gemeinsam mit der SPD in Bündnissen gesessen. Deshalb haben wir als Betroffene mehrfach das Gespräch mit der SPD gesucht. Über Wochen und Monate mussten wir allerdings feststellen, dass Zusagen nicht eingehalten und ein Ausgleich ohne Geldstrafen und Repression seitens der SPD nicht gewünscht sind. Zu den verschiedenen Bündnissen gehörte auch das NoPAG-Bündnis, in dem wir trotz aller Differenzen gemeinsam mit der SPD Demonstrationen gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz organisert haben. Im Aufruf für die Demonstration am 03.10.2018 wurde festgehalten:

„Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den Abbau von Bürger*innen- und Menschenrechten in Bayern nach sich gezogen: Demonstrierende, Streikende, Gewerkschafter*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Geflüchtete, Linke, Migrant*innen sind seither noch stärker als bisher Repression und Überwachung ausgesetzt.“

Die Bayern-SPD muss sich jetzt entscheiden. Will sie tatsächlich gegen antidemokratische Tendenzen in unserer Gesellschaft stellen oder will sie Seite an Seite mit der CSU zur Kriminalisierung von kurdischen und internationalistischen AktivistInnen beitragen. Beides geht nicht. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Rücknahme aller Strafanträge gegen die AktivistInnen vom 20.03.2018