Skurril: Journalisten sollen für Hakenkreuz-Schmierereinen verantwortlich sein

Im Umfeld der PEGIDA-Kundgebung taucht Nazisymbol auf, Journalis-
ten werden daraufhin von der Polizei durchsucht
Pressemitteilung vom 06.03.17

Im Umfeld der PEGIDA-Kundgebung taucht Nazisymbol auf, Journalisten werden daraufhin von der Polizei durchsucht
Tumulte, Auseinandersetzungen und Hakenkreuz-Schmiererei prägten die heutige Kundgebung des islam- und fremdenfeindlichen PEGIDA-Ablegers in München.
In unmittelbarer Nähe zur PEGIDA-Kundgebung, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei angebracht. Journalisten, die die anwesenden Beamt*innen der Münchner Polizei darauf aufmerksam machten, wurden kurz darauf selbst zu Verdächtigen. Die Polizei durchsuchte die Rucksäcke der Pressevertreter nach Spraydosen und kontrollierte ihre Personalien. Neonazis, die sich kurz zuvor im Bereich des Tatortes aufhielten, wurden erst eine Stunde nach dem Vorfall durchsucht.
Dieselben Neonazis, unter ihnen auch der verurteilte Rechtsterrorist K. Statzberger aus dem Umfeld der faschistischen Partei „Der III. Weg“, hatten sich zuvor unter den Gegenprotest gemischt, woraufhin die Situation eskalierte. Im Handgemenge trat eine Person, aus der Gruppe der Neonazis, mehrmals auf Gegendemonstrant*innen ein. Die zu spät ankommende Polizei trennte die zwei Gruppen und führte die Neonazis in den für PEGIDA abgegrenzten Bereich. Gleichzeitig wurde einer Gruppe von etwa zehn Antifaschist*innen Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie wurden festgenommen und auf das Polizeirevier in der Ettstraße gebracht.
„Dass Straftaten von Neonazis ohne Konsequenzen bleiben, während antifaschistischer Protest kriminalisiert wird, ist in München ja nichts Neues. Aber, dass Journalisten mit dem Vorwurf konfrontiert werden, Hakenkreuze, also ein Symbol, das für die Verbrechen des Nationalsozialismus steht, anzubringen, ist eine Schweinerei und absolut lächer-
lich“, sagt Olivia Kölle, Sprecherin der lokalen Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V.

Mit knapp 25 Personen, hielten die Teilnehmer*innen von PEGIDA München dieses Mal nur eine stationäre Kundgebung ab und verzichteten auf den montäglichen Aufmarsch in der Innenstadt.

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Warum ist Dilay hinter Gittern?

Veranstaltung am 14.03.17 18:00 im DGB-Haus München

Der Arbeitskreis Aktiv gegen rechts in ver.di München lädt ein:

Dilay Banu Büyükavci ist Fachärztin für Psychosomatische Medizin und
Psychiatrie. Sie ist in ver.di organisiert und Vorstandsmitglied im
Landesmigrationsausschuss. Bis zuletzt arbeitete sie auf der Station für
Psychiatrie im Klinikum Nürnberg.
Doch im April 2015 wird sie völlig überraschend festgenommen und sitzt
seitdem in München in Untersuchungshaft: Mitgliedschaft in der
„Föderation von Arbeitern aus der Türkei in Europa“ (ATIK), die mit
Spendenaufrufen eine „ausländische Terrorgruppe“ unterstützt haben
soll (§129a und b), lauten die Vorwürfe gegen Dilay und neun weitere
Mitangeklagte. Dabei sind weder die ATIK noch die Türkische
Kommunistische Partei (TKP) in Deutschland verboten bzw. auf der EU-
Terrorliste genannt. Welches Interesse besteht also an der
Strafverfolgung?
Wir möchten auf der Veranstaltung über die Hintergründe informieren
und gemeinsam überlegen, wie wir unsere Solidarität zeigen können. Es
sprechen:
* ein Anwalt der Inhaftierten/ Vertreter*in der Roten Hilfe
* Charly Johnson
(Vorsitzende ver.di Migrationsausschuss Mittelfranken
Vorsitzende ver.di Landesmigrationsausschuss Bayern
Vorstand ver.di Bundesmigrationsausschuss)
* Eine Vertreter*in der ATIK

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Polizeigewalt bei Demonstration gegen Pegida: Jugendlicher wird im Krankenhaus behandelt

Pressemitteilung vom 13.02.17
Bei der gestrigen Demonstration gegen den extrem rechten Pegida-Ableger in München, kam es erneut zu einer brutalen Vorgehensweise der Polizei. Mindestens sechs Menschen wurden verletzt.

Als am Montag Abend ca. 20 Aktivist*innen am Thomas-Wimmer-Ring versucht hatten, gegen den montäglichen „Spaziergang“ von Pegida München zu demonstrieren, eskalierte die Lage. Die Beamt*innen setzten Pfefferspray ein und griffen Aktivist*innen mit Schlagstöcken an. Ein Gegendemonstrant berichtete, er sei von einem Beamten in den Bauch getreten worden, andere lagen aufgrund des Pfeffersprayeinsatzes mehrere Minuten verletzt auf dem Boden.
Ein weiterer Jugendlicher musste in das nahe gelegene Krankenhaus gebracht und dort behandelt werden. Dieser war vor dem Demonstrationszug gelaufen, als ein Polizist nach ihm griff. Laut Zeugenaussagen, setzte ein zweiter Beamter den Würgegriff ein. Nachdem der Jugendliche in Atemnot zusammenbrach, wurde ein Krankenwagen gerufen. Obwohl der am Boden liegende Demonstrant ununterbrochen nach Luft griff und nicht ansprechbar war, verlangten die Beamt*innen permanent nach seinem Ausweis. Da dieser nicht in der Lage war, diesen vorzuzeigen, griffen die Polizist*innen ungefragt in seine Hosentaschen.
„Pegida München ist eine extrem rechte Organisation, bei der auch vorbestrafte Rechtsterroristen ihren Platz finden. Dies ist längst kein Geheimnis mehr. Über die rechtsextreme Zusammensetzung des Vereins, wurde bereits in der Presse mehrfach berichtet. Umso wichtiger ist es, dagegen zu protestieren. Die brutale Vorgehensweise der Polizei weckt jedoch den Anschein, als sei das Hauptziel der Beamt*innen, den Gegenprotest mit allen Mitteln zu verhindern. Den Demonstrationszug, oder aber „Spaziergang“, wie Pegida München diesen nennt, trotz der Proteste zu ermöglichen, stellt für die Polizei nun wirklich kein Problem dar. Umso mehr stellt sich die Frage, wie die Beamt*innen den Einsatz von Pfefferspray, Tritte in den Bauch und das Würgen von Demonstrationsteilnehmern, begründen wollen. Es passiert nicht zum ersten Mal, dass mit massiver Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen vorgegangen wurde. Wenn man dann auf Montage zurückblickt, an denen Beamt*innen bellend Jugendlichen hinterherrennen, scheint es, als hätten einige Polizist*innen Spaß dabei, Aktivist*innen zu schikanieren,“ so Olivia Kölle, Sprecherin der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V.
Laut den ehrenamtlichen Sanitäter*innen, die die Demonstration begleiteten, wurden insgesamt sechs Demonstrant*innen durch den aggressiven Polizeieinsatz verletzt.

Bildmaterial zum gestrigen PEGIDA- Aufmarsch

Pegida München -13.02.17

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