Neben der Freude über die vielen Aktivist*innen, die sich unserem Kampf für sexuelle und reproduktive Rechte angeschlossen haben, müssen wir an dieser Stelle leider über skandalöses Verhalten der Bullen berichten. Nach und nach erreichen uns Informationen und zeichnen ein erschütterndes Bild von massiver Polizeigewalt. Es wurde von brutalen Verhaftungen, unverhältnismäßigem Pfeffersprayeinsatz, sexistischen Aussagen, Schlagstockeinsatz auf Kopfhöhe und ekelhaftem Gehabe von Vollzugsbeamt*innen auf der Polizeiinspektion berichtet. Neben der massiven Polizeigewalt vor Ort wurden auch mehrere Personen in Gewahrsam genommen.
Triggerwarnung: Polizeigewalt, Repression
„Hört doch auf, der ist schon ganz blau“
Nach einigen Tagen Reflexion und Nachbereitung sehen wir uns veranlasst, von einem Fall, in dem die Prügelcops besonders überzogen haben, zu berichten. Ein Aktivist wurde bei der Ingewahrsamnahme von mehreren Zivis brutal von hinten gewürgt und zu Boden gebracht. Ihm wurde schwarz vor Augen und er konnte nicht mehr atmen. Sogar eine Zivilbeamtin kommentierte das gewaltsame Vorgehen ihrer Kolleg*innen mit: „Jetzt hört doch mal auf, der ist doch schon ganz blau!“
Im Anschluss an die Festnahme wurden massiv überzogene Vorwürfe konstruiert, die auch noch direkt von der Presse aufgenommen wurden. Hier zeigt sich wieder einmal: Polizeiliche Pressemeldungen sind nie neutral und reine Information, sondern politisch motiviert und dürfen nicht einfach so übernommen werden.
Aufgrund der fadenscheinigen Vorwürfe musste der Aktivist die Nacht in einer Zelle verbringen, um am nächsten Tag einer Haftrichterin vorgeführt zu werden. Was in dieser Zeit auf der Polizeiinspektion geschah, kann nur als menschenverachtend und ekelhaft bezeichnet werden.
Zunächst wurden dem Aktivisten die ihm zustehenden Telefonate verweigert: Aufgrund der Schwere der Vorwürfe sei es ihm nicht erlaubt, einfach irgendeine Nummer anzurufen. Das ist skandalös, aber leider auch nicht überraschend – schon früher hat sich oft gezeigt, dass die Wahrnehmung demokratischer Rechte auf der Polizeiwache allein von der Willkür der zuständigen Beamt*innen abhängig ist und oft erst nach anwaltlicher Intervention durchgesetzt werden kann.
Menschenverachtung auf der Polizeiwache
Das, was uns jedoch besonders wütend macht, war die Behandlung des Festgenommenen im Kontext seines gesundheitlichen Zustandes. Der Aktivist leidet unter einer chronischen Erkrankung, die eine regelmäßige Einnahme eines bestimmten Medikaments zweimal am Tag erfordert. Auch nach mehrmaliger Nachfrage wurde ihm dieses nicht bereitgestellt. Auch der Besuch durch eine*n Ärzt*in wurde ihm zunächst verweigert.
Ein Beamter zeichnete sich in diesem Kontext durch eine besonders ekelhafte und menschenverachtende Aussage aus. Nach der zweiten Nachfrage meinte er nur süffisant: „Ob Sie die Medikamente bekommen, oder ob ein Arzt kommt oder nicht, entscheide ich allein, denn ich bin der Chef hier. Wenn Sie zuckend am Boden liegen, werde ich schon einen Notarzt rufen.“ Diese Aussage zeigt: die Bullen waren sich der möglichen Konsequenzen ihres Verhaltens zu jeder Zeit bewusst und nahmen schwere körperliche Schäden des Aktivisten wissentlich in Kauf.
Erst kurz vor Mittag des zweiten Tages wurde ein Arzt hinzugezogen und ihm die Medikamente zur Verfügung gestellt. Das war mehr als fünf Stunden, nachdem er die Medikamente hätte einnehmen müssen – und fast 20 Stunden, nachdem der Polizei zum ersten Mal die medizinische Situation erläutert wurde.
Wir sind erschüttert und wütend über das Vorgehen der Münchner Polizei. Die Behandlung auf der Wache war menschenverachtend, herabwürdigend, ekelhaft – und hat wissentlich die Gesundheit eines Menschens aufs Spiel gesetzt. Geht`s noch? Volle Solidarität mit dem Aktivisten und allen Anderen, die von Polizeigewalt und Repression betroffen sind.
Was tun?
Aktivismus im Angesicht von polizeilicher Willkür ist oft frustrierend und sowohl physisch als auch emotional belastend. Dagegen setzen wir auf Solidarität und wechselseitige Achtsamkeit. Gebt nach Aktionen gut auf euch acht. Habt ihr Polizeigewalt und Repression erlebt, oder mitangesehen? Unterstützt euch gegenseitig, nehmt euch ernst und holt euch Hilfe, wenn ihr sie braucht. Wendet euch dafür an die entsprechenden Antirepressionsstellen in München:
Falls ihr in der Folge des Protests Post von den Cops oder der Staatsanwaltschaft bekommt, meldet Euch für Unterstützung bei der Roten Hilfe München.
Für Unterstützungsangebote und Fragen rund um Stress und psychische Folgen von Aktivismus meldet euch bei Out of Action München.
Wer Zeug*in oder selbst Betroffene*r von (Polizei-)Gewalt geworden ist, schreibt am besten möglichst zeitnah ein Gedächtnisprotokoll über das Geschehene. Infos wie gibt es hier.
Ansonsten fordern wir: Defund the Police!
ASA_Muc ist immer noch am Verarbeiten und Sortieren der Ereignisse vom 20. März und wird zeitnah einen ausführlichen Nachbericht veröffentlichen.
