Wir sind an den folgenden Mittwochen in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) von 18 bis 19 Uhr (auch telefonisch unter der 089 4489638) für euch da:
2. Oktober, 16. Oktober, 30. Oktober, 13. November, 27. November
In dringenden Fällen sind wir per E-Mail erreichbar (denkt an die Fristen, wie z.B. im Fall von Einsprüchen).
Der Prozess gegen den im Mai 2024 in Fürstenfeldbruck festgenommenen kurdischen Genossen Haci A. beginnt am 5. November am OLG München (s. auch hier und hier).
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!
Im November sind demnach folgende Verhandlungstermine angesetzt, die Termine können laut AZADÎ jedoch auch kurzfristig geändert werden:
Dienstag, 05.11.2024
Mittwoch, 06.11.2024
Freitag, 08.11.2024
Freitag, 15.11.2024
Donnerstag, 21.11.2024
Freitag, 22.11.2024
Donnerstag, 28.11.2024
Die Verhandlungen findet jeweils um 9.30 Uhr im Saal B 277/II des OLG München in der Nymphenburger Straße 16 in 80335 München statt.
Hier der Aufruf von ReachOut Berlin und KOP Berlin:
Wir erfahren regelmäßig von solidarischen Zeug*innen, die von der Polizei und der Strafverfolgung kriminalisiert werden, wenn sie (rassistische) Polizeigewalt oder (unverhältnismäßige) Polizeieinsätze/-maßnahmen filmen. Nicht selten werden sie auch mit einer Anzeige wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ (§ 201 StGB) kriminalisiert. Wir kritisieren die missbräuchliche Anwendung dieses Paragraphen als klaren Versuch, eine kritische Öffentlichkeit und Zeug*innenschaft zu kriminalisieren. Polizeiliches Handeln im öffentlichen Raum kann keinesfalls als „nicht-öffentlich“ verstanden werden.
Hintergründe zum Prozess:
Am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 findet um 14 Uhr im Amtsgericht München ein Prozesstermin statt. Die Angeklagte, Rena O. war Zeugin eines Polizeieinsatzes gegen zwei junge Männer am Münchner Hauptbahnhof. Sie wird wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ angeklagt, weil sie aus Solidarität mit den potenziell Betroffenen die Polizeimaßnahmen als Beweismittel gefilmt hat. Die Kampagne „Go Film The Police!“ unterstützt und ermutigt Menschen Polizeigewalt selbstbestimmt auf Video festzuhalten.
Wir rufen auf zur solidarischen Prozessbeobachtung gegen die Kriminalisierung des Filmens von Polizeieinsätzen!
Kommt zum Prozess, wenn ihr könnt, oder teilt bitte den Aufruf.
Ort: Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, 80335 München
Zeit: Donnerstag, den 24.10.2024 um 14:00 Uhr
Saal: A124, 1. Stock
go film the police!
Hier geht es zum Aufruf und den Hintergründen.
2024 begeht die Rote Hilfe ihr 100. Gründungsjahr. Der aus diesem Anlass produzierte Dokumentarfilm (DE 2024 | 109 min) schildert die Geschichte der linken Solidaritätsorganisation: Von der Weimarer Republik über die Zeit der Illegalität während des NS-Faschismus, die Neugründung von Rote-Hilfe-Strukturen in den frühen 1970er-Jahren bis zur heutigen Roten Hilfe e.V. Beispielhafte Repressionsfälle zeigen Aktionsfelder aus diesen Phasen auf und nähern sich dem Thema aus verschiedenen Perspektiven: In Interviews kommen linke Aktivist*innen zu Wort, die angeklagt oder inhaftiert wurden und solidarische Unterstützung erfuhren, ebenso wie Rote-Hilfe-Mitglieder, die die Prozesse begleiteten und Kampagnen organisierten. Dabei wird deutlich, dass Unterstützungspraxis, Themen und politische Schwerpunkte einige Kontinuitäten, aber auch Änderungen und Brüche erfahren haben. Als roter Faden zieht sich die praktische und organisierte Solidarität durch alle Jahrzehnte.
Vor dem Film gibt es eine kurze Einführung und danach eine Filmbesprechung.
Eine Veranstaltung der Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. in Zusammenarbeit mit dem WERKSTATTKINO München.
Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen!
Termin: Samstag, 21. September 2024
Beginn: 17:00 Uhr
Ende: 19:30 Uhr
Ort: WERKSTATTKINO München, Rückgebäude Frauenhoferstr. 9
Eintritt frei, wir freuen uns über Spenden.
Das Monopol zeigt am 11. September im Rahmen der MittDOK Reihe den Dokumentarfilm WIR SIND SO FREI.
Vor dem Film wird es eine kurze Einführung von der OG München der Roten Hilfe e.V. geben.
In einer Langzeitbeobachtung dokumentieren die Filmemacher Christian Lehmann-Feddersen und Alf Schreiber die gesellschaftlich-politischen Nachwehen des G20-Gipfels in Hamburg. Während Aktivist*innen dem juristischen Nachspiel ausgesetzt sind, formieren sich im Schatten des Gipfels das kapitalistische System und der Widerstand neu.
Termin: 11.09.2024
Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Kino Monopol, München
In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein.
Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagt auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun am 12.August bevor steht.
Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre und 2 Monate Haft. Nach der überraschenden Annahme der Revision wurde Nico ein Monat der Strafe gekürzt. Damit ist das Urteil rechtskräftig und er hat seinen Haftantrittstermin am 12. August. In der Gesamtstrafe wurden Vorstrafen im Zusammenhang mit einer Solidaritätsaktion mit dem Befreiungskampf in Rojava,sowie Aktivitäten beim zurückdrängen der Nazis von der Partei „Die Rechte“ in Pforzheim drauf gerechnet.
Die Krawallnacht ist nun 4 Jahre her und die Ausgangsbedingungen, die sie ausgelöst haben, haben sich nur verschärft. Inzwischen haben wir eine Messerverbotszone in der Innenstadt, die den Rassismus der Stuttgarter Polizei legitimiert und eine flächendeckende Kameraüberwachung, die den Repressionsbehörden in die Hände spielt. Sozialabbau und Rassismus beherrschen den politischen Diskurs, die Krisen des Kapitalismus haben sich verschärft.
In diesem Szenario hat auch die Repression gegen progressive, linke Kräfte zugenommen. Für uns bedeutet das ungebrochen solidarisch an Nicos Seite zu stehen! Das heißt nicht nur den antifaschistischen und internationalistischen Kampf auf die Straße tragen, während er es nicht kann, sondern auch, ihn aktiv in unsere Kämpfe mit einzubeziehen.
Wir lassen uns nicht spalten – und niemanden alleine! Deswegen bringen wir Nico gemeinsam zum Haftantritt am 12. August an der JVA Ulm!
Free Nico!
Free all Antifas!
via
Der G20-Rondenbarg-Prozess neigt sich seinem Ende entgegen. Mit einer Urteilsverkündung ist Ende August zu rechnen. Wir wollen vor der Urteilsverkündung gemeinsam unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ auf die Straße gehen und rufen am Samstag, dem 24. August, zu Demonstrationen in Hamburg und Karlsruhe auf. Für die Mobilisierung zu den beiden Demonstrationen haben wir Plakate, Flyer und Aufkleber gedruckt. Ihr könnt gerne kostenlos Material bei uns bestellen, schreibt uns einfach eine E-Mail. Wenn ihr gemeinsame Anreisen plant, sagt uns gerne Bescheid.
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Hamburg | Gänsemarkt
24. August 2024 | 15 Uhr | Demonstration | Karlsruhe | Friedrichsplatz
Du bekommst einen Job oder eine Wohnung nicht, weil der Verfassungsschutz sich bei Vermieter:innen oder Arbeitgeber:innen meldet und vor deinem Aktivismus warnt? Das ist nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz möglich. Dagegen erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mit Klima-Aktivist:innen Verfassungsbeschwerde. Begleitet wird das Verfahren von der Roten Hilfe.
Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Gesetz, das dem bayerischen Inlandsgeheimdienst (VS) ermöglicht, persönliche Daten unter sehr niedrigem Vorwand an private Stellen wie Arbeitgeber:innen oder Vermieter:innen weiterzugeben. Das kann für die Betroffenen katastrophale Folgen haben, z. B. die sofortige Entlassung aus dem Job oder die Absage der neuen Wohnung. Das ist ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und dient dem VS dazu, Aktivist:innen in ihrem Privatleben zu treffen, dort wo sie wohnen oder arbeiten. In der Regel erfahren die Betroffenen nichts von der Intervention des Geheimdienstes und können sich somit noch nicht mal dagegen wehren. Bundesweit und in anderen Bundesländern gibt es für die Datenweitergabe vom VS an private Stellen sehr strenge Vorschriften, so dass dies nur in Ausnahmefällen erfolgt – nicht so in Bayern. Das will die Verfassungsbeschwerde jetzt ändern.
Geführt wird diese von fünf Aktiven aus der Münchner Klimabewegung, darunter Jonny Parks von Ende Gelände und Lisa Poettinger vom Antikapitalistischen Klimatreffen. Die Rote Hilfe begleitet das Verfahren, da auch deren Aktive und Mitglieder von einer Datenweitergabe durch den VS betroffen sein können. Die RH wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht als linksextremistische Vereinigung geführt. Aktive und Mitglieder der RH machen sich daher Sorgen, dass ihr Engagement und ihre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe vom VS kriminalisiert wird und sie z. B. bei ihren Arbeitgeber:innen denunziert werden.
„Wir verurteilen dieses Mittel staatlicher Repression, das ähnlich wie Berufsverbote bewusst die Lebensplanung von Aktivist:innen beeinflusst und bedroht“, sagt Anja Sommerfeld aus dem Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Unter einem zunehmenden Rechtsruck, aber auch schon jetzt, hat die laxe Regulierung der Datenweitergabe durch den VS das Potenzial, politisch Aktive in linken Bewegungen zu diskreditieren und ihr zivilgesellschaftliches Engagement z. B. für Klimagerechtigkeit zu kriminalisieren. Wir unterstützen die Verfassungsbeschwerde der GFF und sehen es als linke Solidaritätsorganisation klar als unsere Aufgabe, diese zu begleiten.“
Liebe Genoss*innen & Freund*innen der Roten Hilfe e. V.,
wir als Aktivengruppe der Ortsgruppe München der Roten Hilfe laden euch herzlich zu einer Veranstaltungsreihe vom 19.-21 und 25.-28. Juli 2024 unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität“ ein.
In diesen Zeiträumen könnt ihr die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe 1924-2024“ besichtigen, in welcher die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren strömungsübergreifende Solidaritätspraxis nachgezeichnet wird.
Begleitet wird die Ausstellung von einem Rahmenprogramm. Das komplette Programm findet ihr hier: 100 Jahre Rote Hilfe in München
Im Jahr 2024 können wir das hundertjährige Bestehen der Roten Hilfe Deutschlands als Mitgliederorganisation feiern – und damit auch 100 Jahre organisierte linke Solidaritätsarbeit. Das nehmen wir als Rote Hilfe e. V. zum Anlass bundesweit Jubiläumsveranstaltungen zu organisieren, um den roten Faden, der die jahrzehntelange Arbeit der Roten Hilfe(n) durchzieht, sichtbar zu machen: die strömungsübergreifende Solidarität.
Zudem wollen wir im Jubiläumsjahr auch die aktiven Roten Helfer*innen feiern, die die praktische und finanzielle Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist*innen tagein, tagaus organisieren, ebenso wie unsere Mitglieder, Spender*innen und Freund*innen, die diese Arbeit erst ermöglichen.
Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!
Ort der Veranstaltungsreihe:
FLORIDA Lothringer 13
Lothringer Straße 13 (im Hinterhof)
81667 München
HELP US COVER THE LEGAL COSTS TO PROTECT CLIMATE ACTIVISTS IN THE CZECH REPUBLIC!
Erst haben sie der Landschaft das Wasser weggenommen, jetzt wollen die Kohleunternehmen die Ressourcen der tschechischen Bewegung wegnehmen. Aber das werden wir nicht zulassen. Unser Anwaltsteam kämpft weiter gegen die gezielten Klagen, die die Unternehmen für fossile Brennstoffe gegen die Menschen erheben, die sich entschieden haben, sich ihnen entgegenzustellen. Die Prozesskosten steigen aufgrund der Inflation, während wir mit den meisten Prozessen in unserer Geschichte konfrontiert sind. Wir können es nicht allein schaffen, deshalb bitten wir euch um eure Unterstützung, indem ihr spendet oder die Nachricht weiterverbreitet.
