Wir sind an den folgenden Mittwochen in der Schwanthalerstraße 139 (Rückgebäude) von 18 bis 19 Uhr (auch telefonisch unter der 089 4489638) für euch da:
02. April, 16. April, 30. April, 14. Mai, 28. Mai
In dringenden Fällen sind wir per E-Mail erreichbar (denkt an die Fristen, wie z.B. im Fall von Einsprüchen).
Für viele Antifaschist*innen weltweit sind Polizeigewalt, Anklagen, Überwachung und Isolation zur Realität geworden. Eine Realität, die sie zwingen soll, den Kampf für eine bessere Welt aufzugeben.
Auch unsere Genossin Hanna befindet sich seit mittlerweile knapp 10 Monaten in Haft – im Februar wurde sie in die JVA Stadelheim gebracht, wo ihr der Prozess gemacht wird.
Wir werden Hanna niemals alleine lassen und gehen am 15. März erneut vor die Knastmauern, um unsere Solidarität und unseren Zusammenhalt zu zeigen!
Am 15. März, dem internationalen Tag gegen Polizeigewalt und nur kurz vor dem Tag der politischen Gefangenen am 18. März, versammeln wir uns auch für alle Antifaschist*innen, die weltweit in Knästen sitzen und von ihren Familien, Freund*innen und Genoss*innen getrennt wurden.
Ab 16 Uhr findet ein Soli-Nachmittag, inkl. Briefe schreiben in den Knast, im Barrio Olga Benario statt.
Von München bis nach Budapest und über alle Grenzen hinaus! Freiheit für Hanna!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mehr Informationen und Hintergründe: alleantifa.noblogs.org
FREE HANNA! FREE ALL ANTIFAS!
Demonstration
15.3.2025
Um 13 Uhr vor der „Frauenabteilung“ der JVA Stadelheim
Tegernseer Landstraße Ecke Stadelheimer Straße, München
Soli-Nachmittag
15.3.2025
Ab 16 Uhr im Barrio Olga Benario
Schlierseestraße 21, München
Kundgebung zum Prozessbeginn am 19.02.
Ort und Uhrzeit: Stettnerstraße 10 (in der Nähe der U-Bahnstation Mangfallplatz), Treffpunkt 7:30 Uhr
Aufgepasst: Hannas Prozess wird nun doch nicht im Gerichtsgebäude an der Nymphenburgerstraße, sondern im Gerichtssaal in der JVA stattfinden. Die Kundgebung zum Prozessbeginn am 19. Februar machen wir dementsprechend an der Stettnerstraße 10 (in der Nähe der U-Bahnstation Mangfallplatz). Für eine solidarische Begleitung treffen wir uns dort ab 7:30 Uhr. Um 9:30 ist Prozessbeginn. Auch an weiteren Prozesstagen wird es Unterstützung und Kundgebungen geben.
Weitere Infos unter https://alleantifa.noblogs.org/
Infoveranstaltung zum baldigen Prozess gegen unsere Genossin Hanna und über die Repression im Budapest-Komplex.
16.02.2025, 19 Uhr, Kafe Marat, München
Die Nürnberger Antifaschistin Hanna steht ab dem 19.2.2025 vor dem Oberlandesgericht in München. Ihr und einigen anderen Antifas wird vorgeworfen, im Februar 2023 am Rande eines Naziaufmarsches in Budapest an körperlichen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. In Hannas Fall versuchen die Behörden sogar einen „versuchten Mord“ zu konstruieren. Im Raum steht neben der Verurteilung in München auch Hannas Auslieferung nach Ungarn.
Weiterlesen
Am heutigen Montag, 20. Januar 2025, stellten sich sieben Antifaschist*innen zeitgleich den Behörden, nachdem sie zuvor fast zwei Jahre lang untergetaucht gewesen waren. Vorgeworfen werden ihnen körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis im so genannten Budapest-Komplex. Den sieben Aktivist*innen, die umgehend in Untersuchungshaft genommen wurden, drohen hohe Haftstrafen und nicht zuletzt eine Auslieferung an Ungarn.
Konkret beschuldigt werden sie, sich im Februar 2023 an den Protesten gegen das NS-verherrlichende Nazi-Großevent „Tag der Ehre“ in Budapest beteiligt zu haben. Am Rand der Veranstaltung war es zu körperlichen Auseinandersetzungen mit mehreren bekannten Neonazis gekommen. Drei Antifaschist*innen wurden damals in Budapest mit diesen Vorwürfen verhaftet, und gegen weitere fahnden die ungarischen Behörden seither mit europäischen Haftbefehlen. In Ungarn drohen den Aktivist*innen offen politische Gerichtsprozesse, die jedem Minimalanspruch an Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechen, und bis zu 24 Jahre Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Deshalb sind viele Beschuldigte untergetaucht, um dieser Verfolgung zu entgehen.
Am 19. Februar wird der Prozess gegen Hanna in München starten. Seit dem 06. Mai 2024, sitzt Hanna unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, sowie Körperverletzung, in Untersuchungshaft in der JVA Nürnberg. Weitere Infos findet ihr unter https://alleantifa.noblogs.org/ und https://www.basc.news/
Wir werden den Prozess als Solikreis München solidarisch begleiten, haltet die Augen nach weiteren Ankündigungen offen.
Kommenden Samstag den 18.01. wollen wir gemeinsam zur voraussichtlich letzten Soli-Kundgebung vorm Knast in Nürnberg fahren um Hanna solidarische Grüße zu senden. Wir treffen uns um 11:45 vor dem Yormas im Münchener Hauptbahnhof zur gemeinsamen Zuganreise.
Free Hanna! Free all antifas!
Dann haben wir im folgenden wichtige Infos zum Thema solidarische Antirepression für dich.
Worum geht´s?
An dem Tag kam es am Hauptbahnhof in München und in Landshut zu Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist:innen und Nazis vom IlI. Weg, nachdem diese angekündigt hatten den CSD zu stören. Eine Woche später kam es bei fünf Antifaschist“innen zu Hausdurchsuchungen wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung. Weitere Personen haben auf und im Nachgang der Demo ebenfalls Repression erfahren müssen. Nun sind drei Monate vergangen, die Soli-Arbeit für die Betroffenen läuft, die Ermittlungen durch die Cops laufen auch.
Im Zuge der laufenden Ermittlungsverfahren vermuten wir, dass es zu Anquatschversuchen durch Polizei und Verfassungsschutz kommen kann. Zudem könnte es passieren, dass Genoss:innen als Zeug:innen von den Cops oder vom Gericht vorgeladen werden. Wir haben im folgenden Text die wichtigsten Infos und Tipps zum Umgang mit solchen Situationen für Dich zusammengestellt & Denke daran – Konsequente Aussageverweigerung ist der einzige Weg um Ermittlungsverfahren ins Leere laufen zu lassen. Zu ihr gibt es keine Alternative.
Heute wurde eine Klage sowie eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Rosenheimer Polizei eingereicht. Begleitet werden die juristischen Maßnahmen vom Bündnis Versammlungsrecht Rosenheim. Auch wir sind Teil des Bündnisses.
Auszug aus der Pressemitteilung:
„Um die seit Jahren anhaltenden Einschränkungen ihrer Grundrechte durch die Polizei in Rosenheim zu stoppen, wenden sich heute mehrere engagierte Menschen mit einer Klage an das Verwaltungsgericht München und einer Aufsichtsbeschwerde an das Polizeipräsidium Oberbayern Süd.
Konkret richten sie sich einerseits gegen ungerechtfertigte und umfangreiche Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und kontinuierliches, repressives Vorgehen gegen Protestierende, zum Anderen gegen entwürdigende Maßnahmen auf der Wache der PI Rosenheim im Nachgang von Versammlungen. Die Betroffenen sehen darin ihre Grundrechte massiv eingeschränkt.“
Am Samstag, den 7. Dezember 2024, zwei Tage vor dem 43. (!) Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal (Mo., 9.12.) demonstrieren wir von 14 – 16 Uhr vor der US-Botschaft Königinstr. 5 in München (Prinz-Carl-Palais). Mumia Abu-Jamal ist seit Jahrzehnten ein politischer Gefangener im rassistischen gefängnisindustriellen Komplex der Vereinigten Staaten. Wir werden nicht müde, seine Freiheit zu fordern, und unterstützen seinen Kampf um Gerechtigkeit. Lasst uns an diesem Tag unsere Solidarität mit Mumia und allen politischen Gefangenen vor das US-Konsulat tragen und fordern – Free Mumia – Free them All!
Mumia Abu-Jamal ist ein afroamerikanischer Journalist und ehemaliger Black Panther Aktivist. Seit seiner Jugend bei den Panthers berichtet Mumia über Rassismus, Ausbeutung und Widerstand in den USA. So berichtete er z.B. in den 1970ern us-weit über Morde an unbewaffneten Teenagern of Color durch Polizeibeamte. Seine Arbeit brachte ihm in PoC Gemeinden damals den Ehrentitel „The Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten) ein.
In einem manipulierten Schauprozess wurde er 1982 für einen unter- geschobenen Polizistenmord in Pennsylvania ohne stichhaltige Beweise zum Tod verurteilt. Zwar konnte 2011 seine Hinrichtung durch eine internationale Solidaritätsbewegung verhindert werden, aber die Justiz weigert sich bis heute, seinen Fall neu zu verhandeln. Die Linie seitens der amerikanischen Repressionsbehörden scheint klar zu sein: Mumia wird nicht direkt hingerichtet – er stirbt auf Raten hinter Gittern. Er selbst bezeichnet es als „Death by Incarceration“ – Tod durch Einkerkerung.
Auch aus der Haft heraus kämpft Mumia weiterhin gegen Rassismus, Ausbeutung, Unterdrückung, Krieg und das Knastsystem. Er ist unbeugsam geblieben und eine laute und kämpferische Stimme gegen ein System der weißen Vorherrschaft und des Kapitalismus.
„Manche sagen, es sei unvernünftig, Widerstand gegen dieses gewalttätige System zu leisten. Ich denke, es ist unvernünftig, das nicht zu tun.“ (Mumia Abu-Jamal).
Am Montag, den 9. Dezember 2024, ist der 43. (!) Haftjahrestag des politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Er ist mittlerweile 70 Jahre alt, bis jetzt musste er einen Großteil seines Lebens in Haft verbringen.
Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen und seine Freiheit fordern!
Zusammen gegen Rassismus, Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und das System Knast!
Der Prozess gegen den im Mai 2024 in Fürstenfeldbruck festgenommenen kurdischen Genossen Haci A. beginnt am 5. November am OLG München (s. auch hier und hier).
Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung auf!
Im November sind demnach folgende Verhandlungstermine angesetzt, die Termine können laut AZADÎ jedoch auch kurzfristig geändert werden:
Dienstag, 05.11.2024
Mittwoch, 06.11.2024
Freitag, 08.11.2024
Freitag, 15.11.2024
Donnerstag, 21.11.2024
Freitag, 22.11.2024
Donnerstag, 28.11.2024
Die Verhandlungen findet jeweils um 9.30 Uhr im Saal B 277/II des OLG München in der Nymphenburger Straße 16 in 80335 München statt.
Hier der Aufruf von ReachOut Berlin und KOP Berlin:
Wir erfahren regelmäßig von solidarischen Zeug*innen, die von der Polizei und der Strafverfolgung kriminalisiert werden, wenn sie (rassistische) Polizeigewalt oder (unverhältnismäßige) Polizeieinsätze/-maßnahmen filmen. Nicht selten werden sie auch mit einer Anzeige wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ (§ 201 StGB) kriminalisiert. Wir kritisieren die missbräuchliche Anwendung dieses Paragraphen als klaren Versuch, eine kritische Öffentlichkeit und Zeug*innenschaft zu kriminalisieren. Polizeiliches Handeln im öffentlichen Raum kann keinesfalls als „nicht-öffentlich“ verstanden werden.
Hintergründe zum Prozess:
Am Donnerstag, den 24. Oktober 2024 findet um 14 Uhr im Amtsgericht München ein Prozesstermin statt. Die Angeklagte, Rena O. war Zeugin eines Polizeieinsatzes gegen zwei junge Männer am Münchner Hauptbahnhof. Sie wird wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ angeklagt, weil sie aus Solidarität mit den potenziell Betroffenen die Polizeimaßnahmen als Beweismittel gefilmt hat. Die Kampagne „Go Film The Police!“ unterstützt und ermutigt Menschen Polizeigewalt selbstbestimmt auf Video festzuhalten.
Wir rufen auf zur solidarischen Prozessbeobachtung gegen die Kriminalisierung des Filmens von Polizeieinsätzen!
Kommt zum Prozess, wenn ihr könnt, oder teilt bitte den Aufruf.
Ort: Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, 80335 München
Zeit: Donnerstag, den 24.10.2024 um 14:00 Uhr
Saal: A124, 1. Stock
go film the police!
