Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss1 Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte Versammlungen waren massiven Einschränkungen und teils brutalen Polizeiübergriffen ausgesetzt, dutzende Menschen wurden grundlos festgehalten und Anwält:innen in Ausübung ihres Mandats … Weiterlesen
Pressemitteilung 29.03.2021 – Internationales Bündnis unterstützt die Forderungen von Kavan Heidari im Hungerstreik für Freilassung und ärztliche Versorgung Seit 24. März 2021 befindet sich Kavan Heidari im trockenen Hungerstreik in der Abschiebehaft am Hamburger Flughafen. Der kurdisch-politischen Aktivist ist eingesperrt … Weiterlesen
Kurdischer Aktivist Mustafa T. festgenommen Der kurdische Aktivist Mustafa T. wurde vor wenigen Tagen in Süddeutschland festgenommen. Den Haftbefehl hatte das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am 16. Dezember 2020 ausgestellt. Dem aus Duisburg stammenden und als asylberechtigt anerkannten … Weiterlesen
Die Solidarität mit den kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten der YPG/YPJ in Nordsyrien ist ungebrochen. Ihre Fahnen werden auf Demonstrationen getragen, ihre Symbole zu Tausenden auf Facebook geteilt. Seit 2017 findet jedoch eine massive Kriminalisierung der Symbole der YPG/YPJ in Deutschland … Weiterlesen
Die Rote Hilfe Ortsgruppe München verurteilt die DNA-Entnahmen bei mehreren Aktivist*innen und drückt ihre Solidarität mit den Betroffenen aus. Früh am Donnerstagmorgen klingelten Beamt*innen der Münchner Polizei bei mehreren Aktivist*innen und entnahmen ihnen DNA. Allein der Verdacht der Sachbeschädigung (u.a. … Weiterlesen
Mehr als 50 linke Aktivist*innen wurden gestern an der Reise nach Salzburg gehindert, um dort an der Demonstration gegen den EU-Gipfel teilzunehmen. Der Zugverkehr wurde ausgesetzt und 17 Personen präventiv festgenommen. Sie erhielten ein Ausreiseverbot nach §10 des Passgesetzes, wonach … Weiterlesen
Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich … Weiterlesen
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Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. beteiligt sich an bundesweiten Aktionstagen gegen Repression. München, 2. Februar 2018 – Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. demonstriert heute mit einer Kunstaktion am Bavariapark gegen die Kriminalisierung der Anti-G20 Proteste in … Weiterlesen
München, Dezember 2017 – Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. mobilisiert für den 31. Dezember unter dem Motto „Silvester zum Knast“ auf eine Demonstration mit anschließender Kundgebung am Gefängnis Stadelheim, um ihre Solidarität mit politischen Gefangenen auszudrücken.
Angebliche „Bettlaken-Besetzer“ bekommen ungebetenen Besuch von der Münchner Polizei 29. September 2017 – Bereits im August berichtete die Rote Hilfe e. V. über eine Hausdurchsuchung bei einem linken Aktivisten im Großraum München. Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen durchsuchten Beamt*innen … Weiterlesen
