SOLIDARITÄT NACH G20: WIR VERKRIECHEN UNS NICHT!

Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e. V. beteiligt sich an bundesweiten Aktionstagen gegen Repression.

München, 2. Februar 2018 – Die Münchner Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. demonstriert heute mit einer Kunstaktion am Bavariapark gegen die Kriminalisierung der Anti-G20 Proteste in Hamburg. Damit beteiligen sich die Aktivist*innen an den bundesweiten Aktionstagen der Solidaritäts-Kampagne „United We Stand“(1).
Mit mehreren Schildern machen die Aktivist*innen die Schneckenskulptur auf dem Platz vor dem Verkehrsmuseum zum Symbol ihres Widerstands und Protestes gegen die staatliche Repression vor, während und nach den G20 Gegenprotesten in Hamburg.

Repression und politisch motivierte Prozesse

Seit mehr als sechs Monaten versuchen Politik und Sicherheitsbehörden, den gescheiterten Polizeieinsatz in Hamburg zu legitimieren. Der Öffentlichkeit soll Handlungsfähigkeit vorgetäuscht werden, indem sie Personen, die in Hamburg an Demonstrationen beteiligt waren, mit unverhältnismäßiger Härte verfolgen.

„Mit unserer Aktion heute tragen wir das skandalöse Verhalten von Politik, Medien und Sicherheitsbehörden in die Öffentlichkeit und zeigen, dass wir uns trotz massiver staatlicher Repression nicht verkriechen. Außerdem möchten wir unsere Solidarität mit allen Aktivist*innen ausdrücken, die aufgrund ihres legitimen Protestes gegen die unmenschliche Politik der G20 verfolgt werden“, sagt Olivia Kölle, Sprecherin der Roten Hilfe e. V., München.

Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels waren großflächig Versammlungsverbote ausgesprochen und Camps unrechtmäßig und unter Gewaltanwendung von der Polizei aufgelöst worden. Während der Gipfeltage kam es zu einer medialen Inszenierung sogenannter „bürgerkriegsähnlicher Zustände“ und vielfach zu Fällen massiver Polizeigewalt gegen aktive Kritiker*innen der Politik der G20. Seit einigen Wochen finden immer wieder Hausdurchsuchungen bei Personen, die sich an den Protesten beteiligt hatten, statt, während die Polizei öffentlich nach vermeintlichen „Gewalttäter*innen“ fahndet. Die ersten Urteile sind gesprochen, das bisher härteste: Dreieinhalb Jahre Haft für einen Flaschenwurf. Von den 115 laufenden Verfahren gegen Polizeibeamt*innen führte bisher keines zu einem Prozess. Sieben Demonstrant*innen sitzen nun seit Juli in Untersuchungshaft.

„Das von den Behörden im Vorfeld heraufbeschworene Bild des gewalttätigen ‚schwarzen Blocks‘ schuf die Grundlage für einen vollkommen überzogenen und gewalttätigen Polizeieinsatz.“ so Kölle. „Die bisher gesprochenen Urteile sind in unseren Augen klar politisch motiviert und haben mit rechtsstaatlicher Rechtsprechung nichts zu tun.“

„United We Stand“ und die Rote Hilfe e. V. werden auf vielfältige Weise weiter dafür kämpfen, dass alle Aktivist*innen bald wieder unterwegs sein können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(1)

Society has failed – Feuer und Flamme der Repression! Aufruf zu Aktionstagen vom 28.1. – 4.2.2018

 

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