Solidarity against Repression – Unterstützung für Wiener Aktivist*innen

Im September 2019 wurden in Wien vier Personen festgenommen. Die Vorwürfe: Sachbeschädigung und kriminelle Vereinigung. In einem Fall kommt der Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung hinzu. Die Betroffenen hätten laut Polizei Graffiti bei der Firma Rheinmetall angebracht und Transparente aufgehängt. Weiterlesen

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„Was tun wenn’s brennt?!“

… auf Demonstrationen, bei Übergriffen, Festnahmen oder auf der Wache?

Alles in allem: Wie schütze ich mich als Aktivist*in vor staatlicher Repression?

Als Ortsgruppe München der Roten Hilfe e.V. , geben wir euch in einem Vortrag wichtige Rechtshilfetipps. Frischt euer Wissen auf und kommt am 12. Februar ins Mittwochskafe im Kafe Marat.

Wann? 12.02.2020, um 21 Uhr
Wo? Kafe Marat, Thalkirchnerstraße 102, München

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Spendenaufruf

Wegen ihres antisexistischen Engagements gegen einen übergriffigen Lehrenden wurde eine Genossin zu hohen Strafzahlungen verurteilt, die wir als Rote Hilfe auf Grund der bestehenden Beschlusslage zur Unterstützung von Unterlassungsklagen im Bereich des Zivilrechts finanziell nicht unterstützen können. Weiterlesen

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FREEDW32: Aufrufe zum Donauwörth-Prozess

Urteil des Donauwörth-Prozesses

Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch (…) zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als “Gäste”, die sich dementsprechend zu benehmen hätten. (…) Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeug*innenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiter*innen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt.

Auszüge aus der Pressemitteilung. Quelle:
http://cultureofdeportation.org/…/urteil-des-amtsgerichts-…/

 

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Silvester zum Knast!

In guter linker Tradition wollen wir auch dieses Jahr Silvester vor den Knästen feiern und so unseren Genoss*innen in Haft unsere Solidarität zeigen. Weiterlesen

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Die Freiheitskampagne für Müslüm Elma wurde mit einer lautstarken Aktion beendet

Vor dem Oberlandesgericht München begann eine Demonstration in Bezug zu den
immer noch verhafteten Müslüm Elma des Münchner Kommunist*innenprozesses.
Im Rahmen der von der ATIK zwischen dem 4. November und dem 2. Dezember
gestarteten „Freiheit für Müslüm Elma“ Kampagne fand die letzte
Aktion unter Beteiligung demokratischer Organisationen wie AGIF, ADHK,
SYKP, MLPD und dem Volksrat der Aramäer statt.

Vor dem Demonstrationsbeginn wurden auf der Kundgebung vor dem
Oberlandesgericht verschiedene Reden gehalten. Das erste Wort wurde der
Anwältin von Müslüm Elma, Antonia v.d. Behrens, gegeben.
Behrens gab Auskunft über den Prozessablauf, informierte über Elma‘s starke
Moral und leitete Elma‘s Grußwort an die, die auf den Straßen sind, weiter.

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Erklärung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V.: Solidarisch, kollektiv und mit konsequenter Aussageverweigerung: gemeinsam gegen die Rondenbarg-Prozesse in Hamburg

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Weiterlesen

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Pressemitteilung: Münchner Kommunist*innenprozess: Aktionswochen für die Freilassung des letzten Gefangenen Müslüm Elma

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird. Weiterlesen

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Tagung „Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden. Abbau demokratischer Grundrechte am Beispiel von Bayern.“

Am 23. November findet in München eine ganztägige Tagung statt, auf der die Kriminalisierung von Kurd*innen in Bayern thematisiert wird. Veranstalter*innen der Tagung sind das Kurdische Gesellschaftszentrum München e.V. und Azadî – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V., die sich über rege Teilnahme freuen!

Das Programm findet ihr hier : Tagung_München2019_Programm

Wo? Im EineWeltHaus in München, Schwanthalerstraße 80, 80336 München
Wann? 23.11.19, von 10 bis 18 Uhr

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FreeDW32: Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Augsburg

Aufruf zum solidarischen Prozessbesuch in Augsburg

Am Montag, den 06. Mai steht erneut einer der DW 32 vor Gericht – ein Geflüchteter, der während dem brutalen Polizeiüberfall auf die (damalige) Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth im März 2018 inhaftiert wurde. Die letzten beiden Gerichtsprozesse im November haben gezeigt: Widersprüchliche und vage Zeugenaussagen der Securities reichen für Verurteilungen. Damals war nicht mal die tatsächliche Anwesenheit der Angeklagten widerspruchsfrei geklärt. Umso wichtiger ist es, den Gerichtsprozess erneut kritisch zu beobachten und solidarisch zu besuchen!

Kommt am Montag, 06.Mai 2019 zum Amtsgericht Augsburg, Gögginger Str. 101, 86199 Augsburg. Der Prozess beginnt um 13:30 Uhr.

Zugtreffpunkt in München: 10:45 Uhr am Gleis 16 am Hauptbahnhof.

Hier der Aufruf zu Solidarität: http://cultureofdeportation.org/2019/04/30/0605-call/

Mehr Infos zu dem Polizeiüberfall auf Donauwörth im März 2018https://solidarityandresistance.noblogs.org/post/2018/09/01/eine-chronologie-der-ereignisse-in-der-erstaufnahmeeinrichtung-donauworth-david-jassey/

Mehr Infos zum Prozesstag im November 2018:http://cultureofdeportation.org/2018/10/25/donauwoerth-aufruf/

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