Einladung zur Veranstaltungsreihe „100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität“ im FLORIDA Lothringer 13 München

Liebe Genoss*innen & Freund*innen der Roten Hilfe e. V.,

wir als Aktivengruppe der Ortsgruppe München der Roten Hilfe laden euch herzlich zu einer Veranstaltungsreihe vom 19.-21 und 25.-28. Juli 2024 unter dem Motto „100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität“ ein.

In diesen Zeiträumen könnt ihr die Ausstellung „100 Jahre Rote Hilfe 1924-2024“ besichtigen, in welcher die komplexe Geschichte der Roten Hilfe(n) und deren strömungsübergreifende Solidaritätspraxis nachgezeichnet wird.

Begleitet wird die Ausstellung von einem Rahmenprogramm. Das komplette Programm findet ihr hier: 100 Jahre Rote Hilfe in München

Im Jahr 2024 können wir das hundertjährige Bestehen der Roten Hilfe Deutschlands als Mitgliederorganisation feiern – und damit auch 100 Jahre organisierte linke Solidaritätsarbeit. Das nehmen wir als Rote Hilfe e. V. zum Anlass bundesweit Jubiläumsveranstaltungen zu organisieren, um den roten Faden, der die jahrzehntelange Arbeit der Roten Hilfe(n) durchzieht, sichtbar zu machen: die strömungsübergreifende Solidarität.

Zudem wollen wir im Jubiläumsjahr auch die aktiven Roten Helfer*innen feiern, die die praktische und finanzielle Unterstützung für von Repression betroffene linke Aktivist*innen tagein, tagaus organisieren, ebenso wie unsere Mitglieder, Spender*innen und Freund*innen, die diese Arbeit erst ermöglichen.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen!

Ort der Veranstaltungsreihe:

FLORIDA Lothringer 13
Lothringer Straße 13 (im Hinterhof)
81667 München

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Spendenaufruf für Klimaaktivist*innen aus Tschechien der Gruppe „Limity jsme my“

HELP US COVER THE LEGAL COSTS TO PROTECT CLIMATE ACTIVISTS IN THE CZECH REPUBLIC!

Erst haben sie der Landschaft das Wasser weggenommen, jetzt wollen die Kohleunternehmen die Ressourcen der tschechischen Bewegung wegnehmen. Aber das werden wir nicht zulassen. Unser Anwaltsteam kämpft weiter gegen die gezielten Klagen, die die Unternehmen für fossile Brennstoffe gegen die Menschen erheben, die sich entschieden haben, sich ihnen entgegenzustellen. Die Prozesskosten steigen aufgrund der Inflation, während wir mit den meisten Prozessen in unserer Geschichte konfrontiert sind. Wir können es nicht allein schaffen, deshalb bitten wir euch um eure Unterstützung, indem ihr spendet oder die Nachricht weiterverbreitet.

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Demonstrationen zur Urteilsverkündung im G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg und Karlsruhe

Versammlungsfreiheit verteidigen!
Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!
Einstellung der Verfahren von Leipzig und Lützerath!

Seit Januar läuft vor dem Hamburger Landgericht ein Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg. 2017 wurde dort in der Straße „Rondenbarg“ eine Demonstration von der Polizei eingekesselt und aufgelöst. Dabei wurden elf Demonstrierende schwer verletzt, kein Beamter kam zu Schaden. Trotzdem stehen jetzt nicht die verantwortlichen Polizist*innen, sondern die Demonstrierenden vor Gericht.

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Tag X+1: Demo gegen Majas Auslieferung

Tod dem Faschismus! Kampf der Repression!
Tag X+1, 18 Uhr, Schlossplatz Dresden

Der EA Dresden ruft zu einer Demonstration auf, sollte es zu einer Auslieferung von Maja nach Ungarn kommen.

Den Aufruf findet ihr auf dem Blog des EAs.

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Gemeinsame Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V., der Roten Hilfe und der VVN-BdA

Das Kammergericht Berlin entscheidet dieser Tage über die Auslieferung von Maja T. Ein Auslieferungshaftbefehl für das Verfahren in Ungarn besteht bereits. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs, im Februar 2023 an Angriffen und Körperverletzungshandlungen in Budapest gegen Rechtsextremisten beteiligt gewesen zu sein. Neonazis aus ganz Europa versammelten sich dort zum “Tag der Ehre”.

Die Bundesanwaltschaft hält weiterhin die Auslieferung von Maja, einer non-binären Person, „nicht für offensichtlich unzulässig“. Grundsätzliche Auslieferungshindernisse bestünden nicht, obwohl das Kammergericht selbst festgestellt hat, dass „die Politik der aktuellen ungarischen Regierung als gender-, homo- und transfeindlich bezeichnet werden muss“ und „dem Muster auch anderer populistischer Regime, durch die Stigmatisierung von Homosexuellen und Transpersonen ein innergesellschaftliches Feindbild zu schaffen“ folgt.

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Budapestverfahren – Solimaterial

Bei der Solidaritätsgruppe basc gibt es jetzt viele Bilder, Plakate und Sticker für den Eigendruck und zur digitalen Verbreitung >> all das findet ihr hier

Zudem hat der Ermittlungsausschuss in Dresden Bilder für Social Media Kanäle zusammengestellt >> hier

Ihr könnt auch in die monatlichen Solikundgebungen vor dem Knast als Mitschnitte reinhören und sie z. B. in lokalen Radios verwenden.
>> https://ea-dresden.site36.net/mittschnitt-der-solikundgebung-fuer-maja-am-24-april-2024/
>> https://ea-dresden.site36.net/kundgebung-zum-18-maerz-an-der-jva-in-dresden-mitschnitt/

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Solidaritätskampagne „Für eine Welt ohne Faschisten“ – Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 5. Juni 2024

Am 5. Juni findet ein weiterer Prozess gegen die angeklagten Antifaschist*innen statt.

Zeigt euch solidarisch, unterstützt die Genoss*innen und kommt zum Gerichtstermin am 5. Juni, um 8.15 Uhr im Amtsgericht München, in der Nymphenburgerstr. 16.

Zu den Hintergründen und zur Solidaritätserklärung: asmuc.noblogs.org/eine-welt-ohne-faschisten-solidaritatskampagne 

 

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PM: Festnahme eines kurdischen Aktivisten wegen Mitgliedschaft in der PKK

Pressemitteilung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2024, wurde Haci A. auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Fürstenfeldbruck festgenommen. Dem 50-jährigen Kurden wirft die Strafverfolgungsbehörde Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor, weshalb er sich nach §§ 129a Abs. 1, 129b StGB strafbar gemacht haben soll.

Haci A. ist vor der Verfolgung in seiner Heimat Nordkurdistan durch den türkischen Staat geflohen und lebt seit zwei Jahren in der Bundesrepublik, wo er als Asylsuchender anerkannt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass er von Anfang 2021 bis Anfang 2023 PKK-Verantwortlicher für den „Raum München“ gewesen sein soll. Er soll Spenden gesammelt, Veranstaltungen und/oder Fahrten zu kurdischen Veranstaltungen organisiert, öffentliche Aufklärung betrieben und Kontakt zu anderen Personen gehalten, Anweisungen gegeben sowie Streit geschlichtet haben. Dies alles sind an sich keine strafbaren Tätigkeiten, sondern durchaus sozial erwünschtes Verhalten. Eine individuelle Straftat wirft ihm die Behörde wie in den meisten § 129b StGB-Verfahren gegen Kurd:innen nicht vor. Der umstrittenen Strafnorm nach soll jedoch allein die mitgliedschaftliche Betätigung in einer Organisation ausreichen, um sich selbst als „Terrorist:in“ strafbar zu machen.

Nach seiner Verhaftung wurde Haci A. dem Haftrichter vorgeführt und in der JVA Kempten in Untersuchungshaft genommen.

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„Was tun wenn´s brennt?“ – Antirepressionsvortrag auf dem Klimacamp

Hier erfahrt ihr, welches Verhalten euch auf Demos und Aktionen helfen kann:
Was mitnehmen und was nicht?
Was tun, wenn Leute festgenommen, vorgeladen oder Wohnungen durchsucht werden?
Warum lieber nicht mit der Polizei reden, sondern die Aussage verweigern?

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 16. Mai – ***Verhandlung wurde vom Gericht abgesagt***

Hier der Aufruf von ReachOut Berlin und KOP Berlin:

Wir erfahren regelmäßig von solidarischen Zeug*innen, die von der Polizei und der Strafverfolgung kriminalisiert werden, wenn sie (rassistische) Polizeigewalt oder (unverhältnismäßige) Polizeieinsätze/-maßnahmen filmen. Nicht selten werden sie auch mit einer Anzeige wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes“ (§ 201 StGB) kriminalisiert. Wir kritisieren die missbräuchliche Anwendung dieses Paragraphen als klaren Versuch, eine kritische Öffentlichkeit und Zeug*innenschaft zu kriminalisieren. Polizeiliches Handeln im öffentlichen Raum kann keinesfalls als „nicht-öffentlich“ verstanden werden.

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