Rote Hilfe e.V. | OG München

Von OAT Augsburg / 19. Mai 2023

Die Razzia gegen uns vom 1. März 2023 war rechtswidrig. Trotzdem steht der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Entscheidung des Landgerichts Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird.

Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte.

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Weil die Diskussion über den sogenannten Rechtsstaat auch immer wieder aktuelles Fachwissen hervorbringt erschien neulich das Buch „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ (2023) Darin geht es um Situationen, Formen und Folgen übermäßiger polizeilicher Gewalt in Deutschland, aber auch um die Bewertungen polizeilicher Gewalt und Umgangsweisen von Betroffenen und Polizist*innen sowie um die strafjustizielle Aufarbeitung. Das Buch erscheint Open Access, sodass der Online-Zugang für alle kostenlos verfügbar ist.
Zusätzlich zum Buch „Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ (2022) gibts außerdem die Link-Liste vom Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen (KviAPol)

Aktivist*innen wollen Rechtfertigungsgründe offensiv vortragen: „Wenn die Regierenden versagen in Sachen Klimaschutz und Verkehrswende, braucht es provokante Aktionen!“

Kurzfassung der Fakten:

• Am 7.9.2021 seilten sich fünf Aktivist*innengruppen von Brücken über Autobahnen ab, um gegen die Eröffnung der IAA zu protestieren – mehrere von ihnen wurden für einige Tage ins Gefängnis geworfen
• Nach mehreren Verschiebungen ist der Prozess gegen die Kletteraktivst*innen, die Schilder über der A9 umgestalteten, nun für Montag, den 27.3. um 9 Uhr am Amtsgericht Freising terminiert (Infos zur damaligen Aktion z.B. unter https://www.spiegel.de/auto/iaa-proteste-aktivisten-seilen-sich-von-autobahnbruecke-ab-a-3cdc544f-e943-4b4c-a9f7-fada64415c87 ++ Zeitrafferfilm unter https://youtu.be/sgOdgKIvxls ++ Bild zur freien Verwendung anbei)
• Mehrere andere Prozesse wegen der zeitgleichen Aktionen fanden bereits statt, mit sehr unterschiedlichen Urteilen

Begleitaktivitäten zum Strafprozess

• Abseilaktion: angemeldet für Sonntag, den 26.3. um 12 Uhr, über der A9 im Stadtgebiet München (Fußgängerbrücke neben Walter-Gropius-Straße)
• Dreimal den Vortrag „Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für politischen Protest“ in Augsburg (25.3., 19 Uhr im Grandhotel), München (26.3., 18 Uhr im Eine-Welt-Haus) und Freising, 27.3., 19 Uhr im Furtner)

Pressetext:

Am Eröffnungstag der IAA seilten sich 7.9.2021 Aktivistis von einer Schilderbrücke über der A9 in der Nähe von Freising ab. Dabei veränderten sie die Beschriftung der Schilder, indem sie die ursprünglichen Schriftzüge mit großen Aufklebern überklebten. Statt „Kreuz Neufahrn“ und „Fürholzen West“ war zu lesen: „Verkehrskollaps“ und „smash car lobby & industry, no IAA“. Zeitgleich führten andere Kleingruppen an vier weiteren Autobahnen ähnliche Aktionen durch. In den folgenden Tagen kam es zu vielen weiteren Protestaktionen in und um die Münchener Innenstadt.

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Liebe Genoss*innen,

in diesem Jahr setzen wir zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, den Fokus auf „Schikanen im Knast und Widerstand dagegen“.

Weltweit werden linke Aktivist*innen eingesperrt, weil sie sich den herrschenden kapitalistischen Zuständen widersetzen. Einmal in Haft, gibt es eine Vielzahl an Willkürmaßnahmen gegen unsere Gefangenen. Das Ziel ist überall das Gleiche: Sie sollen gequält, misshandelt und gebrochen werden, damit sie ihre politische Identität preisgeben und vom Kampf für menschenwürdige Verhältnisse ablassen.

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Am 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, findet eine Veranstaltung im Barrio Olga Benario in München statt:

„Am 18. März 1871 begann die Pariser Kommune. Ein Versuch von unten selbst zu regieren. Im Kampf um die Verteidigung dieser starben ca. 30.000 Menschen und etwa 40.000 wurden inhaftiert. In Erinnerung an die damals kämpfenden Genoss:innen, die viel im Kampf für eine bessere Welt aufs Spiel setzten ist heute der 18. März der Tag der politischen Gefangenen. Und auch heute ist die staatliche Repression nicht weniger geworden. Die Antifas Jo, Dy, Findus und Lina sitzen im Knast. Die kurdische Bewegung hat unzählige Hevals hinter Gittern und auch andere Bewegungen werden immer wieder mit der Staatsmacht konfrontiert. Für sie alle wollen wir einen Soli-Abend im Barrio Olga Benario diesen Samstag machen. Wir wollen Briefe an die Inhaftierten schreiben, gemeinsam mit Spielen Spenden sammeln, Soli-Cocktails trinken und diesen Abend kollektiv verbringen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V.

Heute, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig durchsuchten maskierte Polizeibeamt*innen ab sechs Uhr morgens gleichzeitig insgesamt acht Wohnungen von Antifaschist*innen.

Die mehrstündige Razzia, bei der es zu umfangreichen Beschlagnahmungen kam, fand im Rahmen eines gemeinsamen Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie der Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen statt. Rund um die durchsuchten Gebäude waren martialische Polizeieinheiten im Einsatz, die in Leipzig sogar mit Maschinenpistolen bewaffnet waren und die Passant*innen und Beobachter*innen kontrollierten. Den sieben Betroffenen wird vorgeworfen, Mitte Februar an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Vier weitere beschuldigte Antifaschist*innen sitzen in Ungarn in Haft.

„Wieder einmal überziehen die staatlichen Repressionsorgane Antifaschist*innen mit medienwirksam inszenierten Großeinsätzen. Mit den heutigen Hausdurchsuchungen soll ganz offensichtlich die gesamte antifaschistische Bewegung eingeschüchtert werden. Dass die martialische Razzia ausgerechnet am 15. März, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt stattfindet, entbehrt nicht einer gewissen Ironie“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir protestieren ganz entschieden gegen die anhaltende Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung und stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen.“