Rote Hilfe e.V. | OG München

Rechtshilfe-Vortrag am 31. August um 19:00 Uhr im Kafe Marat

Die IAA steht vor der Tür und wir wollen, dass ihr gut vorbereitet in Aktionen gehen könnt.
Hier erfahrt ihr, welches Verhalten euch auf Demos und Aktionen helfen kann:
Was mitnehmen und was nicht?
Was tun, wenn Leute festgenommen, vorgeladen oder Wohnungen durchsucht werden?
Was sind Chancen und Risiken bei ID-Verweigerung?
Warum lieber nicht mit der Polizei reden, sondern die Aussage verweigern?
Und weitere wichtige Infos, die uns helfen gemeinsam gegen Repression zu stehen!

Am 15. Juni ist unser Genosse Thomas (Azad Şerge) in Kurdistand gefallen. Er kam durch einen Angriff des türkischen Militärs ums Leben. Vor sieben Jahren hatte er sich den Kämpfer:innen in den Bergen angeschlossen, um für eine bessere Welt zu kämpfen.

Aus dem Nachruf von der Perspektive Kommunismus:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/perspektive-kommunismus-erinnert-an-gefallenen-internationalisten-thomas-38045

Als er sich der Guerilla anschloss und sich den Kampfnamen Azad Şerger gab, war es keine Flucht vor den Verhältnissen hier und keine Suche nach einer neuen Wahrheit. Er war auf der Suche nach einer Ernsthaftigkeit in den Kämpfen, die er in der deutschen Linken nicht fand. In einem Brief an seine Freund:innen und Genoss:innen in der alten Heimat schrieb er aus den Bergen:
„Dass wir die Vernichtung, die von unserem Boden aus organisiert wird, und welche von Anderen auf fremden, fernen Böden ausgeführt wird, nur zusammen, also gemeinsam vereint zerschlagen können. Nicht nur international vereint, sondern auch in einer Front mitten unter uns. Dass wir uns nicht mehr in sinnlose Flügelkämpfe und Streitereien verstricken dürfen. Denn wer das macht, der/die wird doch nur wieder den wahren Feind und unser Ziel im Dunstschleier der kapitalistischen und imperialistischen Maximierung und Verwertung aus den Augen verlieren. Der/die wird doch nur wieder sich unter das kapitalistische Kommando fügen welches uns, das Subjekt, im Liberalismus erstickt und tötet.“

Viele in unserer Bewegung kannten ihn aus seiner politisch aktiven Zeit in Bayern. Für sie war er Genosse, Freund und Bruder.  Er beteiligte sich u.a. an Protesten gegen Naziaufmärsche, gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, an G7 Protesten und an antimilitaristischen Aktionen.

Thomas Leben war politisch und so ist es sein Tod! Sein Tod macht uns wütend und traurig. Unsere Wut und unsere Trauer ist eine kollektive.

In unseren Gedanken und in unseren Herzen sind wir bei seiner Familie, seinen Freund:innen und Genoss:innen, die sein Tod in tiefe Trauer gestürzt hat.

via Bündnis #noPAG

„5 Jahre sind genug“

Kommt am 18. Juni um 11 Uhr zur Demonstration gegen das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Max-II-Denkmal (Maxmonument)

Vor fünf Jahren verabschiedete der bayerische Landtag die gravierende Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (2018). Damit wurden die rechtlichen Grundlagen für polizeiliche Willkür entschieden erweitert. Seit dem Inkrafttreten des PAGs wurden insbesondere Migrant*Innen ohne juristischen Beistand in Polizeigewahrsam genommen. Ebenfalls wurden Demonstrant*Innen und Klimaaktivist*Innen mehrere Wochen in Präventivhaft (Haft ohne Straftat) genommen. Eine Maßnahme, die von bayerischen Gerichten bereits mehrfach als unverhältnismäßig abgelehnt wurde. Mit der sogenannten „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ stellt das PAG Helfer*Innen bei Großveranstaltungen, Demonstrationen und Streiks unter Generalverdacht. Die Staatsregierung führte mit der PAG-Novelle 2018 durchgehend den unbestimmten Begriff der „drohenden Gefahr“ ein und verlegt damit die weitreichenden Befugnisse der Beamt*innen weit ins sogenannte Tatvorfeld. Die Polizei darf Telefongespräche oder den E-Mail-Verkehr überwachen. Vertrauenspersonen und verdeckt arbeitende Ermittler*Innen können auch bereits bei „drohender Gefahr“, also ohne konkreten Hinweis auf ein strafbares Verhalten, eingesetzt werden und dabei unbemerkt auch online Einblicke in privateste Lebensbereiche erhalten. Vergleichbare Regelungen, z.B. im Polizeirecht von Mecklenburg-Vorpommern, hat das Bundesverfassungsgericht 2022 für verfassungswidrig erklärt. Aber das PAG in Bayern gilt weiter. Das darf so nicht bleiben.

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Von OAT Augsburg / 19. Mai 2023

Die Razzia gegen uns vom 1. März 2023 war rechtswidrig. Trotzdem steht der Staat steht nicht auf unserer Seite, egal was das Landgericht entscheidet!

Entscheidung des Landgerichts Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen hinreichenden Verdacht aus der Parole „AfD angreifen!“ zu konstruieren. Dieser Spruch ist auf einem unserer Spruchbanner zu lesen und wurde beim Angriff auf das AfD-Ehepaar Mailbeck vor deren Wohnung und Arbeitsplatz gesprüht. Dabei handelt es sich um eine schon lange etablierte kämpferische Parole in der antifaschistischen Bewegung, die von vielen verschiedenen Gruppen verwendet wird.

Das Landgericht hat hervorgehoben, dass die Durchsuchung eines offenen Treffens zwangsläufig Unbeteiligte treffen muss und es äußerte Zweifel daran, ob das Outing der AfDler*innen mit dem Vorwurf des „Gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ überhaupt kriminalisiert werden darf, während es den vom Staatsschutz konstruierten Zusammenhang mit der Parole auch für nicht haltbar erklärte.

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Weil die Diskussion über den sogenannten Rechtsstaat auch immer wieder aktuelles Fachwissen hervorbringt erschien neulich das Buch „Gewalt im Amt. Übermäßige polizeiliche Gewaltanwendung und ihre Aufarbeitung“ (2023) Darin geht es um Situationen, Formen und Folgen übermäßiger polizeilicher Gewalt in Deutschland, aber auch um die Bewertungen polizeilicher Gewalt und Umgangsweisen von Betroffenen und Polizist*innen sowie um die strafjustizielle Aufarbeitung. Das Buch erscheint Open Access, sodass der Online-Zugang für alle kostenlos verfügbar ist.
Zusätzlich zum Buch „Die Polizei. Helfer, Gegner, Staatsgewalt“ (2022) gibts außerdem die Link-Liste vom Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen (KviAPol)