Am Montag, den 5. Juli 2021 wird wieder einmal eine Genossin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht. Mit tausenden Ermittlungsverfahren und hunderten Anzeigen versuchten diese in den letzten Jahren die Solidarisierung mit den kurdischen Selbst- und Frauenverteidungskräften (YPG/YPJ) zu kriminalisieren.
Dieser Angriff ist durch unermüdliche Aktionen und dem Willen der Betroffen, auch vor Gericht nicht klein bei zu geben, ins Leere gelaufen. Trotz dieser Schlappe verfolgt die Münchner Staatsanwaltschaft aber immer noch zahlreiche andere Symbole und Bilder der kurdischen Freiheitsbewegung. In diesem Falle geht es um die Forderung „Freiheit für Öcalan“ und das Zeigen seines Porträts.
Abdullah Öcalan ist seit 2001 also politischer Gefangener in der Türkei inhaftiert. Dass allein die Forderung seiner Freilassung unter Strafe gestellt werden soll, zeigt, wie sich die deutsche Justiz zum willentlichen Helfer des Erdogan-Regimes macht.
Trotz der stark beschränkten Besucher*innenplätze im Gerichtssaal wollen wir unsere Genossin nicht alleine vor der Klassenjustiz lassen. Kommt deshalb am 5. Juli um 9:15 Uhr vor das Amtsgericht München, um die Genossin zu unterstützen und dem Repressionsapparat zu zeigen, dass sie uns nicht kleinkriegen werden!
- 05.07.2021, 09:15 Uhr
- Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16
- Sitzungssaal A127
Am 14. Mai 2021 stehen in Merseburg drei antirassistische Künstler*innen vor Gericht, die eine Gedenkwand in Erinnerung an Delfin Guerra und Raúl Garcia Paret gestaltet hatten. Die beiden Kubaner Guerra und Paret waren am 12. August 1979 von einem rassistischen Mob ermordet worden. Im Rahmen der antirassistischen Gedenkaktionen zum Jahrestag der Morde wurde am 12. August 2020 die Brücke direkt am Tatort mit den Porträts der beiden zum Gedenkort umgewidmet. Drei Aktivist*innen werden nun mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung verfolgt. Die drei Beschuldigten wollen den Prozess politisch und offensiv führen. Am Ende soll die Forderung an die Stadt Merseburg stehen endlich einen Erinnerungsort zu schaffen. Für den Prozessauftakt mobilisieren die Initiative 12. August und die Rote Hilfe Halle zu einer Solidaritätskundgebung, die am 14. Mai 2021 ab 8.30 Uhr vor dem Merseburger Amtsgericht (Geusaer Str. 88) stattfindet. Außerdem kommen auf die drei Angeklagten hohe Kosten zu. Dazu werden Spenden benötigt.
Hallo liebe Freund*innen, Das ist die Nachricht von Kavan Heidari, der seit 23.03.21 in Abschiebehaft in Hamburg ist. – seit 24.03.21 in Hungerstreik – Dem politischen Häftling wird das Recht zu Bleiben verweigert und nun ist er eingesperrt, um abgeschoben zu werden. Deshalb rufen wir hier insbesondere die Gruppen, die sich mit *Solidarität gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen** *beschäftigen, dazu auf, ihre jeweiligen Kanäle in Hamburg um Umgebung zu nutzen, diese Abschiebung zu verhindern UND … Gemeinsam – hinter und vor den Mauern – *Solidarität im Kurdischem Widerstand gegen Knast, Abschiebungen und Grenzen* zu organisieren. Freund*innen haben bereits eine erste Online Petition geschrieben. Einen Facebook-Link gibt es auch schon. Aber es braucht noch einen guten Haftprüfungsantrag gegebenenfalls jede Art von politischem Druck durch weitere Öffentlichkeitsarbeit.
